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00:23 06.08.2014
Damit es dem Vierbeiner im neuen Zuhause gut geht, treten Änderungen für den Handel mit Tieren in Kraft. Quelle: dpa
Hannover

Ende Juni lagen 21 Welpen, eingepfercht, ohne Wasser und Futter, in einem engen Kofferraum. Impfdokumente und Besitzernachweise: Fehlanzeige. Schon im Mai steckten neun kleine Golden Retriever und acht junge Labradore in Kisten. Wenn die Polizei wie in diesen Fällen in Bayern und Sachsen verdächtige Autos kontrolliert, bietet sich ein erbärmlicher Anblick. Schmuggler versuchen, Geschäfte mit Welpen zu machen. Ab August greifen nun strengere Regeln für den Handel mit Heimtieren. Die Regeln sollen illegale Praktiken eindämmen. Aber auch für ganz normale Tierkäufe und Hundeschulen gibt es neue Vorschriften. Ein Überblick.

Was sehen die Änderungen vor?

Ab August schreibt das Tierschutzgesetz vor, dass die Einfuhr von Wirbeltieren aus dem Ausland von den zuständigen Länderbehörden erlaubt werden muss. Zu Wirbeltieren gehören Haustiere wie Katzen, Hunde und Kaninchen, aber auch Fische und Vögel. Dafür muss der Verantwortliche Sachkunde und Zuverlässigkeit nachweisen, wie das Bundesagrarministerium erläutert. Mit der Erlaubnispflicht soll insbesondere der unseriöse Handel mit Welpen eingedämmt werden. Geachtet werden soll auch darauf, dass Transporte möglichst wenig Stress für die Tiere mit sich bringen. Auf dieser Grundlage sollen Kontrolleure häufiger bei kriminellen Einfuhren einschreiten können, erwartet Ressortchef Christian Schmidt (CSU). Er kündigte zudem weitere Initiativen für mehr Tierschutz an. „Jeder, der mit Tieren handelt, arbeitet oder sie zu Hause hält, muss ihnen mit Respekt und Rücksicht auf ihre besonderen Bedürfnisse begegnen.“

Wen betrifft das neue Gesetz?

Die Pflichten gelten für Tierhändler ebenso wie für ehrenamtliche Tierschützer oder Tierschutzvereine, die etwa Hunde aus dem Ausland ohne Profitabsicht in deutsche Pflegestellen vermitteln. Im Gesetz aufgeführt ist zudem ein „Entgelt“ oder eine „sonstige Gegenleistung“: Gemeint ist damit eine Schutzgebühr, die Tierheime bei der Abgabe ihrer Schützlinge verlangen.

Gibt es Ausnahmen?

Nutztiere sind den Angaben zufolge von der Neuregelung ausgenommen.

Was müssen Kunden im Zoogeschäft  künftig beachten?

Wenn ein Kunde in ein Geschäft geht und sich zum ersten Mal für ein bestimmtes Haustier entscheidet, muss er vom Händler dazu künftig schriftliche Informationen bekommen. Laut Gesetz sollen sie die „wesentlichen Bedürfnisse“ des Tieres erklären – angemessene Ernährung und Pflege, verhaltensgerechte Unterbringung und artgemäße Bewegung. Auch angehende Besitzer sollten vorher prüfen, welches Tier zu ihrem Lebensstil passt, empfiehlt der Zentralverband Zoologischer Fachbetriebe. Kunden sollten sich nicht scheuen, ein Geschäft zu verlassen, wenn sie sich nicht gut genug beraten fühlen.

Wie viele Haustiere leben überhaupt in Deutschland?

Das beliebteste Haustier der Deutschen ist die Katze. Mehr als acht Millionen werden in deutschen Wohnungen gehalten. An zweiter Stelle der Beliebtheit folgt der Hund – mit rund 5,5 Millionen Tieren bundesweit.

Was sagen Tierschützer?

Die Regelungen sind Teil eines schon seit einem Jahr geltenden neuen Tierschutzgesetzes, das noch die schwarz-gelbe Koalition erarbeitet hatte. Die jetzt in Kraft tretenden „punktuellen Verbesserungen“ seien begrüßenswert, sagt Grünen-Tierschutzexpertin Nicole Maisch. Der Tierschutzbund vermisst schärfere Schritte gegen Tierversuche.

