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Panorama Angeklagte schweigen im Terrorprozess gegen „Gruppe Freital“
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17:56 07.03.2017
Extra für den Prozess vor dem Oberlandesgericht wurde ein Hochsicherheitskomplex gebaut. Quelle: dpa
Dresden

Mit der Verlesung der Anklage hat vor dem Oberlandesgericht Dresden am Dienstag der Prozess gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ begonnen. Sieben Männern und einer Frau im Alter zwischen 19 und 39 Jahren wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Im Zusammenhang mit fünf Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und politische Gegner in Freital und Dresden werden ihnen außerdem versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen zur Last gelegt, ferner auch die Vorbereitung eines sogenannten „Explosionsverbrechens“ mit Rohrbomben.

Mit ihren zwischen Juli und November 2015 begangenen Taten hätten die Angeklagten die „Bevölkerung verunsichern“ und ein Klima der Angst erzeugen wollen, sagte Bundesanwalt Jörn Hauschild. Ziel der Gruppe sei es gewesen, ihre „rechtsextremistische Gesinnung mittels Anschlägen durchzusetzen“.

Anklage: Gruppe ging arbeitsteilig vor

Laut Anklage ging die Gruppe arbeitsteilig vor. Als führender Kopf gilt der aus Hamburg stammende Neonazi Timo S. Sein Gesinnungsgenosse Patrick F. sei für die technischen Details der Anschläge zuständig gewesen, hieß es. Er habe die Sprengsätze vorbereitet. Zum Einsatz kamen illegale Böller, von denen einige die 130-fache Sprengkraft der in Deutschland zulässigen Pyrotechnik besaßen.

Nach der Anklageschrift attackierten die Beschuldigten Flüchtlingsunterkünfte in Freital, ein Parteibüro der Linken und das Auto eines Linke-Politikers in der Kleinstadt sowie ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Bei einem der Sprengstoffanschläge wurde ein Asylbewerber durch herumfliegende Glassplitter verletzt. Glücklichen Umständen ist es zu verdanken, dass keine Menschen zu Tode kamen oder schwer verletzt wurden. Laut Anklage wurden die Entscheidungen zu den Angriffen gemeinsam getroffen. Timo S. und Patrick F. seien für die Organisation aber maßgeblich gewesen.

Der Vorsitzende Richter Thomas Fresemann setzte die Anklageverlesung entgegen Anträgen der Verteidiger durch. Diese hatten zuvor sowohl die Besetzung des Gerichts bemängelt als auch einen Befangenheitsantrag gegen Fresemann stellen wollen. Die Antragsstellungen wurden auf Beschluss des Gerichts zunächst zurückgestellt. Sieben der acht Angeklagten weigerten sich deshalb, Angaben zu ihrer Person zu machen.

„Wir sind bedroht und eingeschüchtert worden“

Am Rande des Prozesses äußert sich die Betroffene Steffi Brachtel gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „Wir sind bedroht und eingeschüchtert worden“, sagte sie. „Briefkästen wurden mehrfach gesprengt, wir sind tätlich angegriffen worden. Ja, die Angeklagten haben Freital terrorisiert“, so Brachtel weiter. Ihr Ziel sei es, den Angeklagten ins Gesicht zu schauen - deshalb sei sie zum Prozess gekommen. „Ich stelle fest, dass die Vorwürfe an den meisten Angeklagten abprallen, nur der Jüngste, Justin S. (19) scheint wirklich über das nachzudenken, was er getan hat“, schildert sie ihre Beobachtungen. Der Prozess sei richtig und wichtig. Es müsse ein Zeichen gesetzt werden, dass man nicht alles machen kann. Die Angeklagten hätten den Tod von Menschen in Kauf genommen, ganz bewusst. „Das muss Konsequenzen haben“, sagt sie.

Einlass verzögert wegen Sprengstoffverdachts

Schon vor Beginn der Verhandlung war die Aufregung im Gericht groß, denn zwei Suchhunde der Polizei reagierten im Toilettenbereich. Die Beamten befürchteten versteckten Sprengstoff zumal auch im Gerichtssaal ein „merkwürdiger Geruch“ wahrgenommen wurde. Kurze Zeit später dann aber Entwarnung: Die Suchhunde hätten offensichtlich am Dienstagmorgen auf ein Pflegemittel für Gummi angeschlagen, sagte ein Polizeisprecher. Wegen des Sprengstoffverdachts hatte sich der Einlass zum ersten Terrorprozess der sächsischen Justiz verzögert.

