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Panorama DGB fordert schnelle Einigung auf neuen Feiertag
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19:16 03.12.2017
„Zügig absprechen“: Uwe Polkaehn, DGB Nord. Quelle: Foto: dpa
Hannover

In der Diskussion um einen neuen gesetzlichen Feiertag im Norden fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mehr Tempo. Die Regierungen der norddeutschen Bundesländer sollten sich zügig absprechen, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord am Sonnabend. „Dazu kann man sich gerne auch noch vor Weihnachten treffen. Der neue Feiertag wird ja schon 2018 gebraucht.“ Aus der Debatte, welcher Feiertag gewählt werden soll, hält sich der DGB raus.

Der DGB-Vorsitzende ist nicht der einzige, der ein abgestimmtes Vorgehen in der Feiertagsfrage verlangt. Auch der neue CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende in Niedersachsen, Dirk Toepffer, fordert, dass sich die norddeutschen Bundesländer auf einen gemeinsamen Termin einigen – schon wegen der vielfältigen wirtschaftlichen Beziehungen untereinander und der vielen Berufspendler. Stärker als der DGB wies Toepffer indes auf die finanziellen Belastungen hin, die ein neuer Feiertag für die Arbeitgeber mit sich bringe.

Die Wahrscheinlichkeit, dass der neue Feiertag auf den Reformationstag am 31. Oktober fällt, ist zumindest in Niedersachsen nicht allzuhoch, weil sich zwei relevante Gruppen dagegen ausgesprochen haben. Da ist zum einen die katholische Kirche, von der Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) viel hält. Zum anderen lehnt der Landesverband der Jüdischen Gemeinden den Reformationstag ab – das machte er am Sonntag noch einmal klar. Landesverbandspräsident Michael Fürst hat wiederholt auf die antisemitischen und antijudaistischen Kampfschriften hingewiesen, die Martin Luther in seiner Spätphase verfasst hat. Ohne den Reformationstag explizit zu erwähnen, warnte Fürst am Sonntag vor einer „empfindlichen Störung“ des jüdisch-christlichen Dialogs und empfahl, den neuen Feiertag auf den Buß- und Bettag zu legen, der bis 1993 gesetzlicher Feiertag gewesen ist.

Der 70-jährige Fürst wurde am Sonntag als Verbandspräsident für weitere fünf Jahre bestätigt. Zu stellvertretenden Präsidenten wurden Michael Grünberg aus Osnabrück sowie Marina Jalowaja aus Bad Nenndorf erneut gewählt. Der Landesverband vertritt zwölf Gemeinden mit 8500 Mitgliedern.

Von Michael B. Berger

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