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Panorama Gesetzentwurf soll Pachtpreise für Bauern deckeln
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16:45 06.12.2016
Die "Pachtpreisbremse" soll den Kostenanstieg für landwirtschaftliche Flächen deckeln. Quelle: dpa
Hannover

Niedersachsens Landesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, der mit einer bundesweit einmaligen "Pachtpreisbremse" den Kostenanstieg für landwirtschaftliche Flächen deckeln soll. "Unser Ziel ist nicht nur die Dämpfung der Preise, sondern wir wollen die leistungsfähigen Familienbetriebe stärken", sagte Agrarminister Christian Meyer (Grüne) am Dienstag.

Der wachsende Druck auf dem Bodenmarkt führe dazu, dass die Preise für landwirtschaftliche Flächen enorm gestiegen seien. Allein 2015 hätten die Kaufpreise in Niedersachsen je nach Region um 7 bis 11 Prozent zugelegt, sagte Meyer. In den Grünlandregionen Diepholz, Aurich, Leer, Friesland und Wittmund betrug der Anstieg demnach sogar 17 Prozent. In der Nullzinsphase gebe es einen Run von Investoren auf landwirtschaftliche Flächen - die Rendite sei hoch. "Wir wollen aber keine investorengesteuerte Landwirtschaft", sagte Meyer.

Ortsansässige Bauern haben Vorkaufsrecht

Künftig soll in jeder Region ein ortsüblicher Durchschnitt für Kauf- und Pachtpreise von Böden ermittelt werden - ähnlich wie bei Mietpreisen. Liegt der verlangte Preis um mehr als 30 Prozent über diesem Niveau, wird ein Bußgeld fällig. "Das kann bis zur Abschöpfung des Gewinns gehen", sagte Meyer. Die Kapitalanlage in landwirtschaftliche Flächen durch Anteilskäufe wird unter bestimmten Voraussetzungen genehmigungspflichtig. Dafür sollten ortansässige Bauern künftig beim Flächenerwerb privilegiert werden. Sie können sich bei den Landkreisen und kreisfreien Städten als kaufwillige Landwirte anmelden, erfahren so frühzeitig von zum Verkauf stehenden Flächen und haben ein Vorkaufsrecht.

Ökologischer Landbau und junge Landwirte werden begünstigt

Gibt es mehrere Interessenten, liegt das Vorkaufsrecht wie bisher bei der Niedersächsischen Landgesellschaft (NLG). Diese soll künftig nach einem Punktekatalog entscheiden, wer den Zuschlag erhält. Begünstigt werden etwa der Pächter der zum Verkauf stehenden Fläche, Betriebe mit ökologischem Landbau und junge Landwirte unter 40 Jahren.

Großbetriebe, die mehr als das Fünffache des Landesdurchschnitts von 80 Hektar Fläche umfassen, können kein Vorkaufsrecht geltend machen. "Die einzigen Verlierer der Reform sind Leute, die Böden als reine Geldanlage betrachten", sagte Meyer. Das geplante Gesetz soll drei bestehende Gesetze zusammenfassen - darunter das "Reichssiedlungsgesetz" von 1919.

Niedersachsen als Vorreiter

Niedersachsen wäre damit das erste Bundesland, das eine Pachtpreisbremse für landwirtschaftliche Flächen einführt. 2009 hatte Baden-Württemberg als einziges anderes Bundesland eine Kaufpreis-Deckelung für Agrarflächen eingeführt, Pachtverträge sind davon aber unberührt. Zu dem Gesetzentwurf sollen jetzt die Bauernverbände Stellung nehmen, bevor er im Frühjahr in den Landtag eingebracht wird.

dpa

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