Was ändert sich für Hundetrainer?

Auch für Betreiber von Hundeschulen wird künftig eine eigene Erlaubnispflicht verankert – schließlich könnten Fehler bei Ausbildung und Erziehung lange Folgen haben. Der Berufsverband der Hundeerzieher und Verhaltensberater begrüßt die damit verbundenen Standards als „weiteren Schritt zu mehr Qualität im Hundetraining“. Konkret sollen im Antrag an das Veterinäramt zum Beispiel Angaben zu den Betriebsräumen gemacht werden. Um eine Erlaubnispflicht zu erhalten, sollen Betreiber von Hundeschulen nachweisen, dass ein Lehrender in der Hundeschule typische Verhaltensweisen, Hygiene und häufige Krankheiten kennt.

Gesetzesänderungen im August

Zahlungsmoral

Firmen sollen besser davor geschützt werden, lange auf unbezahlten Rechnungen ihrer Geschäftspartner sitzen zu bleiben. Dafür gelten schärfere Regeln, wenn Firmen oder öffentliche Auftraggeber in Verzug geraten. Unter anderem sollen Zahlungsfristen in der Regel nicht länger als 30 Tage sein. Der gesetzliche Verzugszins wird um einen Punkt auf neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz angehoben.

Geldanlage

Erstmals gibt es ab 1. August in Deutschland ein geschütztes Berufsbild des Honorar-Anlageberaters. Solche Berater sollen möglichst unabhängig und transparent ihre Empfehlungen an die Kunden aussprechen. Die Finanzaufsicht Bafin führt ein Register über die geprüften Honorar-Anlageberater. Ab sofort kann die Liste im Internet eingesehen werden. Honorar-Anlageberater dürfen sich nur von ihren Kunden bezahlen lassen, Provisionszahlungen für vermittelte Anlageprodukte sind für sie tabu. Sollten sie ein Produkt an den Mann bringen, das sich nur als Provisionsprodukt vermitteln lässt, müssen sie die Extrazahlung an den Kunden weitergeben. Institute, die sowohl Finanzberatung auf Provisionsbasis als auch Honorar-Anlageberatung anbieten, müssen beides streng voneinander trennen.

Energie

Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes sieht vor, sowohl den Ausbau von Ökostromanlagen als auch die staatliche Förderung für die Erzeugung von grünem Strom zu beschränken. Verbraucher müssen weiter die mit der Stromrechnung anfallende EEG-Umlage zahlen; ein verringerter Beitrag wird dabei aber für Betriebe bestimmter Industriezweige sowie für Bahngesellschaften fällig. Wer neue Anlagen baut, um Strom für den Eigenverbrauch zu produzieren, muss hingegen Stück für Stück mehr an Umlage bezahlen: Bis Ende 2015 sind zunächst 30 Prozent der regulären EEG-Umlage fällig. Die Rate steigt bis 2017 auf 40 Prozent. Kleinere Anlagen sind davon ausgeschlossen, ebenso bereits bestehende Anlagen.

SEPA

Das einheitliche europäische Zahlungssystem SEPA tritt endgültig in Kraft. Fortan werden einheitliche Verfahren für den bargeldlosen Zahlungsverkehr, also für Überweisungen und Lastschriften, gelten. Für Bankkunden ändern sich dann die Bankverbindungsdaten: Die bisherige Kontonummer und Bankleitzahl werden nach und nach abgeschafft und durch die internationale Kontonummer, die sogenannte IBAN, ersetzt. Sie besteht aus 22 Stellen. In der Übergangsfrist bis Februar 2016 können Verbraucher für inländische Überweisungen aber auch noch die bisherigen Verbindungsdaten nutzen, sofern ihre Bank das zulässt.

Familien

Das umstrittene Betreuungsgeld für zu Hause betreute Kleinkinder steigt von bisher 100 auf 150 Euro im Monat. Beantragen können es Eltern, die ihr ab 1. August 2012 geborenes Kind nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter hüten lassen. Die Leistung wird vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag des Kindes gezahlt.

Mindestlohn

Künftig darf in der Fleischbranche niemand weniger als 7,75 Euro pro Stunde verdienen. Ab Dezember soll der Mindestlohn dann in Stufen bis Dezember 2016 auf 8,75 Euro steigen.

Von Sascha Meyer

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