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Panorama Bewährungsstrafe für Säureattacke auf Polizisten
Mehr Welt Panorama Bewährungsstrafe für Säureattacke auf Polizisten
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16:01 24.10.2017
Die 68 Jahre alte Angeklagte neben ihrer Tochter im Saal des Amtsgerichts in Herzberg am Harz.  Quelle: dpa
Herzberg

Das Amtsgericht im niedersächsischen Herzberg am Harz hat eine sogenannte „Reichsbürgerin“ am Dienstag wegen eines Säureangriffs auf einen Polizeibeamten zu anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt, wie eine Justizsprecherin mitteilte. Die mit angeklagte und ebenfalls zur „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnete Mutter der Verurteilten wurde freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den 30 und 68 Jahre alten Frauen gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Das Gericht hielt es für erwiesen, dass die Tochter einen Polizisten mit säurehaltigem Sanitätsreiniger besprüht hat.

Der Mann hatte dadurch Säureverletzungen an den Augen erlitten. Die Frauen hatten zuvor mehrfach eine Inspektion der Heizungsanlage ihres Hauses in Barbis (Kreis Göttingen) verweigert, der Schornsteinfeger hatte sich deshalb bei einem weiteren Termin von Polizisten und einem Mitarbeiter der Göttinger Kreisverwaltung begleiten lassen. Die Staatsanwaltschaft hatte im Prozess eine Haftstrafe von 22 Monaten auf Bewährung für die Tochter und Freispruch für die Mutter gefordert. Widerstandshandlungen der 68-Jährigen hatten sich im Prozess nicht beweisen lassen. Ein erster, für Anfang Mai anberaumter Prozesstermin war geplatzt, weil die beiden Angeklagten nicht im Gericht erschienen waren. Sie wurden deshalb am Dienstag vergangener Woche vor dem neu angesetzten Verfahren in Gewahrsam genommen. Während des ersten Verhandlungstages am Mittwoch waren die Frauen zunächst stehengeblieben und hatten sich nicht neben ihre Verteidiger gesetzt. „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an.

Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Daher sprechen sie dem Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab. In den vergangenen Monaten hatte die Polizei in ganz Deutschland Wohnungen von mutmaßlichen „Reichsbürgern“ durchsucht und dabei unter anderem zahlreiche Waffen beschlagnahmt. Zu Wochenbeginn war ein sogenannter Reichsbürger in Nürnberg nach tödlichen Schüsse auf einen Polizisten zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Von dpa

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