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Panorama CDU-Chef Althusmann: Jamaika ist noch möglich
Mehr Welt Panorama CDU-Chef Althusmann: Jamaika ist noch möglich
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07:58 22.10.2017
Ist jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU: Bernd Althusmann. Quelle: dpa/Archiv
Hannover

Herr Althusmann, was bedeutet der Rückzug von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) für die anstehenden Koalitionsgespräche?

Der Schritt ist richtig und konsequent. Die Bildungspolitik war die größte Baustelle der rot-grünen Landesregierung, das war das am heftigsten umstrittene Feld. Keinen zwingenden Zusammenhang sehe ich da zu den anstehenden Sondierungsgesprächen, die kommende Woche mit allen Parteien beginnen. Es geht bekanntlich nicht um Personen und Posten, sondern zunächst um politische Inhalte und vor allem Schnittmengen für eine stabile Regierung in Niedersachsen. Ich bin sehr gespannt, ob es sich bei den Gesprächen um Pflichtübungen handelt oder zielorientierte Gespräche. Denn klar ist: Niedersachsen sollte schnellstmöglich eine Regierung bekommen. Eine Minderheitsregierung halte ich für den denkbar schlechtesten Weg. Und der Fall würde ja theoretisch eintreten, wenn bis Mitte Dezember keine Regierungsbildung gelingen sollte.

Klappt es bis zum 14. November mit der Regierungsbildung?

Zur Person

Bernd Althusmann (50) ist niedersächsischer CDU-Landesvorsitzender und -Fraktionschef. Der aus Lüneburg stammende Reserve-Offizier war von 2008 bis 2013 niedersächsischer Kultusminister. Nach dem Wahlsieg von Rot-Grün arbeitete er vorübergehend für eine Stiftung in Afrika.

Das hängt von der kommende Woche ab. Bis Freitag werden die meisten Gespräche und internen Beratungen der Parteien stattgefunden haben. Das sind für uns ernsthafte Sondierungsgespräche, wir gehen da mit einer eigenen Agenda 'rein. Wir treffen uns nicht zum Kaffeetrinken und reinen Kennenlernen. Es wird mit Sicherheit auch um die zwischenmenschliche Atmosphäre gehen. Ein respektvoller Umgang zwischen allen spielt unzweifelhaft eine wichtige Rolle, zumal alle Parteien im rauen Wahlkampf nicht zimperlich miteinander umgegangen sind. Da nehme ich niemanden aus, auch uns selbst nicht. Aber klar ist, dass sich der Pulverdampf nach einem Wahlkampf gelegt hat und man unter guten Demokraten miteinander reden können muss. Bei allen verbalen Attacken der letzten Wochen setzt jetzt wieder bei vielen der Vernunftmodus ein.

Ist die Jamaika-Option eigentlich noch möglich?

Ausgeschlossen ist das womöglich nicht. Wobei ich Verständnis dafür habe, dass die Grünen in Niedersachsen zahlreiche Bedenken haben. Das dürfte der grünen Basis schwer vermittelbar sein, dennoch scheint es im Bund möglich. Ich selbst habe keine Berührungsängste mit den Grünen im Allgemeinen. Regierungsbündnisse sind ja in aller Regel keine Liebesheiraten, sondern Vernunftsehen auf Zeit. Ich höre aktuell aus Berlin, dass die Gespräche dort auch nach einem heftig gegeneinander geführten Wahlkampf sehr zielorientiert und sachlich verlaufen. Die Ampel ist für mich eher ein Modell der 1990er Jahre. Ich stelle fest, dass in der Wirtschaft jenseits von Einzelstimmen ganz überwiegend eine Ampel mehr als kritisch gesehen wird und offenbar zahlreiche Vertreter der Kommunen eher eine große Koalition oder ein Jamaika-Bündnis favorisieren.

Könnten Sie sich als Minister unter Stephan Weil vorstellen?

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Ich bin jetzt Fraktionsvorsitzender und das ist eine tolle Aufgabe, damit hat man viel Beinfreiheit. Alle weiteren Fragen stellen sich derzeit nicht. Auch hier gilt: Partei vor Personen. Die Parteien müssen erst mal stabil und verlässlich, auch menschlich, zueinander finden. Ich sehe alle Optionen offen - auch die Oppositionsrolle. Man hat mit uns den spätesten Gesprächstermin gesucht - das kann gut sein, das kann aber auch ergebnislos bleiben.

Schließen Sie einen Agrarminister Christian Meyer noch aus?

