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Panorama Entlassener Sexualstraftäter kommt nach Bad Pyrmont
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21:27 16.07.2010

Da der Mann laut psychiatrischer Gutachten als rückfallgefährdet gilt, musste die JVA Freiburg eine geeignete Einrichtung zur Unterbringung des Straftäters finden. Es sei eine bundesweite, „schwierige“ Suche nach aufnahmebereiten Institutionen gewesen, sagte der stellvertretende Freiburger JVA-Leiter, Gerhard Maurer-Hellstern. Nachdem die Einrichtung im Landkreis Hameln ihr Okay gegeben hatte, habe auch der Straftäter einem Umzug nach Niedersachsen zugestimmt, sagte Maurer-Hellstern.

Im betroffenen Bad Pyrmonter Ortsteil Thal hat die Nachricht für Aufregung gesorgt. Thals Ortsbürgermeister Georg Falkenberg (SPD) bezweifelte, dass die Einrichtung kompetent genug für die Betreuung des Mannes sei.

Ein Führungsaufsichtsbeschluss lag den niedersächsischen Behörden am Freitag noch nicht vor. Das Papier, das vom Landgericht Freiburg verfasst wird, ist für Polizei und Justiz deswegen wichtig, weil es festlegt, welche Auflagen der nun in Freiheit lebende Sexualstraftäter erfüllen muss. Verstößt er gegen eventuelle Meldepflichten oder Therapiemaßnahmen, drohen ihm bis zu drei Jahre Haft.

Aber auch ohne dieses Papier kann die Polizei tätig werden – das im Gutachten festgehaltene Gefährdungspotenzial ist dafür Grund genug. Unmittelbar nachdem der Mann am Donnerstag unter Begleitung baden-württembergischer Beamter in Niedersachsen eingetroffen war, habe es eine sogenannte Gefährdungsansprache gegeben, hieß es am Freitag beim Landeskriminalamt (LKA) Niedersachsen. Die Polizei habe dem Mann zu verstehen gegeben, dass sie ihn im Auge habe. Zu der Art und Dauer der Überwachung wollten das LKA und das Innenministerium keine Details nennen.

„Zwar waren wir überrascht, dass der Mann nach Niedersachsen kommt, unverbereitet waren wir aber nicht“, sagte Georg Weßling, Sprecher des niedersächsischen Justizministeriums. Für den Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern habe das Land vor drei Jahren eigens ein Programm entwickelt, in das nun auch der Straftäter aufgenommen worden sei. Der Mann stehe unter der Aufsicht speziell geschulter Bewährungshelfer. „Aber die angelaufenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ersetzen nicht die Sicherungsverwahrung“, sagte Weßling.

Der Beschluss des OLG zur Freilassung stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, wonach die Sicherungsverwahrung nicht rückwirkend verlängert werden darf, wie es während der Haft des 53-Jährigen geschehen war. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen verwiesen auf die Notwendigkeit einer baldigen Neuregelung der Sicherungsverwahrung, betonten aber auch, dass es keine „Hexenjagd“ auf den Betroffenen geben dürfe.

Marina Kormbaki 
und Hans-Ulrich Kilian

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