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Panorama Zweiter Göttinger Gefährder abgeschoben
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09:07 13.07.2017
Quelle: Symbolbild
Göttingen

Angehörige des Mannes berichteten, die Abschiebung sei erfolgt, ohne dass die in Deutschland lebende Familie und die mit dem Fall befasste Rechtsanwältin informiert worden seien. „Wir haben erst durch einen Anruf aus Algerien davon erfahren“, sagte eine Schwester.

Die Polizei hatte den Algerier sowie einen Mann aus Nigeria im Rahmen einer Großrazzia zunächst in Gewahrsam genommen, weil sie von der Gefahr eines möglicherweise bevorstehenden terroristischen Anschlags ausging. Nach Einschätzung des niedersächsischen Innenministeriums sympathisierten die in Deutschland geborenen Männer mit der radikal-islamistischen Szene. Sie hätten mehrfach Gewalttaten unter Einsatz von Waffen angekündigt.

In Göttingen hat die Polizei zwei Männer festgenommen, die möglicherweise einen Anschlag geplant haben.

Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) hatte gegen die mutmaßlichen Gefährder daraufhin die bundesweit ersten Abschiebungen nach dem Aufenthaltsgesetz verfügt. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Anordnung in beiden Fällen. Eine Verfassungsbeschwerde des Nigerianers gegen die Verfügung nahm das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung an.

Während dieser Mann bereits im April abgeschoben wurde, hatte sich die Ausweisung des Algeriers verzögert. Eine vom Bundesverwaltungsgericht geforderte Zusicherung der algerischen Behörden, dass dem 28-Jährigen in Algerien keine Folter drohe, war auf diplomatischem Weg angefordert worden, aber zunächst nicht in Niedersachsen eingegangen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts nun erfüllt.

epd

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