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Panorama Gewaltsame Proteste gegen Präsident Zuma
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20:54 11.02.2016
Ausschreitungen in Kapstadt: Demonstranten fordern den Rücktritt von Präsident Jacob Zuma. Quelle: dpa
Kapstadt

In der Nähe des Parlaments in Kapstadt, wo Zuma am Abend seine jährliche Rede zur Lage der Nation halten sollte, setzte die Polizei Blendgranaten gegen Anhänger der linken Oppositionspartei 'Kämpfer für wirtschaftliche Freiheit' (EFF) ein. Die Polizei sperrte mehrere Straßen zum Parlament mit Stacheldraht ab. Parlamentarier der EFF haben angekündigt, Zumas Rede stören zu wollen.

Südafrikas Präsident Jacob Zuma mit Regierungssprecherin Baleka Mbete vor seiner Rede zur Lage der Nation, die von gewaltsamen Protesten überschattet wurde.

Bereits vor einem Jahr hatten die EFF-Abgeordneten eine Unterbrechung von Zumas Rede erzwungen. Die Abgeordneten der Partei des ehemaligen ANC-Jugendführers Julius Malema hatten damals von Zuma verlangt, endlich Antworten auf ihre Fragen zum Skandal um die teure Renovierung seines Privathauses in Nkandla zu bekommen, der als "Nkandla-Gate" bekannt geworden ist. Die mit orangefarbenen Overalls und Helmen bekleideten EFF-Abgeordneten waren im vergangenen Jahr wegen der Störungen aus dem Sitzungssaal geführt worden, wobei es zu einem Handgemenge mit den Sicherheitsleuten kam.

Wirtschaft am Rande der Rezession

Aus Protest verließen daraufhin auch die Abgeordnete der Oppositionspartei Demokratische Allianz (DA) den Saal. Zuma hielt damals seine Rede schließlich mit einer Stunde Verspätung nur vor den Abgeordneten der Regierungspartei Afrikanischer Nationalkongress (ANC). Zuma führt den ANC seit 2007. Angesichts der Korruptionsvorwürfe und der massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme im Land steht er aber zunehmend in der Kritik: Die südafrikanische Wirtschaft steht am Rande der Rezession. Die Arbeitslosigkeit liegt bei mehr als 25 Prozent. Die südafrikanische Währung büßte im vergangenen Jahr rund ein Viertel ihres Wertes ein.

Offene Rücktrittsforderungen

Verstärkt wurde die Entwicklung im Dezember, als Präsident Zuma den erfahrenen Finanzminister Nhlanhla Nene entließ und durch einen unerfahrenen Vertrauten ersetzte. Vier Tage später musste dieser aber den Posten an einen angesehenen Alt-Finanzminister abgeben. Seitdem wird Zuma unter dem Motto #ZumaMustFall (Zuma muss fallen) offen zum Rücktritt aufgefordert.

Die DA hat angekündigt, Zumas Rede an die Nation diesmal nicht zu stören. Sie nutzte aber gleichwohl die Gelegenheit, den Präsidenten zum Rücktritt aufzufordern. "Die beste Ankündigung, die Präsident Zuma uns heute Abend in seiner Rede an die Nation machen könnte, wäre seinen Rücktritt zu erklären", sagte Parteichef Mmusi Maimane. Zuma hangele sich von einem Skandal zum nächsten, um "sich und seine Komplizen zu schützen", während das Land am Rande der Wirtschaftskrise stehe.

mid/cp

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