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Panorama CDU will beim Thema innere Sicherheit punkten
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16:27 21.01.2017
Innere Sicherheit ist das zentrale Thema der CDU bei der Klausurtagung in Walsrode.  Quelle: dpa
Walsrode

Ausgelassen wie ein Junge greift Bernd Althusmann vor dem Tagungshotel in den Schnee. Er formt ein paar Bälle und wirft sie lachend auf seine Parteifreunde. Die Stimmung ist gut bei der Klausurtagung der Niedersachsen-CDU in Walsrode. Partei- und Fraktionsspitze sind zusammengekommen, um wesentliche Entscheidungen für den Landtagswahlkampf zu treffen. Und Althusmann, seit November CDU-Landeschef und Herausforderer von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), ist in seinem Element.   

Innere Sicherheit ist das zentrale Thema. Althusmann hat dazu vor kurzem einen Sieben-Punkte-Plan vorgelegt, der nun von der Partei per Beschluss angenommen wird. Das Papier sieht unter anderem vor, die Zahl der Polizisten in Niedersachsen bis zum Jahr 2020 um 3000 auf insgesamt 22 000 aufzustocken. Die Möglichkeiten zur Überwachung von Gefährdern sollen verschärft werden, Verfassungsschutz und Landeskriminalamt mehr Spezialisten zur Bekämpfung von Salafisten erhalten. 

Ärgerlich für Althusmann ist, dass ihm ausgerechnet bei der Vorstellung dieses Programms ein Patzer unterlaufen war. Er behauptete zunächst, eine Polizeistreife in Raum Hannover habe vor dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt erfahren, dass dort etwas passieren werde - später musste er diese Aussage relativieren. Gegen seinen Informanten bei der Polizei wird nun ermittelt. Doch bei der Klausurtagung der CDU ist man offenbar bereit, dem Spitzenkandidaten diesen Schnitzer zu verzeihen. Die Verantwortung sieht man beim Regierungslager: "Das ist peinlich für den Innenminister, dass solche Verfahren gegen Polizeibeamte geführt werden", sagt der Landtagsabgeordnete Jens Nacke.     Punkten will die CDU im Landtagswahlkampf aber nicht nur mit innerer Sicherheit. 

 "Wir können das gemeinsam durchziehen"

Auch in der Bildungspolitik hat sie eine Überraschung bereit. In ihrer "Walsroder Erklärung" schließt sich die Union dem Plan der SPD an, die Gebühren für Kita-Plätze abzuschaffen. Die CDU habe das schon 2007 vorgeschlagen, aber jetzt seien die finanziellen Voraussetzungen da, sagt Althusmann und bietet gleich einen gemeinsamen Nachtragshaushalt an: "Wir können das gemeinsam durchziehen. Dann tritt es bereits zum 1. Januar 2018 in Kraft." Aus Sicht der CDU ist das ein kluger, vielleicht sogar listiger Schachzug. Denn Ministerpräsident Weil und die SPD wollen die kostenlosen Kita-Plätze in den Mittelpunkt ihrer Landtags-Wahlkampagne stellen.

Der CDU-Vorstoß dürfte den Sozialdemokraten nun ziemlich den Wind aus den Segeln nehmen.  Als Vorgeschmack auf eine etwaige große Koalition in Niedersachsen will Althusmann sein Angebot aber nicht verstanden wissen: "Es wird keine Koalitionsaussage geben. Die CDU Niedersachsen wird jetzt 358 Tage für eine eigene Regierungsmehrheit kämpfen."  Eine aktuelle Umfrage zeigt: Eine Mehrheit in Niedersachsen gibt es derzeit weder für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. Insofern sind alle Optionen offen. 

dpa

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