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Panorama Weihnachtsgnade für 97 Häftlinge in Niedersachsen
Mehr Welt Panorama Weihnachtsgnade für 97 Häftlinge in Niedersachsen
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11:15 19.12.2015
97 Männer und Frauen dürften sich in diesem Jahr besonders auf Weihnachten freuen. Quelle: dpa (Symbolbild)
Hannover

In den Genuss der Amnestie kann nur kommen, wer bestimmte Bedingungen erfüllt: Mörder oder Sexualstraftäter werden nicht vorzeitig auf freien Fuß gesetzt. Auch wer gegen Haftauflagen verstoßen hat, von einem Freigang verspätet zurückgekehrt ist oder während der Haft erneut straffällig geworden ist, darf nicht auf die Weihnachtsgnade hoffen. Außerdem muss der Betroffene ohnehin kurz vor der Entlassung stehen: Das reguläre Haftende darf spätestens der 2. Januar 2016 sein.

Die Staatsanwaltschaft prüft im Einzelfall, ob ein Gefangener geeignet ist. Sowohl die Unterkunft als auch der Lebensunterhalt des früher Freigekommenen müssen sichergestellt sein. Zudem müssen die Leiterin oder der Leiter der Justizvollzugsanstalt die Entlassung befürworten.

Die Gnade ist Ländersache, bis auf Sachsen und Bayern gewähren alle Bundesländer die alljährliche Amnestie. Niedersachsen hat die Tradition 1999 eingeführt. Vorrangiger Gedanke damals sei die Resozialisierung gewesen, sagte ein Sprecher des Justizministeriums: „Gerade an einem Familienfest wie Weihnachten soll eine Zusammenkunft im Familienkreis nicht unmöglich gemacht werden.“

Das Ministerium erhofft sich davon einen besseren Start in die Freiheit, zumindest dann, wenn es eine Familie gibt, zu der der Häftling zurückkehren kann. Strafgefangene dürfen die Weihnachtsgnade auch ablehnen, wenn sie die Festtage lieber in der Gemeinschaft hinter Gittern als allein in Freiheit verbringen wollen.

Auch praktische Erwägungen spielen bei der Weihnachtsgnade eine Rolle: Die Gefangenen können eine Entlassung bereits Anfang Dezember beantragen – das ermöglicht ihnen, vor dem Jahreswechsel noch Behördengänge zu erledigen und sich etwa um Sozialhilfe, einen Job oder eine Wohnung zu kümmern.

Für das Land bietet die Weihnachtsgnade noch einen weiteren Aspekt: In den Haftanstalten wird die Belegungszahl reduziert. So werden durch die diesjährige Gnade insgesamt 1683 Hafttage nicht vollstreckt. Das sei aber „eine lediglich einhergehende Folge“, betonte der Ministeriumssprecher.

Tatsächlich sind Niedersachsens Gefängnisse derzeit alles andere als überfüllt. Die 6024 Haftplätze in den 14 Justizvollzugsanstalten seien derzeit mit 4932 Gefangenen belegt, teilte das Justizministerium in dieser Woche auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag mit. Der Rückgang ist ein bundesweiter Trend: 2003 saßen in Deutschland rund 80 000 Gefangene ein, 2013 waren es nur noch etwa 65.000.

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