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Panorama Gemeinde im Norden führt Pferdesteuer ein
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22:12 14.06.2017
Protesten vor der Sitzung des Gemeinderats gegen die geplante Einführung einer Pferdesteuer. Quelle: dpa
Tangstedt

Begleitet von massiven Protesten hat Tangstedt (Kreis Stormarn) als erste Gemeinde in Schleswig-Holstein die Einführung einer Pferdesteuer beschlossen. Sie beträgt 150 Euro im Jahr pro Pferd und wird bereits zum 1. Juli eingeführt. Die Gemeindevertretung fasste den Beschluss am Mittwochabend nach emotionaler Debatte mit 10 zu 7 Stimmen bei einer Enthaltung – von Bürgermeister Norman Hübener (SPD). Bundesweit gibt es nur drei Gemeinden in Hessen mit einer Pferdesteuer.

Vor der Sitzung in der örtlichen Turnhalle hatten mehrere hundert Demonstranten gegen die Steuer protestiert, darunter auch viele Jugendliche und Kinder mit Plakaten wie „Mein Pferd ist mein Freud und Freunde sind steuerfrei“. Auch während der Sitzung gab es immer wieder Zwischenrufe, Pfiffe und Gelächter von Zuschauern – obwohl Hübener darauf hinwies, dies sei gemäß Sitzungsregeln nicht zulässig.

Die Steuer stand unter dem Vorwurf diskriminierend zu sein

In Tangstedt, am Stadtrand Hamburgs gelegen, war seit Jahren über die neue Steuer gestritten worden. Die Gegner argumentierten, dass der Sport laut Landesverfassung zu fördern ist und Reiten somit als erste Sportart besteuert würde.

Außerdem fühlten sich Frauen diskriminiert, da es überwiegend Reiterinnen gebe – in Tangstedt sollen es 91 Prozent sein. Befürworter der Abgabe wiederum sehen die Notwendigkeit von Mehreinnahmen der verschuldeten Gemeinde. Im übrigen werde nicht der Reitsport besteuert, sondern nur das Halten von Pferden. Und die Steuer belaste die Pferdehalter nicht wesentlich.

Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Olympischen Sportbundes, Michael Vesper, hatte in einem Schreiben vom 9. Juni an Bürgermeister Hübener noch einmal dringend darum gebeten, von der Steuer abzusehen. Getroffen werde vor allem der Breitensport. Die anderen SPD-Vertreter und die Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) setzten mit ihrer Mehrheit gegen CDU und FDP die Steuer durch.

Erhebung von Steuern auf Reitsport ausgeschlossen

Doch sie könnte schon bald wieder gekippt werden. Gegner haben bereits eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabe angekündigt. Und die voraussichtliche neue Landesregierung von CDU, Grünen und FDP will der Einführung einer Pferdesteuer durch einzelne Gemeinden einen Riegel vorschieben. In der Pressemitteilung zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen hieß es am Mittwoch: „Durch eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes wird die Erhebung von Steuern auf Sportarten (beispielsweise Reitsport) ausgeschlossen.“

Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Anita Klahn (FDP) betonten bei der Protestkundgebung, dass die angestrebte Gesetzesänderung innerhalb eines halben Jahres umgesetzt sein dürfte. Dann werde die Pferdesteuer einkassiert. Raymund Haesler (SPD), Vorsitzender des Tangstedter Finanzausschusses, hielt dagegen. Dies gelte es erst einmal abzuwarten. Jetzt habe die Gemeinde das Recht, die Steuer einzuführen und sie setze dies durch.

Das Geld soll zum Schuldenabbau beitragen

Die Einführung der Pferdesteuer war im vergangenen November noch einmal gestoppt worden, nachdem ein Rechtsprofessor in einem Gutachten die Verfassungsmäßigkeit in Frage stellte. Ein von der Gemeinde daraufhin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt dagegen zu dem Schluss, dass die Einführung verfassungsgemäß sei.

Betreiber von Pferdehöfen und Kommunalpolitiker von CDU und FDP befürchten, die Steuer werde Tangstedt wirtschaftlich mehr schaden als nützen und viele Jugendliche am Ausüben des Sports behindern.

Bei etwa 700 Pferden könnte Tangstedt mit jährlich rund 100 000 Euro Einnahmen rechnen. Die Verwaltungskosten dürften laut Haesler rund 6000 Euro betragen. Der Jahresetat der mit 3,1 Millionen Euro verschuldeten Gemeinde liegt bei zwölf Millionen Euro, das strukturelle Defizit bei 700 000 im Jahr, hieß es in der Sitzung.

Von RND/dpa