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Panorama Hartz IV in der Oberstufe: Amt muss Schulbücher bezahlen
Mehr Welt Panorama Hartz IV in der Oberstufe: Amt muss Schulbücher bezahlen
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07:34 12.12.2017
„Unzumutbar“: Wer Hartz-IV bekommt, muss nicht für Schulbücher sparen. Quelle: Foto: dpa
Celle

Wenn Kinder aus Hartz-IV-Familien in die Oberstufe kommen, müssen die Jobcenter ihnen die Schulbücher bezahlen. Das hat das Landessozialgericht in Celle am Montag entschieden und damit ein Urteil des Sozialgerichts Hildesheim bestätigt. Die Berufung des Jobcenters Hildesheim wurde abgewiesen. Das Gericht beklagt allerdings auch eine Gesetzeslücke und ermunterte die Behörde, Revision beim Bundessozialgericht einzulegen, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. 

Geklagt hatte eine ehemalige Gymnasiastin aus dem Landkreis Hildesheim – sie studiert inzwischen. Sie war am Montag erkrankt und ließ sich vor Gericht von ihrer Mutter Beata Witt vertreten. 

Witts Tochter war 2013 in die elfte Klasse des Gymnasiums Alfeld gekommen. Zuvor hatte sie sich die Schulbücher kostenlos ausleihen können – nun musste sie sie kaufen. 214,40 Euro kamen zusammen. Die Mutter beantragte beim Jobcenter die Übernahme der Kosten. Doch die Behörde lehnte ab. Schulbücher seien aus dem Hartz-IV-Regelsatz zu bezahlen, im Zweifel müsse das Geld eben angespart werden, zudem gebe es das „Schulbedarfspaket“ von 100 Euro pro Schuljahr. 

Witt klagte beim Sozialgericht Hildesheim und gewann. Das Schulbedarfspaket sei für Hefte, Stifte gedacht, nicht für vorgeschriebene Schulbücher. Die Juristen beriefen sich dabei sogar auf das Bundesverfassungsgericht: Die Jobcenter müssten „alle notwendigen Kosten zur Erfüllung der Schulpflicht übernehmen“ – ansonsten drohe betroffenen Schülern „der Ausschluss von Lebenschancen“.

Das Jobcenter legte Berufung ein. Es gebe keine Rechtsgrundlage, Schulbücher zu bezahlen. Vielmehr sei der Schulträger gefragt, „und nur weil der in der Oberstufe keine Lehrmittelfreiheit hat, kann er die Kosten in solchen Fällen nicht auf die Jobcenter abwälzen“. So argumentiert auch das Bundessozialministerium.

Der Senat um den Vorsitzenden Richter Stefan Jungeblut urteilte, aus dem Hartz-IV-Regelsatz das nötige Geld anzusparen sei nicht zumutbar. Dies würde zu einer „verfassungswidrigen Unterdeckung beim Existenzminimum“ führen. Es sei zwar richtig, dass die Hartz-IV-Normen nicht vorsähen, dass die Jobcenter die Schulbücher von Oberstufenschülern in Bundesländern ohne komplette Lehrmittelfreiheit bezahlen. Andererseits sei es „verfassungsmäßig geboten, für Bildung zu bezahlen“. In so einem Fall müssten die Gerichte die Paragrafen des Sozialgesetzbuches so auslegen, dass das Ergebnis verfassungskonform sei. 

In zwei weiteren Verfahren urteilte das Gericht, hochwertige Taschenrechner für die Oberstufe seien aus der 100-Euro-Pauschale zu bezahlen, die Jobcenter müssten diese Kosten nicht übernehmen.

Von Tarek Abu Ajamieh

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