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00:21 22.02.2015
Opposition verlässt Landtag unter Protest. Quelle: dpa
Hannover

Aus Protest gegen die Informationspolitik der Landesregierung zur Explosion einer Chemieanlage in Ritterhude haben FDP und CDU Donnerstag Nachmittag die Landtagssitzung verlassen. Die Oppositionsparteien warfen Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) Arbeitsverweigerung und Verfassungsbruch vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte an, die Landesregierung werde den Landtag am Freitagmorgen „zu allen wesentlichen Punkten“ unterrichten.

FDP-Fraktionsvize Jörg Bode hatte Rundt am Morgen im Parlament gefragt, wie viel brennbare Flüssigkeit sich am Tag des Unglücks, auf dem Gelände befand. „Wir können im Moment nicht genau sagen, was gelagert war“, hatte Rundt geantwortet. In der Mittagspause griff dann aber der CDU-Umweltexperte Martin Bäumer zum Telefon und präsentierte anschließend eine Zahl: Insgesamt 342.509 Liter seien auf dem Gelände gewesen – deutlich mehr als genehmigt war. „Diese Information liegt seit der Nacht des Unglücks der Feuerwehr, der Polizei, dem Landkreis, der Gemeinde Ritterhude und dem Gewerbeaufsichtsamt vor“, sagte Bäumer.

CDU und FDP wollten darüber diskutieren, SPD und Grüne lehnten das ab. Daraufhin verließen die Oppositionsparteien den Saal und ließen eine empörte Koalition zurück: „Wir haben heute den traurigen Höhepunkt des inzwischen zwei Jahre andauernden Klamauks von CDU und FDP erlebt“, sagte Grant Hendrik Tonne (SPD). „Die Aufklärung des tragischen Ereignisses in Ritterhude gebietet Ernsthaftigkeit – und keine parteipolitische Inszenierung“, mahnte Helge Limburg (Grüne). Die Beratungen gingen nach dem Auszug der Opposition deutlich schneller voran, weil zu jedem Tagesordnungspunkt zwei Redner fehlten. Um 17 Uhr war die Landtagssitzung bereits zu Ende.

Nach der Explosion der Verbrennungsanlage in Ritterhude steht der Chef der Staatskanzlei, Jörg Mielke, unter Druck. CDU und FDP vermuten, dass er in seinem Amt als Landrat des Kreises Osterholz gegen seine Amtspflichten verstoßen hat und dadurch Missstände bei Kontrollen nicht entdeckt und nicht beseitigt wurden.

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In einer Erklärung hat der frühere Landrat des Kreises Osterholz, Jörg Mielke, Anschuldigungen zurückgewiesen, er habe seine Amtspflichten verletzt. Er habe keine Lagerung von Gefahrgut auf dem Gelände der Recycling-Firma geduldet, wo es im September 2014 eine Explosion gab. Die CDU-Landtagsfraktion fordert Mielkes Rücktritt.

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