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Panorama Gibt es bald härtere Strafen für Attacken auf Helfer?
Mehr Welt Panorama Gibt es bald härtere Strafen für Attacken auf Helfer?
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00:15 21.02.2017
Symbolbild Quelle: dpa
Hannover

In Niedersachsen wurden im vergangenen Jahr allein 3030 Polizeibeamte angegriffen – das sind 293 oder 10,7 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Verletzt wurden dabei 1107 Beamte, im Jahr 2015 waren es 1020. Derartige Angriffe seien „nicht zu akzeptieren“, so Landespolizeipräsident Uwe Binias.

Auch die Gewalt gegen Feuerwehrleute und Rettungssanitäter – etwa durch Gaffer an Unfallorten, die nicht selten Anordnungen der Polizei ignorieren und den Einsatzkräften aggressiv gegenübertreten – ist in den vergangenen Jahren in Niedersachsen angestiegen.

Mit dem neuen Gesetz sollen Retter und Helfer besser geschützt werden. Bundesweit gebe es jedes Jahr über 60 000 Angriffe auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, sagte Minister Maas bei der ersten Beratung des Entwurfs im Parlamentsplenum. „Das geht nicht nur mit Beleidigungen los, es handelt sich vielfach auch um körperliche Gewalt.“

Maas plant unter anderem, tätliche Übergriffe schon dann mit bis zu fünf Jahren Haft zu bestrafen, wenn sie sich gegen Polizisten richten, die mit „einfachen Diensthandlungen“ wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen beschäftigt sind. Bisher droht dies nur bei „Vollstreckungshandlungen“ wie Festnahmen.

Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth regte eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen etwa auch auf Mitarbeiter in Jobcentern und Ausländerbehörden an. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt das Gesetz. Solche Attacken seien „kein Kavaliersdelikt“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt. Niedersachsens Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, forderte, auch bestehende Gesetze konsequenter anzuwenden. „Wenn Verfahren eingestellt werden, wird den Tätern suggeriert, dass es ja nicht so schlimm ist, Polizisten zu verletzen“, sagte er.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält Maas’ Gesetz dagegen für unnötig. Die bestehenden Regeln reichten aus. Unverhältnismäßig sei, dass nun jeder tätliche Angriff, also auch schon ein kleiner Schubser, unter Gefängnisstrafe gestellt werden könne.     

Mehr Übergriffe auch in Hannover

In Hannover ist die Zahl der gewalttätigen Angriffe auf Beamte im Dienst drastisch gestiegen. 762 Fälle zählten die Statistiker der Polizei für 2016. Im Jahr zuvor waren es nur 585. In rund der Hälfte der Übergriffe waren die Täter betrunken. Das geht aus der aktuellen Kriminalstatistik für Hannover hervor.


Hannovers Berufsfeuerwehr protokolliert ebenfalls seit rund zwei Jahren alle Übergriffe auf Einsatzkräfte. „Beschimpft und bespuckt wurden wir auch früher schon ab und zu, aber in den letzten Jahren ist bei vielen die Hemmschwelle extrem stark gesunken“, sagt Feuerwehrsprecher Hartmut Meyer.

tm

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