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Panorama Auf einmal könnten Niedersachsen 500 Millionen Euro fehlen
Mehr Welt Panorama Auf einmal könnten Niedersachsen 500 Millionen Euro fehlen
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09:21 07.12.2011
Von Klaus Wallbaum
Auch in den 500 Millionen enthalten: das Wohngeld von 2,5 Jahren. Quelle: HAZ
Hannover

Die Mehrheiten sind gesichert, CDU und FDP werden ihren Plan durchsetzen können. Trotzdem ist die Nervosität in der Koalition größer als früher, es liegt eine merkwürdige Spannung in der Luft.

Das hat seinen Grund in einem Rechtsstreit: Während die Politiker in Hannover von heute an letztmalig über den Etat diskutieren und diesen am Freitag verabschieden wollen, richten sie ihre Blicke schon auf das 120 Kilometer entfernte Bückeburg. Dort spricht eine Woche später der Staatsgerichtshof ein Urteil, das die ganze aufwendige Planung zerreißen könnte. Wenn SPD und Grüne als Kläger Erfolg haben sollten, darf Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) weniger Kredite aufnehmen – und der nach langen Debatten beschlossene Etat droht dann wie ein Kartenhaus einzustürzen. Der Minister müsste 500 Millionen Euro aus dem gerade erst beschlossenen Haushalt herausschneiden, damit dieser den Vorgaben der Verfassung entspricht. Eine halbe Milliarde Euro – das ist ein gewaltiger Betrag, der nicht ohne schmerzhafte Operationen gewonnen werden kann.

Das Horrorszenario in der Terminplanung sieht so aus: Am 9. Dezember beschließen CDU und FDP im Landtag den Doppelhaushalt für 2012 und 2013, am 16. Dezember erklärt der Staatsgerichtshof Teile dieses Konzepts für nicht verfassungsgemäß. Ein neuer Landtagsbeschluss wäre nötig, der vermutlich aber erst im Januar möglich wäre. Über Weihnachten müssten die Fachbeamten das Zahlenwerk drehen und wenden, Einnahmen und Ausgaben neu kalkulieren. Sie müssten den Rotstift zücken, Förderpläne stutzen und Projekte begraben.

Der Grund dafür liegt in der rot-grünen Klage in Bückeburg, und die ist kompliziert. Urteile dazu fehlen bisher, auch in anderen Ländern liegt nichts vor. Es geht im Kern um die Frage, ob das Land nicht ausgenutzte Rechte zur Neuverschuldung aus Vorjahren in Folgejahre übertragen darf. Das Land macht dies seit vielen Jahren, ohne dass es jemals beanstandet worden wäre. Diesmal aber halten SPD und Grüne Möllring vor, im großen Umfang Rechte zur Kreditaufnahme aus Vorjahren gehortet zu haben, um damit vor der Landtagswahl 2013 Wohltaten finanzieren zu können. Außerdem habe Möllring 2009 und 2010 die Einnahmen künstlich niedrig geschätzt, um eine eigentlich nicht nötige Neuverschuldung einplanen zu können – und daraus im nächsten Schritt eine Reservekasse zu speisen.

Konkret sieht das so aus: Im Doppelhaushalt 2012/2013 hat Möllring eine Neuverschuldung von 2,1 Milliarden Euro vorgesehen. Diese darf laut Landesverfassung nicht höher sein als die Summe der eigenen Investitionen des Landes – und die liegen bei 2,6 Milliarden Euro. Allerdings geht bei Möllring diese Rechnung nur auf, weil „Rücklagen“, also ungenutzte Kreditermächtigungen aus Vorjahren, in Höhe von einer Milliarde Euro eingeplant sind. Wenn die Bückeburger Richter nun die Nutzung dieser Rücklagen verbieten würden, könnte Möllring zwar die Neuverschuldung um noch einmal eine Milliarde Euro erhöhen, damit sein Konzept nach wie vor aufgeht. Er würde dann aber um 500 Millionen Euro über der verfassungsmäßigen Obergrenze der Schulden liegen. Tatsächlich wäre die Regierung also gezwungen, die Ausgaben um mindestens 500 Millionen Euro zu kürzen. Dieser Betrag entspräche etwa dem, was 10 000 Lehrerstellen ein Jahr lang kosten. Aber wer will Lehrerstellen streichen? Bislang traut sich das, trotz rückläufiger Schülerzahlen, keine der im Landtag vertretenen Parteien.

Die Ausgangslage entbehrt nicht einer gewissen Komik: Ausgerechnet SPD und Grüne, die ständig Mehrausgaben für Bildung fordern, mimen vor dem Staatsgerichtshof die Pose sparsamer Haushaltspolitiker. Schließlich wird von SPD und Grünen jetzt eine Praxis beanstandet, die in den vergangenen 35 Jahren allein 17 Jahre lang angewandt worden war, und zwar auch unter SPD-geführten Regierungen. Rechtsvertreter von Rot-Grün in Bückeburg ist der Rechtsanwalt Klaus-Henning Lemme. Früher war der Jurist Staatssekretär im Finanzministerium, unter dem damaligen Ministerpräsidenten und heutigen SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Was Lemme jetzt angreift, nämlich das Jonglieren mit Einnahmen und das Übertragen alter Verschuldungsrechte auf nächste Jahre, hat er vor zehn Jahren selbst als Finanz-Staatssekretär getan – und dabei offenbar kein Schuldbewusstsein verspürt.

Minister Möllring hingegen, der das Image des eisernen Sparers pflegt, will in Bückeburg möglichst viele Chancen zur Verschuldung erstreiten. Vor dem Staatsgerichtshof erlebt die Landespolitik also gegenwärtig vertauschte Rollen. Dabei war die rot-grüne Klage im Lager der Landtagsopposition auch nicht unumstritten, sie ist es bis heute nicht. Einem kurzfristigen Erfolg, nämlich Möllrings Haushaltsplan von den Bückeburger Richtern mit dem Stempel „verfassungswidrig“ versehen zu lassen, stünde eine langfristige Niederlage gegenüber: Die kommende Landesregierung, die nach rot-grünen Hoffnungen von Stephan Weil (SPD) geführt werden soll, hätte dann noch weniger Möglichkeiten, auf dem Weg über Kredite die Ausgaben zu decken. „Wir schneiden uns also ins eigene Fleisch“, sagt dazu ein SPD-Abgeordneter und sieht in der Klage einen Fehler der Fraktionsführungen von Sozialdemokraten und Grünen im Landtag.

Der Streit spielt vor dem Hintergrund einer Finanzpolitik, die von immer strengeren Regularien eingegrenzt wird. Schuld daran ist das Bundesrecht. Von 2020 an, in nicht einmal mehr neun Jahren, dürfen die Länder laut Grundgesetz grundsätzlich gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen. Bis dahin soll die Neuverschuldung der Länder allmählich sinken. Wie stark und wie verbindlich das in Niedersachsen geschehen könnte, ist offen. CDU und FDP wollen jedes Jahr 250 Millionen Euro weniger an neuen Krediten aufnehmen, die Opposition hat darauf noch keine konkrete Antwort vorgelegt. Eine Verständigung über eine „Schuldenbremse“ in der Landesverfassung, zu der alle Seiten prinzipiell ihre Bereitschaft erklärt hatten, rückt gegenwärtig nach hinten: Zwischen CDU und FDP hier, SPD und Grünen dort herrscht bereits zu viel Wahlkampffieber.

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