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Panorama Gericht kippt Ausländergesetz in Arizona
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07:25 29.07.2010

Nur Stunden vor Inkrafttreten setzte eine Bundesrichterin in Phoenix die wichtigsten Passagen außer Kraft, die Kritiker als rassistisch brandmarken. Das Gesetz kann daher an diesem Donnerstag nur teilweise wirksam werden.

Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei bei Verdacht jeden Menschen kontrollieren soll, ob er illegal im Land ist. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet.

Doch der seit Monaten schwelende Streit geht weiter: Gouverneurin Jan Brewer will Berufung einlegen. Notfalls ziehe sie bis vor das höchste US-Gericht. „Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende“, sagt sie.

Dagegen begrüßte die Regierung von Präsident Barack Obama die Entscheidung der Richterin. Sie erkenne an, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei.

Auch die Regierung in Washington hatte gegen das Gesetz Klage eingereicht. Obama bezeichnete es als „fehlgeleitet“. Latinos und andere Immigranten laufen seit Monaten Sturm.

Die Bundesrichterin Susan Bolton kippte auch zwei weitere Gesetzespassagen, wonach es kriminell ist, wenn Einwanderer ihre Papiere nicht bei sich tragen oder wenn Illegale Arbeit suchen. Bolton machte geltend, dies sei „weder angemessen noch im öffentlichen Interesse“ Arizonas. Außerdem verletzte dies Bundesrecht.

Illegale Einwanderung ist eines der heißesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Illegale - allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460 000 Illegale. Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren.

In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.

dpa

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