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Panorama Schäuble sichert Flutopfern weitere Hilfe zu
Mehr Welt Panorama Schäuble sichert Flutopfern weitere Hilfe zu
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14:02 06.06.2013
Der Finanzminister Wolfgang Schäuble sagt den Flutopfern über die Soforthilfe des Bundes hinaus weitere Unterstützung zu. Quelle: dpa
Berlin

„Darauf können sich alle verlassen." Es werde solidarische Hilfe geleistet wie bei der Flutkatastrophe 2002. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bekräftigte: "Wir lassen die betroffenen Menschen nicht allein." Schnelle Hilfe habe Priorität. Dies sei Konsens aller im Bundestag vertretenen Parteien. Lammert dankte wie Schäuble den Helfern vor Ort, insbesondere den vielen Freiwilligen. Erneut werde die Erfahrung gemacht, dass Not und Leid einhergingen mit Tatkraft und Hilfe sowie einer "eindrucksvollen menschlichen Zuwendung", sagte Lammert. 2002 sei das Hochwasser als Jahrhundertflut eingestuft worden: "Wir haben uns geirrt." Lammert kritisierte die fehlende Präsens von Ländervertretern in der Bundestags-Debatte.

Politiker sichern Hilfe zu

Angela Merkel (CDU): Die Bundeskanzlerin versprach den von den Fluten betroffenen Regionen 100 Millionen Euro Soforthilfe. Sie erwartet eine Mitwirkung der Bundesländer.

Wolfgang Schäuble (CDU): Der Finanzminister sagte den Flutopfern über die Soforthilfe des Bundes hinaus weitere Unterstützung zu, um die langfristigen Schäden zu beheben.

Hans-Peter Friedrich (CSU): Der Bundesinnenminister sagte, erst einmal müsse eine Bestandsaufnahme der Schäden gemacht werden. Zunächst gelte es, das Hochwasser zu bekämpfen. I

Ilse Aigner (CSU): Die Agrarministerin stellte den Bauern zusätzliche finanzielle Hilfen in Aussicht. Sie deutete ein Sonderkreditprogramm der Landwirtschaftlichen Rentenbank und zinsgünstige Kredite zur Überbrückung von Engpässen an.

Philipp Rösler (FDP): Der Wirtschaftsminister kündigte zusätzlich zu der Soforthilfe ein 10-Punkte-Programm für Unternehmen an. Geplant ist, dass die staatliche Förderbank KfW Kreditprogramme für Firmen, Privathaushalte und Kommunen von weiteren 100 Millionen Euro öffnet.

Stanislaw Tillich (CDU): Der sächsische Ministerpräsident versprach ein 30-Millionen-Euro-Sofortprogramm des Landes. Betroffene Erwachsene sollen je 400 Euro bekommen, jedes minderjährige Kind zusätzlich 250 Euro. Pro Haushalt werden aber nicht mehr als 2000 Euro ausgezahlt.

Horst Seehofer (CSU): Bayerns Ministerpräsident kündigte für die Hilfen einen Richtwert von 1500 Euro an, in besonderen Fällen könnte auch mehr Geld fließen. Zudem soll es einen Härtefonds für Bürger und Betriebe in existenzieller Bedrohung geben. Pläne zum Hochwasserschutz in Bayern sollen mit mehr Geld und mehr Personal vorangetrieben werden.

Christine Lieberknecht (CDU): Thüringens Ministerpräsidentin sagte 20 Millionen Euro Soforthilfe vom Land zu. Verteilt werden soll das Geld nach dem sächsischen Modell.

Nach den Worten des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, zeigt das Zusammenstehen in der Not, wie viel Gemeinsinn es in der Gesellschaft gebe. "Daran sollte sich die Politik ein Beispiel nehmen." Es sei gut, dass erste Gelder zugesagt worden seien. Oppermann plädierte für einen mit mehreren Milliarden Euro ausgestatteten Hilfsfonds wie 2002. Die Spitzenkandidatin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mahnte, künftig seien mehr ökologische Schutzmaßnahmen nötig. Es dürften nicht immer mehr Landschaften versiegelt werden. "Hier muss sich wirklich langfristig etwas ändern." Steffen Bockhahn von den Linken forderte die Bundesregierung auf, schnell verbindliche Vorgaben für Hilfen zu machen. Nur zinsgünstige Kredite allein reichten nicht.

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