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Panorama Ermittlungen gegen den Landerichtspräsidenten
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00:15 08.02.2015
Geht davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird: Ralph Guise-Rübe. Quelle: Rainer Droese
Hildesheim

Das teilte Behördensprecherin Angelika Klee mit. Guise-Rübe erklärte, er gehe fest von einer Einstellung des Verfahrens aus. Seine Dienstgeschäfte sieht er nicht beeinträchtigt - und von daher keinen Anlass, sein Amt ruhen zu lassen. Der 48-Jährige ist seit April vergangenen Jahres Präsident des Landgerichtes in Hannover.

Die Ermittlungen in Lüneburg waren durch eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion in Gang gekommen, nachdem sich Guise-Rübe während des Elbhochwassers 2013 insgesamt 13-mal ohne vorherige Genehmigung mit dem Dienstwagen vom Hauptbahnhof in Hannover zum Gericht am Hildesheimer Kennedydamm hatte bringen lassen. Das Justizministerium wertete das als Dienstvergehen, Guise-Rübe erstattete die Kosten von 300 Euro. Nachdem die CDU wissen wollte, ob es weitere Fahrten dieser Art gab, beauftragte die Generalstaatsanwaltschaft in Celle die Lüneburger Staatsanwälte: Sie überprüften anhand der Fahrtenbücher sämtliche 323 Dienstfahrten Guise-Rübes während seiner fünfjährigen Dienstzeit in Hildesheim. Die Vorermittlungen zogen sich über vier Monate hin, jetzt steht das Ergebnis fest. Danach sieht die Staatsanwaltschaft bei zwei der 323 Fahrten einen Anfangsverdacht für Untreue. In beiden Fällen geht es um Fahrten von Hildesheim nach Göttingen, für die nach den Richtlinien des Landes eine vorherige Genehmigung erforderlich gewesen wäre, sagte Sprecherin Klee.

Nach Kenntnis von Guise-Rübe bezieht sich der Untreuevorwurf dagegen nur auf eine Fahrt am 9. Juni 2010. Für diesen Tag weist das Fahrtenbuch einen Eintrag um 18 Uhr für den Weg Hildesheim-Göttingen aus. Er könne sich daran nicht erinnern, sagte der Jurist der HAZ, ließ aber Zweifel an dem Eintrag durchblicken: Er habe eine Monatskarte für die Bahn, nehme in der Regel den ICE um 18.26 Uhr. „Wenn die Fahrt überhaupt stattgefunden haben soll, ist sie mit dienstlichen Aufgaben hinterlegt.“ Er habe den Dienstwagen immer nur im Zusammenhang mit dienstlichen Geschäften genutzt. Bei einer zweiten Fahrt im Februar 2011 habe er sich nach Göttingen bringen lassen, nachdem in Hildesheim der Zug ausgefallen und ihm auf dem Bahnhof unwohl geworden sei. „Da geht es nur um die Kosten, und die werde ich selbstverständlich erstatten.“

Von Rainer Breda

Kommentar von Michael B. Berger

Peinliche Prozedur

Niedersachsens Justiz kommt nicht zur Ruhe. Nun also – ein ziemlich seltener Fall – wird gegen einen prominenten Gerichtspräsidenten ermittelt. Mag sein, dass sich am Ende der Verdacht der Untreue als falsch erweist. Doch peinlich ist die gesamte Prozedur allemal. Sie ist aber notwendig, denn die Justiz selbst kann sich nicht dem Vorwurf aussetzen, in den eigenen Reihen zu nachsichtig zu sein. Gegen den Präsidenten der Landesschulbehörde Dempwolff ermittelt die Justiz wegen des gleichen Vorwurfs (den Dienstwagen für Privatzwecke benutzt zu haben) schon seit elf Monaten – und es ist noch kein Abschluss in Sicht. Kaum zu glauben.

Größere Erschütterungen könnte indes der Abschluss der Ermittlungen der Göttinger Staatsanwaltschaft mit sich bringen, die nachforscht, wer in der Affäre Wulff Informationen „durchgesteckt“ hat. Und auch im Fall Edathy gibt es möglicherweise Neues. Die Justiz im Land hat viel zu tun – auch mit sich selbst.

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