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Panorama Ostfriesische Inseln wollen nicht fusionieren
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08:26 15.01.2017
Einge gute Idee? Die Fusion der Osfriesischen Inseln könnte Geld sparen. Quelle: dpa
Baltrum

Die Idee klingt einfach und effektiv: Alle sieben Inseln vor der ostfriesischen Küste schlüpfen unter das Verwaltungsdach einer neuen Großgemeinde. Mit diesem Vorschlag hat der parteilose Baltrumer Bürgermeister Berthold Tuitjer in seiner Neujahrsrede für Aufsehen gesorgt. "Durch einen Zusammenschluss der Inseln ließen sich Geld und Aufwand einsparen", argumentiert Tuitjer.

Baltrum gehört zu den ärmsten Gemeinden in Niedersachsen. Dort leben die 500 Einwohner hauptsächlich vom Tourismus mit rund 30 000 Gästen im Jahr. Der Baltrumer Vorschlag stößt jedoch bei den Nachbarn nicht auf Gegenliebe. Das Land Niedersachsen ermuntert kleine Kommunen immer wieder zu Zusammenschlüssen, damit es zu Synergieeffekten und Kosteneinsparungen kommt. "Das ist kein sympathisches Thema", gibt Tuitjer zu, "ich säge damit ja am eigenen Ast. Aber wir brauchen Lösungen, um hoch verschuldete und strukturell zu kleine Gemeinden zu finanzieren."

Tuitjer sieht identische Problemfelder auf den Inseln wie Küstenschutz, knappen Wohnraum und die Fähranbindung: "Wenn ich vernetzt bin, wird alles einfacher." Von den Nachbarinseln kommt zwar Anerkennung für einen "mutigen Vorschlag", aber auch Widerspruch: Sieben Inseln in vier Landkreisen seien schlecht unter einen Hut zu bringen, heißt es auf Langeoog, Spiekeroog und Borkum. "Wir helfen uns doch schon, wo wir können", meint Borkums Bürgermeister, der ebenfalls parteilose Georg Lübben.

Problemfelder seien zu unterschiedlich

Zusammenarbeit sei gut bei Gemeinsamkeiten wie beim Baurecht oder beim Finanzausgleich. Die Problemfelder seien jedoch zu unterschiedlich. Nur auf Borkum und Norderney etwa gebe es Autoverkehr. Eine gemeinsame Verwaltung kann sich auch Spiekeroogs Bürgermeister Matthias Piszczan (CDU) nicht vorstellen: "Wenn etwa Spiekeroog das zentrale Inselbauamt hätte und alle Bauangelegenheiten regeln sollte, müssten alle Bebauungspläne und andere lokale Details bekannt sein. Das ist aber nicht leistbar." Ob Ordnungsamt, Meldeamt, Standesamt, Bürgerbüro oder Steuerangelegenheiten: "Das ist alles sehr speziell auf die Insel abgestimmt", sagt Piszczan. "Es gibt Dinge, die uns verbinden. Dafür sind unsere regelmäßigen Treffen beim insularen Erfahrungsaustausch sinnvoll", findet Langeoogs Bürgermeister Uwe Garrels (parteilos).

Weg vom Kirchturmdenken

Positiv seien auch gemeinsame Initiativen im Landtag und die Insel-Konferenz mit Landesministern in Hannover. Gemeinsame Verwaltungsstrukturen könnten höchstens dann funktionieren, wenn es einen "Großkreis Ostfriesland" gebe. Ein Versuch in dieser Richtung war jedoch 2015 gescheitert. Damals hatten 75 Vertreter aus den Landkreisen Wittmund, Aurich, Leer und der kreisfreien Stadt Emden die Zusammenarbeit in einem "Regionalrat Ostfriesland" nach fünf Jahren aufgegeben. Für ein dauerhaftes politisches Gremium hatten die Kompetenzen nicht gereicht.

Trotz Gegenwind sieht Tuitjer jetzt seinen Ball im Spiel: Er will weg vom Kirchturmdenken und möchte Argumente von allen Seiten hören. Dass er mit streitbaren Themen provozieren kann, hat er bereits im vorigen Jahr bewiesen: Sein Vorschlag für eine Seilbahn-Verbindung vom Festland nach Baltrum brachte erst überregionale Schlagzeilen - am Schluss überwogen aber Skepsis und Ablehnung.

dpa

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