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Panorama Abu Walaa wird wohl am Mittwoch aussagen
Mehr Welt Panorama Abu Walaa wird wohl am Mittwoch aussagen
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00:30 10.11.2017
Abu Walaa erschien gestern mit einem Pullover über dem Kopf vor dem Oberlandesgericht Celle – um zu vermeiden, dass er wie am ersten Prozesstag von schräg hinten abgelichtet wird. Quelle: Julian Stratenschulte
Hildesheim

Die Anwälte des Hildesheimer Hasspredigers Abu Walaa haben am Dienstag alles gegeben, um die Aussage des Kronzeugen der Bundesanwaltschaft so weit wie möglich hinauszuzögern - am Mittwoch aber soll der IS-Aussteiger im Prozess gegen den „Scheich von Hildesheim“ und vier Mitstreiter erstmals vor dem Oberlandesgericht Celle aussagen. Auf seinen Angaben fußt im Wesentlichen die Anklage gegen das mutmaßliche Netzwerk von Unterstützern der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS). Zur Aussage kam es nicht - weil die Verteidiger das Gericht mit Anträgen ausbremsten.

Aussage auf Video aufzeichnen?

Mittwoch aber soll er aussagen. Für die Vernehmung von Anil O. sind zehn Verhandlungstage geplant. Die Anwälte forderten, die Vernehmungen auf Video aufzuzeichnen oder wenigstens Tonaufnahmen davon zuzulassen. Mindestens aber müsse es ein Wortprotokoll der Aussagen von Anil O. geben, oder die Anwälte müssten die Erlaubnis bekommen, die Aufzeichnungen des Gerichts in dessen Geschäftsstelle anzuhören. Angesichts der Bedeutung des Zeugen komme es auf jedes Wort und auf jedes Detail an, begründete der Berliner Anwalt Tareg Elobied die Forderung. Abu Walaas Aachener Verteidiger Thomas Koll fügte hinzu, es seien „Falschaussagen zu erwarten oder zumindest nicht auszuschließen, und das wären dann ja Straftaten“.

Die Generalbundesanwaltschaft hielt dagegen: Für eine Videoaufzeichnung gebe es überhaupt keine Rechtsgrundlage. Und wenn Anil O. wisse, dass seine Aussagen aufgezeichnet und diese Aufzeichnungen auf Umwegen auch an die Öffentlichkeit gelangen könnten, könne das Einfluss auf seine Einlassung haben. Schließlich gelte O. ohnehin schon als gefährdet. Er lebt an einem unbekannten Ort im Zeugenschutzprogramm und dürfte in Celle, wie schon bei seinem eigenen Prozess in Düsseldorf, unter anderem mit einer Perücke getarnt auftreten.

"Nummer eins des IS in Deutschland"

Diese Ankündigung rief einige Verteidiger erneut auf den Plan. Wie die Angeklagten denn sicher sein könnten, den Richtigen vor sich zu haben? Wie sie Anil O., den sie ja persönlich kannten, wiedererkennen sollten? Diese Diskussion beendete der Vorsitzende Richter Frank Rosenow schnell: Er habe sich bereits am Montag mit O. im Gerichtssaal getroffen, „ohne Perücke, aber mit Personalausweis“.

Anil O. war im Herbst 2015 mit seiner Familie für einige Monate ins syrische IS-Gebiet ausgereist, ein Jahr später aber nach Deutschland zurückgekehrt. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilte ihn das Oberlandesgericht Düsseldorf im Frühjahr zu einer Bewährungsstrafe. Anlass für diese Milde: O. stellte sich als Kronzeuge zur Verfügung. Auf ihn geht unter anderem die These zurück, Abu Walaa sei die „Nummer eins des IS in Deutschland“ mit besten Kontakten in die Führungsspitze der Terrororganisation.

Rätsel um V-Mann

Anil O. war für die Ermittler des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen zudem der Schlüssel zu der Hildesheimer Gruppe. Dadurch, dass sie ihn vor seiner Ausreise intensiv beobachteten - und vergeblich versuchten, sie zu verhindern -, stießen sie auf seine Kontakte zu Abu Walaa und den beiden weiteren Hildesheimer Angeklagten Mahmoud O. und Ahmed F. Y.

Die Verteidiger haben bereits deutlich gemacht, dass sie Anil O. als „Geschichtenerzähler“ entlarven wollen, der andere belastet hat, um für sich selbst ein günstiges Urteil herauszuholen.

Unklar ist noch, ob und wann der zweite wichtige Zeuge auftritt. Dabei geht es um einen V-Mann des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen, der die Gruppe um Abu Walaa ebenfalls schwer belastet und einige Schilderungen von Anil O. bestätigen soll. Das Land Nordrhein-Westfalen könnte dem Mann aus Sicherheitsgründen ein Aussageverbot erteilen - dann dürfte er gar nicht oder nur per Videokonferenz von einem unbekannten Ort aus aussagen. Das Innenministerium in Düsseldorf hat darüber noch nicht entschieden.

Von Tarek Abu Ajamieh

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