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Panorama Nicht überall entstehen gläserne Behörden
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13:15 22.02.2014
Von Klaus Wallbaum
Legt bald einen Gesetzentwurf vor: Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz. Quelle: Sebastian Kahnert
Hannover

Die Experten von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz formulieren derzeit einen Entwurf – aber für die Kommunen, die am häufigsten mit interessierten Bürgern in Kontakt stehen, soll es wohl Ausnahmen geben.

Bislang haben Journalisten Anspruch, vom Ergebnis des Handelns staatlicher Behörden zu erfahren. Bürger können in einzelnen Bereichen auf Informationen pochen, beispielsweise über die Luftverschmutzung und anderen Umweltdaten. Das legt eine EU-Richtlinie so fest. In vielen Bundesländern und auch im Bund gibt es daneben ein „Informationsfreiheitsgesetz“. Dieses sieht vor, dass Bürger auf Anfrage - und oft gegen eine Gebühr - nicht nur eine Auskunft von der Behörde bekommen, sondern auf Wunsch auch die entsprechenden Beschlüsse, Pläne oder Gutachten. In Niedersachsen gibt es das noch nicht.

Die rot-grüne Landesregierung will aber noch einen Schritt weiter gehen und preist als Vorbild das „Transparenzgesetz“ in Hamburg: Dieses sieht vor, dass sämtliche Behördendaten, Verträge, Studien und öffentlichen Pläne für jedermann zugänglich sein sollen - beispielsweise über die Veröffentlichung im Internet. Soweit schutzwürdige Interessen Dritter berührt sind, müssen Namen oder Zahlenangaben geschwärzt werden. Ausgenommen von der Pflicht sind in Hamburg Gerichte, Rechnungshof, Steuerbehörden, Verfassungsschutz und der NDR als öffentlich-rechtlicher Rundfunk. Auch Entwürfe und Protokolle vertraulicher Beratungen müssen nicht veröffentlicht werden. Dies wird wohl auch in Niedersachsen der Fall sein, denn hier muss die Landesregierung ihre interne Willensbildung laut Landesverfassung nicht einmal vor dem Landtag offenbaren. Oft ist es allerdings eine Ermessenssache, welche Behördenvorgänge als „interne Willensbildung“ für vertraulich erklärt werden können und welche als bereits getroffene Entscheidung veröffentlicht werden müssen. Denkbar wäre, dass jede Dienststelle mit dem neuen Landesgesetz verpflichtet wird, dieses Thema vor einer Antwort auf eine Bürgeranfrage sorgfältig abzuwägen.

Viele Kommunen fürchten, mit der Pflicht zur umfassenden Veröffentlichung ihrer Daten überfordert zu sein. Denn sie ist zeitaufwendig und erfordert moderne Technik. Laut Landesverfassung hätten Gemeinden und Kreise dann Anspruch auf einen finanziellen Ausgleich vom Land - und der könnte erheblich sein. Da versucht werden soll, solche Ansprüche zu vermeiden, wird den Kommunen die Übernahme der Regeln des Transparenzgesetzes vermutlich freigestellt. Möglich wäre beispielsweise, dass jene Rathäuser, die all ihre Daten ins Netz stellen wollen, dafür eine besondere technische und logistische Unterstützung vom Land angeboten bekommen.

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