Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Grüne setzen auf mehr Sicherheit
Mehr Welt Panorama Grüne setzen auf mehr Sicherheit
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:16 06.12.2016
Die Landesvorsitzende der Grünen in Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz Quelle: FOTO: dpa
Oldenburg

So fordern die Grünen in ihrem Leitantrag, dass die polizeiliche Ermittlungsarbeit in der rechtsextremistischen und in der islamistischen Szene gestärkt wird. Die Polizei soll von Verwaltungsaufgaben und Geschwindigkeitskontrollen entlastet werden, um mehr Kapazitäten bei Ermittlungen zu haben. Außerdem sollen Strafverfahren zügig abgearbeitet werden.

Die Grünen setzen aber auch auf Prävention, um Kriminalität zu senken. So soll es in der Schule neben Sucht- und Gewaltprävention auch Extremismusprävention geben. Auch im erfolgreichen Abschluss der Landesverträge mit den islamischen Verbänden sehen die Grünen einen Baustein im Kampf gegen Extremismus.

„Die innere Sicherheit zu gewährleisten ist eine Kernaufgabe des Staates“, heißt es in dem Leitantrag. Deutschland sei immer noch eines der sichersten Staaten weltweit. „Dennoch wächst die gefühlte Bedrohung und es ist Aufgabe grüner Politik, der wachsenden Verunsicherung mit geeigneten Maßnahmen zu begegnen und Vertrauen neu zu begründen“.

Eine Diskussion abseits der grünen Kernthemen Atomkraft, Klimawandel oder Umweltschutz – aber genau die richtige Wahl, findet die Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz. „Ist das überhaupt ein Thema?“, habe sich der Landesvorstand gefragt, und Janssen-Kucz gibt auch gleich die Antwort: Ja, das ist es, denn die Grünen müssen sich in dieser wichtigen Fragen positionieren. Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte habe in den vergangenen Jahren dramatisch zugenommen. Die wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen müsse man ebenso ernst nehmen. „Und im Netz werden mit Hassmails bewusst die Grenzen überschritten“, so Janssen-Kucz.

Doch diese Meinung teilten nicht alle Grünen. „Wenn wir hier Sicherheitspolitik debattieren, dann konstruieren wir immer auch Realität. Damit wird auch in der Öffentlichkeit das Signal gesetzt, dass diese Sorgen und Befürchtungen realistisch sind“, sagte Paula Rahaus von der Grünen Jugend. Statt auf die populistische Debatte aufzuspringen und mangelnde Sicherheit zu beklagen, brauche es eine bessere Kontrolle der Sicherheitsbehörden in Niedersachsen, forderte Rahaus.

Auch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth warnte die Delegierten: „Eines dürfen wir nicht tun: Uns von den Rechten die Themen aufdrücken zu lassen“, sagte der prominente Gast, ohne direkt den Antrag der Landes-Grünen zu erwähnen. Statt dessen sollten die Grünen gerade jetzt ihren Kampf für Minderheitenrechte, Umweltschutz und eine bessere Gesellschaft selbstbewusst weiterführen.

Zudem haben die Niedersachsen-Grünen auch ihren Landesvorstand neu gewählt, einen Wechsel an der Doppel-Führungsspitze gab es aber nicht. So wurde Meta Janssen-Kucz mit 77,07 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Die Ostfriesin war ohne Gegenkandidatin angetreten und hatte ein klares grünes Profil versprochen, das sie auch gegen den SPD-Koalitionspartner in Hannover immer betonen wolle. "Ich will grüne Politik sichtbarer machen", sagte die Innenpolitikerin.

Ebenfalls wiedergewählt wurde Stefan Körner. Der Hannoveraner ging in seiner Rede auch darauf ein, dass ihm einige in der Partei vorwerfen, nicht politisch genug zu sein. "Wer mich kennt, weiß, ich bin nicht der lauteste Mensch." Er wolle sich auch nicht auf ein Mandat in Bundestag oder Landtag bewerben, sondern dafür sorgen, dass die Reihen in der Partei geschlossen bleiben. Körner, der ebenfalls ohne Gegenkandidat antrat, bekam 70,8 Prozent der Delegiertenstimmen.

Panorama Landesparteitag in Oldenburg - Grüne wollen Grundwasser besser schützen

Für die Niedersachsen-Grünen ist "sauberes Wasser nicht verhandelbar". Das machten sie auf ihrem Parteitag klar. Grünen-Minister wollen die Gangart verschärfen, um die knapper werdende Ressource zu schützen.

03.12.2016

Im Fall der getöteten Studentin in Freiburg ist ein 17-jähriger als Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Vorwurf laute auf Vergewaltigung und Mord, sagte der Staatsanwalt Dieter Inhofer am Samstag in Freiburg.

03.12.2016
Panorama Verfassungsschutz in Niedersachsen - Kuchen für Islamisten?

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat Stände von Muslimen im Visier, an denen mit dem Verkauf von Kuchen Spenden gesammelt werden. Damit werde möglicherweise auch Geld für islamistische Gruppen in Syrien gesammelt, hieß es zur Begründung. Die Organisatoren protestieren.

04.05.2017