Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Panorama Grüne wollen Grundwasser besser schützen
Mehr Welt Panorama Grüne wollen Grundwasser besser schützen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:24 03.12.2016
Eine der beiden Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen, Meta Janssen-Kucz (r) mit der Vizebundestagspräsidentin Claudia Roth. Quelle: Ingo Wagner/dpa
Oldenburg

Mit schärferen Kontrollen, Pestizid-Abgaben und mehr Transparenz bei der Gülle-Ausbringung wollen Niedersachsens Grüne das Grundwasser besser schützen. Deutschland habe in der EU den zweitschlechtesten Platz bei der Nitratbelastung, sagte Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Samstag beim Landesparteitag der Grünen in Oldenburg. Er forderte gemeinsam mit Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) eine Pestizidabgabe.

In Niedersachsen fallen laut Meyer jährlich 59 Millionen Tonnen Gülle, Kot und Gärreste aus Biogasanlagen an. Es sei bekannt, dass in vielen Gebieten überdüngt werde, allerdings nicht von wem. Dies sei ein Problem. Die rund 150 Delegierten wollen in der Weser-Ems-Halle über Innere Sicherheit debattieren, deren Gewährleistung die Grünen als "Kernaufgabe des Staates" bezeichnen. Für Diskussion dürfte die Forderung im Leitantrag sorgen, das Waffenrecht zu verschärfen. Danach soll das Lagern von Schusswaffen in Privathaushalten generell verboten werden.

Am Nachmittag stand die Wahl der neuen Landespitze an. Beide Amtsinhaber, Meta Janssen-Kucz und Körner, traten erneut an. Die Amtszeit dauert zwei Jahre. Gastrednerin beim Parteitag war Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth. Sie sprach sich unter anderem für eine stärkere Gleichstellung von Frauen und Homosexuellen aus und forderte gleiche Bildungschancen für alle. Die Grünen sind seit 2013 in Niedersachsen wieder in einer rot-grünen Koalition an der Regierung beteiligt. Im Landtag sind sie mit 20 Abgeordneten und im Kabinett mit vier Ministern vertreten. Der Grünen-Landesverband in Niedersachsen zählt derzeit rund 6600 Mitglieder.

lni

Im Fall der getöteten Studentin in Freiburg ist ein 17-jähriger als Tatverdächtiger in Untersuchungshaft genommen worden. Der Vorwurf laute auf Vergewaltigung und Mord, sagte der Staatsanwalt Dieter Inhofer am Samstag in Freiburg.

03.12.2016
Panorama Verfassungsschutz in Niedersachsen - Kuchen für Islamisten?

Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat Stände von Muslimen im Visier, an denen mit dem Verkauf von Kuchen Spenden gesammelt werden. Damit werde möglicherweise auch Geld für islamistische Gruppen in Syrien gesammelt, hieß es zur Begründung. Die Organisatoren protestieren.

04.05.2017
Panorama „Arbeitskreis für deutsche Politik e.V.“ - Niedersachsens AfD-Chef spricht vor rechtem Verein

Der niedersächsische AfD-Chef Paul Hampel hat am 5. November vor Mitgliedern des rechtsextremen Vereins „Arbeitskreis für deutsche Politik e. V.“ (AfdP) einen Vortrag über „die aktuelle politische Situation in Deutschland“ gehalten. Der Verein wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

03.12.2016