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Panorama Dutzende Tote bei Demonstrationen in Syrien
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17:12 25.04.2011

Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hat mit einem großem Militäreinsatz das Vorgehen gegen Regimegegner im Süden des Landes verschärft. Nach Angaben aus der Protestbewegung wurden mindestens 39 Menschen getötet, als mehrere tausend Soldaten am Montag mit Panzern in die Stadt Daraa einrückten. Zudem seien Strom und Telefonleitungen gekappt worden, berichtete die Bewegung auf Internetseiten. Daraa ist eines der Zentren des Aufstandes gegen das Regime.

Inmitten des Militäreinsatzes schloss die syrische Regierung die Grenze zum Nachbarland Jordanien. Die Entscheidung habe Damaskus einseitig getroffen, zitierte die amtlichen jordanische Nachrichtenagentur Petra einen Sprecher der Regierung in Amman. Der syrische Zoll-Generaldirektor Mustafa Bukai bestritt die Schließung. „Der Verkehr von Autos und Waren läuft normal“, sagte er laut der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana.

Die syrische Staatsmacht versucht seit Wochen mit Gewalt und Festnahmen die Massenproteste zu beenden. Razzien habe es am Montag auch in der Stadt Duma gegeben, berichtete die Protestbewegung. Dort sollen Angehörige der Sicherheitskräfte in zahlreiche Häuser eingedrungen sein. Erneut habe es in mehreren Städten Proteste gegen das Regime gegeben.

“3000 Soldaten sind in die Stadt eingedrungen und durchsuchen Häuser“, sagte ein Bewohner Daraas der Nachrichtenagentur dpa. „Es gibt viele Opfer. Wegen der heftigen Schießereien können die Rettungsfahrzeuge nicht fahren. Scharfschützen sind auf den Dächern“, sagte er. Ein Aktivist in Damaskus bestätigte die Angaben, die aber nicht unabhängig überprüft werden können. Ausländischen Journalisten wird die Einreise verweigert.

Die Führung in Damaskus stellt die Demonstrationen als Angriff krimineller Banden auf die Sicherheitskräfte dar und greift hart durch. Die Zahl der Todesopfer kennt niemand genau. Menschenrechtler gehen von mehr als 400 Toten aus.

Die von den Revolutionen in anderen arabischen Ländern inspirierte Protestbewegung hatte vor sechs Wochen mit Demonstrationen für demokratische Reformen begonnen. Nachdem mehrere Demonstranten getötet worden waren, änderten sich die Parolen. Jetzt hört man bei den Protestaktionen vor allem den Ruf „Das Volk will den Sturz des Regimes“.

Präsident Assad, der nach dem Tod seines Vaters Hafis al-Assad 2000 an die Macht gekommen war, hatte in den vergangenen Tagen mehrere Reformen angekündigt und zum Teil auch beschlossen. Die Aufhebung des Ausnahmezustandes - eine der zentralen Forderungen der Opposition - hatte bislang jedoch keine praktischen Auswirkungen, da die Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten des Regimes immer noch mit unerbittlicher Härte gegen die Demonstranten vorgehen. Menschenrechtsorganisationen berichten zudem über willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam.

dpa

Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Dokumente des US-Militärs über das umstrittene Militärgefängnis Guantánamo veröffentlicht. Den Protokollen zufolge sei ein Großteil der Gefangenen festgehalten worden, obwohl klar war dass es sich nicht um gefährliche Terroristen handele.

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