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Panorama Das Wer-mit-wem-Spiel der Parteien hat begonnen
Mehr Welt Panorama Das Wer-mit-wem-Spiel der Parteien hat begonnen
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20:56 25.09.2017
Von Michael B. Berger
Quelle: dpa
Hannover

Das politische Beben, über das die Medien in und um Berlin berichten, muss irgendwo anders stattgefunden haben. Jedenfalls nicht in Hannover, wo am Montag nach einem überraschenden Bundestagswahlsonntag die Politiker der bisher im Landtag vertretenen vier Parteien weitgehend so redeten, als hätte es keine Erschütterung der gewohnten Verhältnisse gegeben. Dabei scheint es ziemlich sicher, dass in drei Wochen auch im hannoverschen Leineschloss die eingeübte, republikanische Vier-Parteien-Welt beendet sein wird und sich sechs Parteien auf ihren Einzug in den Landtag einrichten können. Also auch die AfD und die Linken. Das macht die Regierungsbildung nicht leichter.

Dennoch läuft Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit auffallend guter Laune herum. Weil betont, er habe das Desaster seiner Partei bei der Bundestagswahl bereits „eingepreist“ – und scheint von daher durch nichts zu erschüttern. In der Tat ist in Niedersachsen noch vieles möglich, auch wenn die Fortsetzung des rot-grünen Bündnisses derzeit eher unwahrscheinlich erscheint. Wie Gift für den SPD-Wahlkampf wäre indes die Option, auch in Niedersachsen in einer Großen Koalition zu landen – möglicherweise ohne Weil als Kapitän. Deshalb betont der SPD-Landesvorsitzende derzeit immer wieder, das Verhältnis zwischen den beiden (ehemals) großen Parteien sei derzeit „so belastet“, dass eine Große Koalition nicht zur Debatte stehe.

Heikles Thema für Stephan Weil

Weils Herausforderer Bernd Althusmann (CDU) steht etwas verwundert daneben. Er streut Salz in eine Wunde, die bei dem eher konservativ gestrickten SPD-Mann Weil nach der Wahl am 15. Oktober aufreißen könnte – sofern die Zahlen eine Mehrheit von SPD, Grünen und der Linken im Landtag ermöglichen würden. Althusmann forderte seinen Kontrahenten auch am Montag auf, ein rot-rot-grünes Bündnis auszuschließen. Tatsächlich ist klar, dass Weil gerade diese Option tunlichst vermeiden will, weil er an einer bürgerlichen Mehrheit zimmert. Allerdings spricht viel dafür, dass er ein solches Bündnis nicht verschmähen würde, wenn es der SPD die Macht sicherte.

Stärker will Althusmann nach der politischen Zäsur in Berlin den Umgang seiner Partei mit der Flüchtlingsfrage und dem Thema der inneren Sicherheit herausstellen. Die sieht er bei Rot-Grün in keinen guten Händen. Dies hat wiederum die CDU-Landtagsopposition schon seit Monaten klargemacht, die ausgerechnet Weils stärksten Mann im Kabinett, Innenminister Boris Pistorius (SPD), immer wieder Versäumnisse in der Islamismusbekämpfung vorzuhalten versucht.

Die Möglichkeit einer Jamaika-Koalition macht derzeit in Hannover den kleineren Parteien zu schaffen. Denn weder die FDP noch die Grünen noch die CDU in Hannover wollen dieses Bündnis, auf das alles in Berlin hinauslaufen dürfte. „Die Grünen in Niedersachsen haben einen solchen Linksrutsch hinter sich, dass ein Weg zu Jamaika ein sehr, sehr langer sein würde“, sagt CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Schon vom bisher gepflegten Stil im Landtag würden sich CDU und FDP nicht als Koalitionspartner der Grünen im Leineschloss empfehlen, sagt Grünen-Fraktionschefin Anja Piel, die im Gegensatz zu Parteifreunden bei der Vorstellung dieses Bündnisses aber noch die Fassung bewahrt: „Aber unser Wunschpartner bleibt die SPD.“

Ähnlich argumentiert FDP-Chef Stefan Birkner, ein eher rationaler statt gefühlsbetonter Stratege. Die FDP argumentiert vornehmlich damit, dass vor allem in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik die Gegensätze zwischen den Liberalen und den Grünen groß seien – und bleiben würden. „Da ist schon ein tiefer Graben“, sagt FDP-Generalsekretär Gero Hocke. Mit „neuer Ernsthaftigkeit“ werben die Liberalen. Das passe schlecht zum bisherigen rot-grünen Regierungsstil.

Doch halt, da war doch noch was. Ach ja, die AfD. Ausgrenzen, rät CDU-Generalsekretär Ulf Thiele. Keine Zusammenarbeit im Landtag, so habe einst Erwin Teufel in Baden-Württemberg die rechtsradikalen Republikaner zur temporären Erscheinung gemacht. Dagegen setzen, Haltung beweisen, sagen SPD und Grüne. Auch die Linke. „Die Zeiten dieser Old-Boys-Gemütlichkeit, die sind vorbei“, prophezeit AfD-Landesvorsitzender Armin-Paul Hampel. Man werde seine Partei irgendwann akzeptieren – wie einst die Grünen, die früher auch eine Igitt-Partei gewesen seien.

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