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Panorama SPD: Wahlversprechen wird 2018 umgesetzt
Mehr Welt Panorama SPD: Wahlversprechen wird 2018 umgesetzt
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00:15 20.02.2017
Von Saskia Döhner
Im nächsten Jahr sollen die Kitas nach Wunsch der SPD beitragsfrei werden. Quelle: Waltraud Grubitzsch
Hannover

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte angekündigt, dass die SPD die Kita-Gebühren auch für die ersten beiden Kindergartenjahre streichen will, sollte die rot-grüne Landesregierung im Januar 2018 wiedergewählt werden. Das dritte Kita-Jahr ist schon seit Jahren beitragsfrei.

Heiner Scholing (Grüne) betonte, kostenfreie Bildung, ob im Kindergarten oder an der Universität, sei für die Grünen per se ein politisches Ziel.

Das Land würde die Abschaffung der Kita-Gebühren rund 200 Millionen Euro kosten.

Astrid Vockert (CDU) warf der Regierung vor, eine Novelle des Kita-Gesetzes über Monate verschleppt zu haben. Noch ist unklar, wann der Referentenentwurf vorgelegt werden kann. Das Kultusministerium hatte schon im Herbst 2016 angekündigt, dass ein Referentenentwurf in Bearbeitung sei. Eine Mitarbeiterin des Ministeriums sagte, alles sei sehr schweirig, man müsse auch über Themen wie Inklusion berücksichtigen. Stefan Politze (SPD) sagte, die Regierung habe sehr wohl die Qualität in Kitas verbessert, etwa durch die Einführung der 3. Kraft in Krippen und stufenweise auch in Kindergärten.

Björn Försterling (FDP) kritisierte, dass dafür Geld des Bundes, das eigentlich für Sprachförderung von Flüchtlingen vorgesehen war, gleichsam zweckentfremdet werden.

Die zwei islamistischen Gefährder, die in der vergangenen Woche in Göttingen in Gewahrsam genommen wurden, sollen jetzt abgeschoben werden.  Das Amtsgericht Braunschweig habe den 22-jährigen nigerianischen und den 27-jährigen algerischen Staatsangehörigen daraufhin in Abschiebehaft genommen.

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