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Panorama Das ändert sich ab November
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19:29 30.10.2017
In Dresden, Kassel, Koblenz, Freiburg sowie in Teilen des Saarlandes wird auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Quelle: frerk/dpa
Berlin

Eine neue Verordnung des Bundesarbeitsministeriums setzt neue Mindestlöhne für Pflegekräfte fest. In Ostdeutschland erhöhen sich die Stundenlöhne von 9,50 Euro auf 10,05 Euro, im Westen und Berlin von 10,20 Euro auf 10,55 Euro. Die neue Regelung tritt ab dem 1. November formal in Kraft, ist jedoch erst ab dem 1. Januar geltend. Bis 2020 sollen die Pflegelöhne so in drei Schritten auf 11,35 Euro im Westen und 10,85 Euro im Osten erhöht werden. Von dieser Regelung profitieren rund 900.000 Beschäftigte, die in Pflegebetrieben arbeiten. Für Pflegekräfte, die in Privathaushalten angestellt sind, gilt hingegen nicht dieser Branchen-Mindestlohn, sondern nur der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,84 Euro pro Stunde.

Auch die Beschäftigten in der Landwirtschaft und Gartenbau erhalten mehr Geld. Der Mindestlohn steigt in der Branche um 50 Cent auf 9,10 Euro.

Änderung der Vornamen

Dank einer Änderung im Personenstandsrecht kann die Reihenfolge der eigenen Vornamen ab dem 1. November einfacher geändert werden. Vornamen ändern oder streichen ist hingegen nach wie vor nicht ohne großen Aufwand möglich.

Konservierungsstoffe in Spielzeugen

Am 24. November treten neue EU-Grenzwerte für Konservierungsmittel in Spielzeugen in Kraft. Bei Seifenblasen, Fingerfarben und Klebstoffen gelten dann strengere Vorschriften für zwei Chemikalien, bei denen die Gefahr einer Kontaktallergie besteht.

Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Raumplanung

Ab dem 29. November ist die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Raumplanungsverfahren gesetzlich verpflichtend. So sollen Anwohner besser mitbestimmen können, wo und wie in ihrer Nähe Straßen, Windkraftanlagen, Bahntrassen und neue Wohngebiete gebaut werden sollen.

Schutz für Prostituierte in Baden-Württemberg

Ab dem 1. November müssen sich Prostituierte in Baden-Württemberg anmelden und in regelmäßigen Abständen gesundheitlich beraten lassen. Zudem führt das Land eine Kondompflicht ein und verbietet Werbung für ungeschützten Sex gegen Geld.

DVB-T2 wird ausgeweitet

In wenigen Tagen wird das digitale Antennenfernsehen unter anderem in Dresden, Kassel, Koblenz, Freiburg sowie in Teilen des Saarlandes auf den neuen Standard DVB-T2 HD umgestellt. Um danach kein schwarzes Bild zu haben, sei ein DVB-T2-fähiges Endgerät nötig. Mit dem neuen Empfangsformat sind eine größere Programmauswahl und eine deutlich bessere Bildqualität möglich.

Von RND/dpa/mkr

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