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Panorama Sitzt die AfD bald im Beirat zur Gedenkstätte Bergen-Belsen?
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00:18 23.11.2017
Von Michael B. Berger
„Unerträgliche Vorstellung“: Seit Wochen existieren Entwürfe für eine Änderung des Stiftungsgesetzes. Quelle: Sean Gallup/dpa (Symbolbild)
Hannover

„Unerträglich“ findet Shraga Milstein die Vorstellung, dass demnächst ein AfD-Politiker im Stiftungsrat sitzen könnte, der über die Arbeit der Gedenkstätte Bergen-Belsen wacht. So unerträglich, dass er aus Israel einen Brief an die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten geschrieben hat. Milstein war zwölf Jahre alt, als er 1945 von britischen Soldaten aus dem Lager Bergen-Belsen befreit wurde. Heute vertritt er die Organisation der Holocaust-Überlebenden - und ist höchst besorgt, dass der Einzug der AfD in den niedersächsischen Landtag die Gedenkstättenarbeit gefährden könnte.

Nach dem bisherigen Gesetz über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten kann jede Landtagsfraktion einen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden – und dagegen gibt es seit Wochen internationalen Protest. Die AfD vertrete „revisionistische und rassistische, auch antisemitische Auffassungen“, schreibt Milstein und hofft auf ein Einschreiten der Politik.

Sein Schreiben ist nicht der einzige besorgte Brief, der seit der Landtagswahl beim Geschäftsführer der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, Jens-Christian Wagner, eingetrudelt ist. Ähnliche Briefe hat Wagner aus den USA und auch aus Frankreich von Bergen-Belsen-Überlebenden und KZ-Opfern erhalten. „Ich kann es nachvollziehen, dass Opfer nicht in einem Gremium sitzen wollen mit einer Partei, die NS-Verbrechen leugnet oder schiefe Weltsichten zumindest toleriert“, sagt Wagner.

Die Stiftung habe die Aufgabe, die NS-Opfer und ihr Schicksal zu würdigen. Da wäre ein AfD-Vertreter im Stiftungsrat höchst bedenklich, zumal in der Partei von einer „erinnerungspolitischen Wende“ gesprochen werde. „Man muss sich mit dem schiefen Geschichtsbild, das diese Partei toleriert, politisch auseinandersetzen - aber da wäre der Siftungsat, der im Übrigen nicht öffentlich tagt, das falsche Gremium“, sagt Wagner.

Gesetzesänderung in Arbeit

Das Thema beschäftigt die politische Ebene schon länger. Seit Wochen existieren zwei Entwürfe des Kultusministeriums, in denen eine Änderung des Stiftungsgesetzes vorgeschlagen wird. In dem einen Entwurf heißt es, dass der Landtag nur noch einen Vertreter in das Gremium entsenden sollte, in dem zudem noch Abgesandte verschiedener Ministerien und des Landesverbandes Jüdischer Gemeinden sitzen. Im anderen Entwurf sind nur vier Mitglieder von Landtagsfraktionen vorgesehen - wie bisher: SPD, CDU, Grüne und die FDP. Das Kultusministerium sagt, es sei Sache der Fraktionen, darüber zu befinden.

Michael Fürst, Landesvorsitzender der Jüdischen Gemeinden, rät zu Gelassenheit. „Ich sehe die Sache in keiner Weise dramatisch“, sagte er der HAZ. Er hält wenig davon, das Gesetz jetzt zu verändern. „Ich hoffe, dass die AfD so klug ist, jemanden in den Stiftungsrat zu entsenden, der andächtig zuhört und niemanden, der antisemitischen Gedanken nachhängt.“ Die anderen Mitglieder im Stiftungsrat würden schon darüber wachen, dass es keinen Kurswechsel gebe, sagt Fürst.

Er rechnet nicht damit, dass die AfD so schnell von der politischen Bildfläche verschwindet und rechnet auch damit, dass diese Partei dazulernen werde - „wie einst die Grünen, die große Gegner Israels waren, und von denen heute viele wie etwa Joschka Fischer unsere Freunde sind“.

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