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Panorama Geldstrafe für „Döner Killer“-Sänger
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20:09 06.06.2013
Sänger Daniel Giese wurde wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Quelle: dpa
Osnabrück

Das Landgericht Osnabrück hat den rechtsradikalen Sänger und Texter Daniel Giese wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt. Der Sänger habe in dem Lied „Geschwür am After“ den NS-Völkermord und die Deportation der Juden geleugnet, begründete der Richter die Entscheidung am Donnerstag. Damit kassierte das Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Meppen aus dem vergangenen Oktober, das den 43-Jährigen zur einer Haftstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe in Höhe von 600 Euro verurteilt hatte. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert, die Staatsanwaltschaft neun Monate Haft auf Bewährung.

Das Lied war 2010 auf der CD „Adolf Hitler lebt“ erschienen. Während das Urteil der ersten Instanz in drei Stücken der CD Volksverhetzung und Billigung von Straftaten sah, werteten die Osnabrücker Richter nur ein Lied als Straftat. Die anderen Songs, darunter „Döner Killer“, seien mehrdeutig, gestand der Vorsitzende Richter dem Angeklagten zu.

Das Lied „Döner Killer“ hatte im Zusammenhang mit der Ende 2011 bekanntgewordenen NSU-Mordserie Aufsehen erregt. Schon der niedersächsische Verfassungsschutz hatte aber festgestellt, dass Giese keine Kenntnis von der Terrorzelle hatte. Der Vorsitzende Richter wies darauf hin, dass es bereits 2006 Presseberichte mit dem Schlagwort „Döner Morde“ gab.

Giese hatte vor der Veröffentlichung der CD die Texte von der in der Szene bekannten Rechtsanwältin Gisa Pahl überprüfen lassen und nach ihren Anregungen mehrfach verändert. Seine Verteidiger hatten daher argumentiert, dass sich der Angeklagte deshalb darauf verlassen durfte, dass seine Texte nicht strafbar seien.

Pahl selber trat in der Verhandlung als Zeugin auf. Sie habe in den vergangenen Jahren die Texte von rund 300 sogenannter Rechtsrock-CDs begutachtet. In 250 Fällen sei keine Anklage erhoben worden. In der Szene habe sie den Ruf, genau zu arbeiten und keine Gefälligkeitsgutachten abzugeben. „Ich bin die Strengste“, sagte sie. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dpa

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