Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt Neue Gesetze und Regelungen ab Dezember 2018: Das ändert sich
Mehr Welt Neue Gesetze und Regelungen ab Dezember 2018: Das ändert sich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
22:58 30.11.2018
Bahntickets werden ab Dezember teurer. Quelle: imago/Rüdiger Wölk
Hannover

Der Onlinehandel in Europa soll gerechter werden, die Bienen besser geschützt und Kosmetik ungefährlicher. Auch für Flüchtlinge und den Zentralrat der Juden gibt es im Dezember Änderungen. Ein Überblick:

Entsorgung von Elektroschrott ab 1. Dezember

Ab Anfang Dezember wird die Entsorgung von Elektroschrott verschärft. Laut des neuen Elektro- und Elektronikgesetzes (ElektroG 2018) gehören nun auch Möbel und Kleidung mit eingebauter Elektronik zu Elektroschrott und müssen entsprechend gesondert entsorgt werden.

Teurere Mautgebühren in Österreich und Schweiz ab 1. Dezember

Ab Dezember können Autofahrer, die in oder durch Österreich, die Schweiz und Slowenien reisen, die Vignetten 2019 der Länder nutzen. Der Preis erhöht sich für die österreichische Pkw-Jahresvignette um 1,90 Euro und die Jahresvignette für die Schweiz erhöht sich um 60 Cent. Die Mautgebühren in Slowenien bleiben unverändert.

Die aktuelle Jahresvignette 2018 ist noch bis einschließlich 31. Januar gültig.

Änderungen im Online-Shopping ab 3. Dezember

Mit sogenanntem Geoblocking können Online-Händler ihre Preise bislang den Ländern anpassen, in denen die Kunden die Online-Shops aufgerufen haben. Zumindest die Kunden aus der EU sollen ab dem 3. Dezember gleich behandelt werden. Die Händler müssen Kunden dann EU-weit zu gleichen Konditionen Zugang zu Produkten und Dienstleistungen gewähren.

Winterfahrplan der Deutschen Bahn ab 9. Dezember

Ab 9. Dezember 2018 ändert sich der Fahrplan der Deutschen Bahn und wird auf den Winterfahrplan umgestellt. Durchschnittlich bringt der Winterfahrplan erhöhte Preise für Fernverkehr-Tickets von 0,9% mit sich, Flexpreis-Tickets werden rund 1,9 Prozent teurer. Die Preise der Streckenzeitkarten und der BahnCard 100 erhöhen sich um etwa 2,9 Prozent. Möchten Sie noch von den alten Preisen profitieren, können Sie Ihre Bahnreise bis zum 8. Dezember zum alten Preis buchen.

Erhöhte Leistungen für Zentralrat der Juden ab 10. Dezember

Innenminister Horst Seehofer (CSU) sieht den Zentralrat vor wachsenden Herausforderungen. Er sagte: „Auch der gestiegene Antisemitismus in der Gesellschaft gibt mir Anlass zur Sorge“. Mit einem neuen Gesetz erhöht die Bundesregierung ab dem 10. Dezember daher die jährlichen Leistungen der Bundesregierung an den Zentralrat von 10 auf 13 Millionen Euro.

Änderungen im Asylrecht ab 17. Dezember

Ab dem 17. Dezember müssen Flüchtlinge aktiv an der Überprüfung ihrer Asylberechtigung mitwirken. Sie müssen dann persönlich erscheinen, Angaben machen, Ausweisdokumente und Urkunden vorlegen sowie die Abnahme von Fingerabdrücken zulassen. Wer nicht kooperiert, muss mit einem negativen Einfluss auf den Asylbescheid, Zwangsgeldern oder Haft rechnen.

Verbot von Bienengiften ab 19. Dezember

Neonikotinoide galten in der Landwirtschaft lange als Wunderwaffe, weil sie Fressfeinde der Pflanzen töten, aber nützliche Insekten angeblich nicht. Inzwischen wissen Forscher aber, dass die Substanzen doch Bienen und andere Pflanzenbestäuber schädigen können. Um die zu schützen, ist der Verkauf und die Anwendung der drei neonikotinoiden Wirkstoffe Clothianidin, Imidacloprid und Thiamethoxam ab dem 19. Dezember in Deutschland verboten.

Strengere Richtlinien für Erdnussöl in Kosmetik ab 25. Dezember

In Cremes, Lotionen und Badezusätzen kann Erdnussöl enthalten sein - für Allergiker kann das zum Problem werden. Ab dem 25. Dezember dürfen daher nur noch Kosmetik-Produkte mit Erdnussöl verkauft werden, wenn darin nur geringe Mengen allergieauslösender Proteine enthalten sind.

Von RND/do/dpa

Spät aber doch: Angela Merkel ist in Buenos Aires gelandet. Ein umstrittener Gast dominiert in ihrer Abwesenheit zum Start des G20-Gipfel die Runde und bekommt dabei prominente Unterstützung. Eine Momentaufnahme.

30.11.2018

Da hört der Spaß auf: Nachdem ein Polizist an den Polizeiweihnachtsbaum unter anderem eine Zigarettenpackung und eine Bierdose hängt, hat das Konsequenzen für ihn. Er wird gekündigt – aus einem ernsten Grund.

30.11.2018

In den USA nehmen die Drogentoten zu – und mit ihnen sinkt die Lebenserwartung der US-Amerikaner. Nun hat die Wohltätigkeitsorganisation des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters Michael Bloomberg 50 Millionen Dollar für den Kampf gegen die Opioid-Krise gespendet.

30.11.2018