Nachdem die Generalstaatsanwaltschaft Dresden in der Sache zunächst in getrennten Verfahren ermittelt und teils auch schon Anklage erhoben hatte, sah der Generalbundesanwalt einen hinreichenden Verdacht auf Bildung einer terroristischen Vereinigung und zog das Verfahren im April vergangenen Jahres an sich.

Der Prozess findet in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitsgebäude einer im Aufbau befindlichen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge statt. Vorerst sind bis Ende September mehr als 60 Verhandlungstage terminiert.

Eine Chronologie der Ereignisse

27. JULI 2015 - Mit der Sprengung des Autos eines Freitaler Linke-Stadtrats beginnt die vom Generalbundesanwalt angeklagte Anschlagsserie. Verletzt wird niemand, am Wagen des Stadtrats und zwei daneben abgestellten Fahrzeugen entsteht erheblicher Schaden.

19. SEPTEMBER 2015 - In der Nacht explodiert ein an einem Küchenfenster einer Flüchtlingsunterkunft in Freital angebrachter Sprengkörper. Es entsteht Sachschaden, die acht Bewohner der Unterkunft bleiben nur deshalb unverletzt, weil sich zum Tatzeitpunkt niemand in der Küche aufhielt.

20. SEPTEMBER 2015 - Erneut ein nächtlicher Sprengstoffanschlag. Diesmal ist ein Parteibüro der Linken in Freital das Ziel. Wieder entsteht erheblicher Sachschaden, als Pyrotechnik an einer Fensterscheibe des Büros gezündet wird.

19. OKTOBER 2015 - Mitglieder der Gruppe werfen laut Anklage Pflastersteine und teils mit Buttersäure präparierte Sprengkörper auf ein alternatives Wohnprojekt in Dresden. Ein Bewohner der „Mangelwirtschaft“ wird verletzt.

1. NOVEMBER 2015 - Erneut ist eine Flüchtlingsunterkunft in Freital Ziel eines Anschlags. An drei Fenstern einer von Asylbewerbern genutzten Wohnung explodieren Sprengkörper. Ein Syrer wird von Glasscherben im Gesicht getroffen und verletzt.

5. NOVEMBER 2015 - Bei einer Razzia von Polizei und Staatsanwaltschaft werden in Dresden und Freital neun Wohnungen durchsucht. Timo S., Patrick F., Philipp W. und Maria K. werden verhaftet, der Haftbefehl gegen K. aber wieder außer Vollzug gesetzt. Insgesamt wird gegen sieben Verdächtige ermittelt. Bei den Durchsuchungen werden neben Pyrotechnik auch Nazi-Devotionalien gefunden. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten das Herbeiführen von Sprengstoffexplosionen sowie versuchte oder vollendete gefährliche Körperverletzung und Sachbeschädigung vor.

FEBRUAR 2016 - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden erhebt Anklage gegen Timo S., Patrick F., Philipp W., Justin S. und Maria K. wegen der Angriffe auf die „Mangelwirtschaft“ und eine Flüchtlingsunterkunft in Freital.

1. APRIL 2016 - Der Generalbundesanwalt bestätigt, die Übernahme der Ermittlungen wegen Terrorsverdachts zu prüfen. Nach Anforderungen der Akten durch Karlsruhe zieht die Generalstaatsanwaltschaft ihre Anklagen zurück.

11. APRIL 2016 - Der Generalbundesanwalt zieht das Verfahren an sich. Es wird wegen Terrorverdacht ermittelt.

19. APRIL 2016 - Bei einer weiteren Razzia - an der im Auftrag des Generalbundesanwalts nun auch die Spezialeinheit GSG 9 beteiligt ist - werden Justin S., Rico K., Sebastian W., Mike S. und Maria K. festgenommen. Seither sitzen alle acht Beschuldigten in U-Haft.

2. NOVEMBER 2016 - Die Bundesanwaltschaft erhebt vor dem Oberlandesgericht Dresden Anklage. Neben der Bildung einer terroristischen Vereinigung sollen sich die Beschuldigten unter anderem auch wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und des Herbeiführens von Sprengstoffexplosionen verantworten.

17. JANUAR 2017 - Das Oberlandesgericht lässt die Anklage der Bundesanwaltschaft zur Hauptverhandlung zu. Damit kann das erste Terrorverfahren in der Geschichte des Freistaates beginnen. Bis Ende September werden mehr als 60 Verhandlungstage angesetzt.

7. MÄRZ 2017 - Beginn des Prozesses in einem eigens dafür eingerichteten Hochsicherheitsgebäude.

Von RND/LVZ/ski

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