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Welt Trotz Kritik: AfD-Lehrerportal soll Mitte Dezember starten
Mehr Welt Trotz Kritik: AfD-Lehrerportal soll Mitte Dezember starten
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00:18 28.11.2018
„Die Fälle, in denen Lehrer nicht neutral unterrichten, häufen sich“: AfD-Bildungsexperte Harm Rykena. Quelle: Katrin Kutter
Hannover

Die AfD in Niedersachsen hält trotz der massiven Kritik an ihren Plänen für ein Portal zum Neutralitätsgebot für Lehrer fest. Vermutlich in der zweiten Dezemberhälfte werde die Seite „Neutrale Lehrer Niedersachsen“ ans Netz gehen, sagt Bildungsexperte Harm Rykena gegenüber der HAZ. Die öffentliche Kritik und der Brief des Kultusministers Grant Hendrik Tonne (SPD) an alle 80 000 Lehrer im Land zeige, wie nötig ein solches Portal sei: „Wir sind da offenkundig in ein Wespennest gestoßen, da scheinen viele ein schlechtes Gewissen zu haben.“ Es sei kein Angriff auf die Lehrer, keineswegs würden alle Pädagogen unter Generalverdacht gestellt: „Wer sich an das Neutralitätsgebot hält, kann sich entspannen“, sagt Rykena. Kultusminister Tonne hatte in seinem Brief Lehrern den Rücken gestärkt, sie sollten sich nicht verunsichern lassen und weiterhin zu ihrer Meinung stehen. Einer Kultur des Anschwärzens werde man klar entgegentreten. Außerdem seien dem Land gar keine Fälle bekannt, in denen Lehrer sich nicht politisch korrekt verhalten hätten.

„Lehrer müssen auch fair die Gegenmeinung darstellen“

Rykena hält dagegen: Mit zunehmendem Wahlerfolg der AfD mehrten sich Fälle, in denen sich Lehrer im Unterricht nicht neutral und objektiv über die Partei äußerten. Konkrete Zahlen nennt Rykena nicht, es seien aber mehr als eine Handvoll. Zwar dürfe der Lehrer seine Meinung sagen, aber er müsse auch fair die Gegenmeinung darstellen, damit die Schüler sich dann ihr eigenes Urteil bilden könnten. Das sei Demokratieerziehung, sagt der 55-Jährige, der 17 Jahre lang Konrektor an der Grundschule Großenkneten im Kreis Oldenburg war.

Es sei diffamierend, wenn die AfD als rassistisch oder demokratiefeindlich dargestellt werde, wie das auch der Minister in seinem Brief an die Lehrer gemacht habe. Rykena verweist etwa auf Unterrichtsmaterial eines Schulbuchverlages, in dem von der „Entzauberung der AfD“ die Rede sei. Von der „Entzauberung der Grünen“ spreche niemand, kritisiert Rykena. Außerdem würden in dem Schulbuch radikale Aussagen als Beispiele für die AfD-Meinung zitiert. Die seien zwar im Vorfeld von AfD-Politikern geäußert, tatsächlich aber nicht ins Programm aufgenommen worden.

„Plattform nach Hamburger Vorbild“

Vorbild für das Portal in Niedersachsen soll eine entsprechende Seite in Hamburg sein, die im Oktober ans Netz gegangen war. Auch in Berlin gibt es ein solches Portal, in Baden-Württemberg war die Seite eines einzelnen AfD-Politiker nach wenigen Tagen wieder abgeschaltet worden. Ziel sei es in erster Linie, über das Neutralitätsgebot für Lehrer zu informieren, da dies vielen Familien nicht bekannt sei. Von einer Denunziationsplattform zu sprechen sei falsch. Man werde die Fälle nur an die Landesschulbehörde weitergeben, wenn die Eltern oder Schüler, die sich bei der AfD über Lehrer beschwerten, dies wollten. Ansonsten sammle man die Fälle einfach, um Belege dafür zu haben, dass im Unterricht nicht objektiv über die AfD informiert werde. Häuften sich an einem Standort die Vorfälle, würde man gegebenenfalls das Land einschalten. Beschimpfungen in den soziale Medien hätten die betroffenen Pädagogen nicht zu befürchten. Man werde die Fälle absolut vertraulich behandeln.

Auch Landesschulbehörde hat anonymes Beschwerdeportal

Rykena verweist darauf, dass die Landesschulbehörde bis vor Kurzem selbst eine anonymes Onlinebeschwerdeportal hatte. Dies wird laut Auskunft des Ministeriums aber zurzeit überarbeitet. Personalräte hatten kritisiert, die Formulierungen der Behörde auf der Homepage seien dazu angetan herauszulesen, dass Schülern Repressalien von Lehrkräften drohten, wenn ihre Eltern sich beschwerten. Dieser generalisierende Eindruck soll vermieden werden, teilte ein Ministeriumssprecher mit. Der Internetauftritt der Landesschulbehörde werde textlich überarbeitet.

Tonne selbst wirbt „für eine moderne Beschwerdekultur in der Schule – ohne Angst vor Repressalien, im direkten Gespräch und mit offenem Visier“. Der Landeselternrat hält ein „rückschlussfreies Beschwerdeportal“ für Eltern und Schüler dennoch für wichtig. Dies sollte aber vom Land und nicht von einer Partei verwaltet werden, sagt Vorsitzender Mike Finke.

Rykena sagt, sobald das Portal der Landesschulbehörde wieder freigeschaltet sei, werde man von der AfD-Seite gern darauf verweisen.

Gegen neue Gesamtschulen und für die Dreigliedrigkeit

Der 55-Jährige, selbst Grundschullehrer, ist klarer Anhänger des gegliederten Schulsystems. Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien müssten endlich wieder – angepasst auf heutige Verhältnisse – ihr Profil schärfen. Das Abitur müsse klar die Studierfähigkeit belegen, die Hauptschule solle die Schüler fit fürs Berufsleben machen. Inklusion hält er für einen „Irrweg“. Schüler mit Handicap seien auf Förderschulen besser aufgehoben. Die AfD tritt zudem für ein Gesamtschulgründungsverbot ein. „Wir sind eine klar konservative Partei“, meint Rykena, „wir vertreten die Positionen, die vor 10, 15 Jahren von der CDU eingenommen wurden.“

Von Saskia Döhner

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