Mir wäre sehr viel wohler mit Blick auf das agrarisch geprägte Land Niedersachsen, wenn tatsächlich an dieser Stelle ein Kurswechsel stattfinden würde. Aber ich habe in der jetzigen Situation keine Empfehlung auszusprechen. Es ist ja nicht so, dass Herr Meyer in Fragen des Verbraucherschutzes oder des Tierschutzes alles falsch gemacht hat. Ich glaube, es sind einige verbale Entgleisungen, die auf beiden Seiten zu tiefen Gräben geführt haben zwischen CDU und Grünen, was aber letztendlich nicht bedeutet, dass wir keine Schnittmengen bei Verbraucher- oder Naturschutz haben. Letztlich geht es mir um mehr Wertschätzung für unsere Landwirte. Die CDU ist sehr offen für eine Vernunft-orientierte Landwirtschaft. An dieser Stelle wird Herr Meyer sich vielleicht auch selber mal prüfen, ob die starke Polarisierung in den vergangenen Jahren nötig war. 

Welche Angebote könnte die CDU den Grünen machen?

Sollten die unser Gesprächsangebot nicht grundsätzlich ablehnen, wird zunächst einmal das Menschliche geprüft werden müssen. Da bestehen aus meiner Sicht zum Teil begründete, zum Teil aber auch konstruierte Vorbehalte. Vielleicht kennen sich einige da zu wenig.

Wie schaut der konkrete Zeitplan aus?

In welche Richtung sich die Gespräche entwickeln, kann ich frühestens Ende nächster Woche wirklich einschätzen. Aber danach wird es in Niedersachsen meiner Einschätzung nach sehr schnell gehen. Dann werden wir schon versuchen müssen, den 14. November zu erreichen oder aber die anschließende 21-Tage-Frist so zu nutzen, dass wir innerhalb dieser Zeit zu einer Regierung kommen. Es kann passieren, dass sich der Landtag konstituiert und die Koalitionsverhandlungen noch laufen - das wird vermutlich auf Bundesebene ähnlich sein.

Apropos Bundesebene: Setzen da erste Nachfolge-Debatten ein?

Nachfolge-Debatten mögen die Medien interessieren, die Partei steht mit stabiler Mehrheit hinter der Kanzlerin. Dennoch machen sich manche darüber Gedanken was passieren würde, wenn Angela Merkel zu einem von ihr zu bestimmenden Zeitpunkt sagen würde: Ich gebe die Verantwortung in andere Hände. Aber Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene halte ich für einen denkbar schlechten Zeitpunkt, um solche Fragen zu bereden. Ich habe die Kanzlerin als tolle Frau erlebt in Niedersachsen und würde uns allen abraten, nun zum falschen Zeitpunkt falsche Debatten über falsche Prioritäten zu führen. 

Wann wird denn die Erneuerung der Partei angegangen?

Innerparteilich werden wir uns voraussichtlich Mitte November über eine faire Wahlanalyse unterhalten und mit all den damit verbundenen denkbaren Forderungen auseinandersetzen. Es wird eine sehr offene und gründliche Debatte geben, es darf auf keinen Fall einen Mantel des Schweigens geben nach dem Motto: Mit allen Rasta-Locken überdecken wir jetzt die Diskussion. Letztendlich müssen wir unsere eigene, manchmal selektive Wahrnehmung überwinden. Jenseits des leidenschaftlichen Dialogs zwischen Medien und Politik gibt es eine reale Welt: die ganz normalen Alltagssorgen der Menschen in Niedersachsen. Die dürfen wir nicht aus den Augen verlieren.

Wie sieht die Aufarbeitung in Niedersachsen konkret aus?

Wir werden am 3. November kurzfristig in Hannover einen kleinen Landesparteitag durchführen, mit den Kreisvorsitzenden aller Verbände. Mit mir wird es kein Zudecken von Fehleinschätzungen oder Fehlern im Wahlkampf geben. Wir möchten der Parteibasis ausreichend Gelegenheit geben, mit allen Verantwortlichen über die zurückliegende Wahl zu sprechen. Es wird eine offene Aussprache, eine ehrliche Aufarbeitung geben. Wir werden uns in der Landesgeschäftsstelle organisatorisch verbessern müssen, damit ein frischer Wind weht bei der CDU Niedersachsen - auch, was die Kampagnenfähigkeit betrifft. Das war streckenweise tatsächlich ein Problem.

Interview: Ralf E. Krüger, dpa

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