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Panorama Gericht prüft „längsten Schwarzbau der Republik“
Mehr Welt Panorama Gericht prüft „längsten Schwarzbau der Republik“
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18:19 19.01.2018
Durchfahrt verboten: Die Umgehungsstraße in Bensersiel ist seit 2017 gesperrt. Quelle: dpa
Aurich

Es hört nicht auf: Der jahrelange juristische Hickhack um den illegalen Bau einer Umgehungsstraße im ostfriesischen Bensersiel geht weiter. Zuletzt waren Verhandlungen über einen Vergleich zwischen dem klagenden Grundstückseigentümer und der Stadt Esens zum Jahreswechsel gescheitert. Wegen unklarer Angaben über den bisher entstandenen Schaden mochte das Landgericht Aurich am Freitag noch keine Entscheidung über die Höhe einer fälligen Entschädigung für den Kläger treffen.

8,4 Millionen Euro teuer

Der Bund der Steuerzahler hatte das Projekt 2017 noch als längsten Schwarzbau der Republik bezeichnet und Steuerverschwendung kritisiert. Die 8,4 Millionen Euro teure Umgehungsstraße sollte eigentlich den Ort an der Nordseeküste vom Durchgangsverkehr entlasten. Das 2,1 Kilometer lange Bauwerk führt jedoch mitten durch ein faktisches Vogelschutzgebiet. Gerichte erklärten 2013 zunächst den Bebauungsplan für nichtig und hoben 2015 auch die Enteignung des Landbesitzers auf. Seit 2017 ist die 2011 eröffnete Straße für den Verkehr gesperrt.

Esens Bürgermeister Harald Hinrichs (parteilos) reagierte zurückhaltend auf die Nicht-Entscheidung des Auricher Landgerichts: „Ich möchte lieber nichts sagen, um keinen Anlass für neue Vorwürfe zu liefern“, sagte er. Die Kommune hat bereits mehrere Prozesse verloren und war in die Kritik geraten, nachdem sie Anfang Januar ihr Angebot an den Kläger veröffentlicht hatte. Dieser warf der Stadt vor, sie habe sich nicht an Absprachen zur Diskretion gehalten.

Streit um Entschädigung

Ursprünglich hatte der Kläger rund 87.000 Euro als Entschädigung verlangt, doch inzwischen stehen deutlich höhere Summen im Raum. Nach Angaben der Stadt hat sie drei Millionen Euro für den Kauf von Flächen des Grundstückeigentümers angeboten. Alternativ wollte sie angeblich nur die reine Straßenfläche für rund 1,5 Millionen Euro kaufen.

Der Grundstückseigentümer, ein pensionierter Jurist aus Dortmund, hält der Stadt jedoch Trickserei bei der Wertermittlung seiner Flächen vor. So sei die Wertsteigerung aus der Zeit zwischen 2009 und 2016 nicht berücksichtigt. Außerdem habe er wegen des Straßenbaus nur eine geringe Miete auf einem Hof auf seinem Grundstück erheben können.

Genauere Angaben dazu liegen dem Gericht bisher nicht vor. Daher will es auf Kosten des Klägers ein Gutachten in Auftrag geben, um mögliche Nachteile bei der Pacht für die Ländereien und bei den Mieteinnahmen zu prüfen. Wann es in dem kuriosen Fall zu einer Entscheidung kommt, ist unklar. „Wir hoffen, das bis Jahresende abschließen zu können“, hieß es vom Gericht.

Von Hans-Christian Wöste

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