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Panorama Innensenator verbietet rechtsextreme Party
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13:40 21.06.2013
Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD, l.) stellt zusammen mit dem Leiter des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter, den Verfassungsschutzbericht 2012 vor. Quelle: dpa
Bremen

Die vorliegenden Hinweise auf die für das Wochenende geplante Veranstaltung seien „antisemitisch und menschenverachtend“, sagte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) am Freitag. Es sei „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ davon auszugehen, dass es bei der Party zu massiven Gesetzesverletzungen kommen werde. Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte nach eigenen Angaben recherchiert, dass einige Mitglieder des Bremer Chapters der „Brigade 8“ der rechtsextremistischen Bremer Szene zuzuordnen sind. Die rechte Vereinigung ist nach dem Vorbild von Rockerclubs organisiert.

Nach dem am Freitag vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2012 waren die Schwerpunkte die Beobachtung des Rechtsextremismus sowie des Salafismus und des islamistischen Terrors. „Salafisten sind ein Übel“, sagte Mäurer. Sie seien nach wie vor massiv in Bremen vorhanden und hätten viele Kontakte ins Ausland. Im Rechtsextremismus sei ein Wandel festzustellen. „Es gibt neue Zusammenschlüsse, vieles entsteht urplötzlich im Internet“, sagte der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Joachim von Wachter. Laut Bericht gibt es in Bremen etwa 350 Salafisten, 110 Menschen werden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet. In der linken autonomen Szene sind es den Angaben zufolge rund 200 zum Teil gewaltbereite Leute.

Auf den Verfassungsschutz kann nach Ansicht von Mäurer nicht verzichtet werden. Eine Abschaffung, wie teilweise bereits gefordert, würde „die Abwehrmöglichkeiten unserer Demokratie gegen politischen und gewaltorientierten Extremismus erheblich schwächen“, betonte Mäurer. Es gehe um eine Neuausrichtung. Hier sei Bremen Vorreiter. Bereits 2008 sei das Bremer Amt inhaltlich und organisatorisch neu aufgestellt worden. Dazu zähle wie inzwischen bundesweit im Zusammenhang mit den NSU-Morden gefordert größere Transparenz und eine enge Zusammenarbeit mit anderen Behörden, insbesondere mit der Polizei. Das am Freitag verfügte Party-Verbot sei ein Beispiel dafür: „Ohne Verfassungsschutz wären wir ziemlich blind“, sagte Mäurer.

dpa/frs

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