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Panorama Gefährliche Sexualstraftäter kommen frei
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19:23 15.07.2010

Zwei als gefährlich geltende Sexualstraftäter kommen nach Beschlüssen des Schleswig- Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG) aus der Sicherungsverwahrung frei. Das entschied das OLG in Schleswig am Donnerstag. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), wonach die Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf. Als die beiden heute 70 und 66 Jahre alten Straftäter verurteilt wurden, war sie noch auf zehn Jahre begrenzt. 1998 entfiel die Frist. Das traf auch die beiden Männer: Sie saßen bis Donnerstag in Sicherungsverwahrung - und damit länger als zehn Jahre. (Az: 1 OJs 2/10 (1 Ws 267/10) und 1 OJs 3/10 (1 Ws 268/10))

Ob die Täter noch am Tag der OLG-Entscheidung die Justizvollzugsanstalt (JVA) Lübeck verlassen würden, war zunächst unklar. Nach Ansicht von Generalstaatsanwalt Erhard Rex geht von den beiden Männern aber weiter Gefahr aus. Er respektiere die Entscheidung des OLG jedoch. Auch das Oberlandesgericht in Karlsruhe entließ am Donnerstag zwei Männer aus Sicherungsverwahrung, die 1981 und 1984 wegen Vergewaltigung und Körperverletzung ins Gefängnis kamen.

Der 66 Jahre alte Straftäter aus Schleswig-Holstein war 1990 wegen gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Wegen seiner Gefährlichkeit ordneten die Richter damals die anschließende Sicherungsverwahrung an. Noch im Februar dieses Jahres stufte die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Lübeck den Mann nach einem neuen Gutachten als gefährlich ein. Er sei aggressiv, wenig kompromissbereit und nicht therapierbar; das Rückfallrisiko sei nicht zu unterschätzen, hieß es. „Es besteht weiterhin ein Hang des Untergebrachten zur Begehung erheblicher Straftaten, durch welche die Opfer seelisch und körperlich schwer geschädigt werden können.“

Auch bei dem 70-Jährigen, der 1994 wegen sexueller Nötigung und fahrlässiger Körperverletzung für fünf Jahre ins Gefängnis und dann in Sicherungsverwahrung musste, kam die Strafkammer 2008 zu einem ähnlichen Schluss. Trotz nachlassender sexueller Gefährlichkeit sei mit Gewalttaten und schweren Straftaten zu rechnen, wenn seine „zwanghafte Ordnung“ gestört werde.

Trotzdem sahen sich die OLG-Richter nach dem Urteil des Menschenrechts-Gerichtshofs gezwungen, den beiden Männern die Freiheit zurückzugeben. Damit bestätigten sie eine Entscheidung der Strafvollstreckungskammer aus Lübeck vom 17. Juni.

„Es kommt auf die Strafe zur Zeit der Tat an“, erläuterte OLG- Sprecherin Christiane Wien. Auch durch eine nachträgliche Änderung könne so eine Befristung nicht fallen gelassen werden, so dass der Täter dauerhaft in Sicherungsverwahrung bleibe. Der EGMR in Straßburg hatte in seinem im Mai rechtskräftig gewordenen Urteil erklärt, die rückwirkende Verlängerung verstoße gegen das Menschenrecht auf Freiheit und das Verbot der Rückwirkung.

Generalstaatsanwalt Rex sprach allerdings von einer schwierigen Rechtslage. Es gebe unterschiedliche Urteile der deutschen Oberlandesgerichte. „Die eine Hälfte ordnet die Fortdauer der Unterbringung an, ungefähr die andere Hälfte ordnet die Entlassung der Untergebrachten an.“

Mit den Beschlüssen aus Schleswig musste die JVA Lübeck die beiden Täter noch am Donnerstag entlassen, es sei denn, sie wollten freiwillig noch ein bis zwei Tage bleiben. Ob sie das in Anspruch nahmen, war zunächst nicht bekannt. Die Männer stehen künftig unter Führungsaufsicht. Auch die Polizei ist laut Justizministerium in die Überwachung eingebunden; für die Bevölkerung würden Schutzmaßnahmen getroffen.

Im Norden könnte es nach Ministeriumsangaben bis 2012 noch insgesamt fünf weitere sogenannter Altfälle geben. Bundesweit können sich mindestens 70 Täter auf das Straßburger Urteil berufen. Vor diesem Hintergrund hatten Schleswig-Holstein und die anderen Bundesländer im Juni beschlossen, elektronische Fußfesseln zu prüfen.

CDU, FDP und Grüne im Kieler Landtag mahnten dringend eine Reform der Sicherungsverwahrung, um sie rechtlich einwandfrei zu regeln. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte am Dienstag dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aber vor allem bei der Union auf harsche Kritik stößt.

dpa

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