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Panorama Rot-Grün führt Straßen-Soli ein
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07:24 28.02.2017
Wer zahlt wie viel für den Straßenausbau? Die Kommunen können künftig alle Hauseigentümer eines Wohnviertels zur Kasse bitten. Quelle: Schwarzenberger
Hannover

Für den Steuerzahlerbund kommt das einer neuen Steuer gleich. Zudem sei zu befürchten, dass es für die Bürger unterm Strich teurer werde.

Schon jetzt können Kommunen beim Ausbau oder der Grunderneuerung von Straßen die Anwohner mit bis zu 80 Prozent an den Kosten beteiligen. Das führt – wie zuletzt in der Landeshauptstadt Hannover – oft zu großem Protest, weil die Anwohner dann hohe, zum Teil fünfstellige Rechnungen präsentiert bekommen. Das soll sich mit der Pauschale ändern, die so zu einer Art Ratenzahlung wird.

"Jeder zahlt und jeder profitiert"

Daneben erlaubt das neue Gesetz den Kommunen, zusammenhängende Gebiete (etwa Dörfer oder Wohnviertel) zu definieren, für die dann alle Hausbesitzer in diesem Gebiet und nicht nur die direkten Anwohner der fraglichen Straße zur Kasse gebeten werden können. Im Ergebnis würde das bedeuten: Die einzelne Rechnung wird viel niedriger, dafür kommt sie sehr viel häufiger und an einen größeren Personenkreis.

„Es ist das Prinzip Solidarbeitrag: Jeder zahlt irgendwann und jeder profitiert irgendwann“, sagt der SPD-Abgeordnete Bernd Lynack. Die Kommunen bekommen mehr Flexibilität und die Anwohner müssten keine Angst mehr haben vor existenzbedrohenden Zahlungsforderungen.

Tourismusabgabe statt Bettensteuer

Mit dem neuen Kommunalabgabengesetz wird auch die Diskussion um die umstrittene Bettensteuer beendet. Eine solche Abgabe für Übernachtungsgäste in Hotels und Pensionen wird verboten – stattdessen bekommen viele Städte in Niedersachsen nun die Möglichkeit, von ihren Wirtschaftsbetrieben eine Tourismusabgabe zu erheben.So sollen die Städte und Gemeinden künftig von Betrieben, die vom Tourismus profitieren, einen Beitrag erheben können. Dazu zählen in erster Linie Hotels und Restaurants, in abgestufter Form aber auch Bäcker und Handwerker. Mit dem Geld soll die Infrastruktur finanziert werden, die ein Tourismusort braucht.
Das Land will allen Orten, die einen touristischen Anziehungspunkt haben, die Abgabe erlauben. Für welche Orte neben den staatlich anerkannten Kurorten das gilt, regelt das Landesraumordungsprogramm.    

"Dauergeschichte" für Kommune?

Wenn eine Kommune diesen Weg gehe, werde das für die Hauseigentümer „eine Dauergeschichte“, meint Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags. „Das ist wie eine zusätzliche Steuer, die allerdings zweckgebunden ist.“ Das fürchtet auch Bernd Zentgraf, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler. Er kritisiert, dass der Bezug zwischen Geldzahlung und Bauprojekt undurchsichtiger werde. Und er warnt: Es könnte am Ende dazu führen, dass vonseiten der Kommunen mehr Geld geschöpft wird.

Heiger Scholz wiederum weist darauf hin, dass der Straßenbau teurer werden könne. Wer aber als Anwohner immer in eine Pauschale eingezahlt habe, tue sich nicht so schwer damit, von der Kommune teure Ausbauten zu fordern.

Der FDP-Abgeordnete Jan-Christoph Oetjen kritisiert, dass der Straßenbeitrag einen grundlegenden Fehler habe: Weil die Kommunen das Geld der Bürger nur für die Grunderneuerung, nicht aber für den Erhalt der Straßen einsetzen dürfen, werde ein Anreiz gesetzt, Straßen verfallen zu lassen.

Angelika Jahns (CDU) kündigte an, dass ihre Fraktion das neue Kommunalabgabengesetz ablehnen werde. Belit Onay (Grüne) wirbt dagegen dafür: „Das ist ein Fortschritt.“     

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