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Welt Kräftige Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung
Mehr Welt Kräftige Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung
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05:00 09.10.2018
Pflegeversicherte müssen sich ab 2019 auf höhere Beiträge einstellen. Quelle: dpa
Berlin

Beitragszahler müssen ab 2019 mehr für die Pflege zahlen. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung soll um 0,5 Prozentpunkte steigen – 3,05 Prozent. Das geht aus einen Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt und am Mittwoch vom Kabinett auf den Weg gebracht werden soll.

Sozialversicherungspflichtig Beschäftige zahlen die Hälfte des Pflegebeitrags, der Rest kommt vom Arbeitgeber. Kinderlose müssen darüber hinaus einen Zuschlag von 0,25 Prozentpunkten zahlen. Durch die Erhöhung fließen jährlich 7,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekasse. Laut Gesundheitsministerium soll der Beitragssatz dann bis 2022 stabil bleiben.

Die höhere Beitragsbelastung wird zumindest für Arbeitnehmer an anderer Stelle ausgeglichen. Ab 2019 soll der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung, wie von der Bundesregierung bereits beschlossen, um 0,6 Prozentpunkte abgesenkt werden. Rentner profitieren davon jedoch nicht. Zudem müssen sie den vollen Pflegebeitragssatz zahlen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn verteidigt seine Pläne für einen höheren Pflegebeitrag. „Wenn wir nichts tun, läufig die Pflegekasse rasant ins Defizit, allein in diesem Jahr fehlen drei Milliarden Euro“, sagte der CDU-Politiker dem „Handelsblatt“. „Und mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung, das kostet zusätzlich.“ Die Erhöhung hatte sich bereits im Frühsommer abgezeichnet, als deutlich geworden war, dass die Pflegereform der vergangenen Legislaturperiode zu deutlich höheren Ausgaben führt als gedacht.

Bei Patientenschützern und Verbänden stoßen Spahns Pläne auf Kritik. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) forderte die Einführung eines Steuerzuschusses zur gesetzlichen Pflegeversicherung. „Niemand freut sich über eine Beitragssatzerhöhung, aber diese ist unstreitig notwendig. Allerdings vermissen wir eine offene Debatte über die Einführung eines steuerfinanzierten Bundeszuschusses“, sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, dem RND. „Die Pflegeversicherung muss immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben, wie beispielsweise die bessere Alterssicherung für pflegende Angehörige, schultern. Was in der Renten- und Krankenversicherung längst selbstverständlich ist, muss endlich auch für die Pflegeversicherung mitgedacht werden.“

Patientenschützer sehen weiteren Reformbedarf bei der Finanzierung der Pflege. „Für eine zukunftssichere und bezahlbare Pflege muss die Finanzierung dringend grundlegend reformiert werden“, sagte Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Schließlich machen steigende Eigenanteile viele Pflegebedürftige arm und abhängig von Sozialleistungen. So sind schon heute fast 320 000 Pflegebedürftige in Heimen auf Hilfe zur Pflege angewiesen.“ Durchschnittlich müssten Pflegebedürftige aktuell 602 Euro aus eigener Tasche zuzahlen. „Daher muss die Pflegeversicherung künftig die gesamten Pflegekosten übernehmen. Ausgaben für Lebenshaltung und Nebenkosten tragen die Pflegebedürftigen auch weiterhin selbst“, so Brysch weiter. „Das sind heute im Bundesschnitt zusätzlich 1 179 Euro für Unterkunft, Verpflegung und Investitionen.“

Ähnlich äußerte sich der Sozialverband VdK. „Bessere Pflege kostet mehr Geld. Denn die Mehrkosten, die durch die letzten Pflegestärkungsgesetze entstanden sind, müssen refinanziert werden“, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele dem RND. Vorrangig müssten jedoch die Ungerechtigkeiten in der Finanzierung der Pflege beseitigt werden. „Dazu gehört, die Pflegeversicherung nicht für Aufgaben zahlen zu lassen, für die die Allgemeinheit aufkommen müsste. Zum Beispiel müssen die Leistungen für pflegende Angehörige oder die beitragsfreie Mitversicherung von Familienmitgliedern aus Steuermitteln finanziert werden“, so Bentele. Ganz wichtig sei, „dass die finanziellen Leistungen aus der Pflegeversicherung dynamisiert und an die jährliche Preisentwicklung und an die Lohnkosten angepasst werden“.

Wegen der geplanten Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrags sind im kommenden Jahrzehnt zusätzliche Mittel aus dem Bundeshaushalt für die gesetzliche Rentenversicherung erforderlich. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums hervor, der dem RND vorliegt. Gesundheitsminister Spahn will den Beitrag zur Pflegeversicherung zu Jahresbeginn 2019 um 0,5 Prozentpunkte auf dann 3,05 Prozent anheben. Damit fließen laut Entwurf jährlich 7,6 Milliarden Euro zusätzlich in die Pflegekasse.

Laut Entwurf muss der Bund im Jahr 2023 rund 700 Millionen Euro zusätzlich an die gesetzliche Rentenversicherung überweisen. 2025 wäre dann eine zusätzliche Finanzspritze von 1,6 Milliarden Euro erforderlich. Hintergrund ist das Zusammenwirkung von Spahns Plänen für einen höheren Pflegebeitrag und dem Rentenpaket der Großen Koalition, über das der Bundestag am Freitag in erster Lesung berät. Vorgesehen ist, das gesetzliche Rentenniveau bei 48 Prozent festzuschreiben und für den Renten-Beitragssatz eine Obergrenze von 20 Prozent einzuführen.

Im Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums heißt es nun, die Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte führe rechnerisch zu einer „Dämpfung des Sicherungsniveaus“.

Wegen der vorgesehenen Haltelinie beim Rentenniveau von 48 Prozent müssten die künftigen Rentenanpassungen höher ausfallen: „Das zieht wiederum höhere Beitragssätze und damit auch höhere Belastungen des Bundeshalts nach sich.“

Von Rasmus Buchsteiner und Timot Szent-Ivanyi

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