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Welt Neue Details in Affäre um Bremer Bamf
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21:26 27.04.2018
Archivbild: Außenansicht vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.  Quelle: dpa
Bremen

Die suspendierte Ex-Leiterin soll nach „Spiegel“-Informationen in einem Fall auf eine sicherheitsrelevante Dokumentenprüfung verzichtet haben. Ein mitbeschuldigter Dolmetscher soll von Flüchtlingen 500 Euro kassiert haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen wollte beides nicht kommentieren. Es gebe viele Spekulationen, die aber letztlich erst am Ende der Ermittlungen geklärt werden könnten, sagte ein Sprecher der Behörde.

Nach Informationen der „Welt“ (Samstag) verschwieg das BAMFdas Ausmaß der aktuellen Korruptionsvorwürfe offensichtlich lange Zeit gegenüber dem übergeordneten Bundesinnenministerium. Die Hausleitung des Ministeriums habe erst am 19. April 2018 von den aktuellen Vorwürfen Kenntnis erhalten, zitierte die Zeitung aus einer Antwort des Ministeriums.

Ermittlungen im mindestens 1200 Fällen

Vor einem Jahr war das Innenministerium nach eigenen Angaben zwar über den Abschluss eines ersten Disziplinarverfahrens gegen die Ex-Leiterin informiert worden, damals sei es jedoch nur um einen vermuteten Missbrauch in weniger als 30 Fällen gegangen. Inzwischen wird ermittelt, weil die Frau von 2013 bis 2016 laut Staatsanwaltschaft in mindestens 1200 Fällen Asylanträge positiv beschieden haben soll, obwohl die Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren.

Unterdessen wurde bekannt, dass die neue Leiterin der Bremer Außenstelle, Josefa Schmid, zeitgleich ehrenamtliche Bürgermeisterin des knapp 3000 Einwohner zählenden Ortes Kollnburg in Bayern ist. In dem Ort im Landkreis Regen war ihre Tätigkeit in Bremen offensichtlich zunächst nicht bekannt. „Lange haben wir nicht mal gewusst, dass sie überhaupt in Bremen arbeitet“, sagte Kollnburgs Ratsmitglied Hans Reiner (CSU) dem „Weser-Kurier“ (Freitag). Auf dpa-Anfrage wollte sich 44-jährige FDP-Politikerin am Freitag in Kollnburg nicht dazu äußern.

Vorwurf der Bestechlichkeit

Das BAMF bestätigte am Freitag, dass Schmid gegenwärtig die zuständige Referatsleiterin am Standort Bremen ist. Dort seien Ende 2017 über alle Aufgabenfelder verteilt knapp 60 Mitarbeiter beschäftigt gewesen. Ihre Tätigkeit als Bürgermeisterin in dem rund 700 Kilometer entfernten Ort in Bayern übt Schmid weiter aus. Auch der Bayerische Rundfunk und die „Süddeutsche Zeitung“ hatten über die Personalie berichtet. Laut „SZ“ ist Schmid seit 2014 beim BAMF beschäftigt, zunächst in Deggendorf, dann in Nürnberg und nun in Bremen.

Ihrer suspendierten Vorgängerin wird unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft prüft derzeit, welcher Art die möglicherweise angenommenen Vorteile waren, ob es um Geld ging, um Einladungen in Restaurants oder Hotelübernachtungen. Es gibt einen Tatverdacht, ob dieser für eine Anklage reicht, müssen die Ermittler nun prüfen.

IS-Pass nicht überprüft

Laut „Spiegel“ sind durch die jahrelangen Unregelmäßigkeiten schwere Sicherheitsrisiken entstanden. Die ehemalige Außenstellenleiterin soll im Fall eines Asylbewerbers 2016 auf eine Dokumentenprüfung verzichtet haben. Monate später habe sich herausgestellt, dass die Papiere des Mannes aus dem Gebiet des „Islamischen Staats“ stammten. Vor derlei Pässen hätten die Sicherheitsbehörden eindringlich gewarnt.

In einem weiteren Fall soll die frühere Außenstellenleiterin einen Mitarbeiter angewiesen haben, die Papiere eines Asylbewerbers nicht zu untersuchen, weil es schnell gehen müsse. Später hätten sich die Dokumente als gefälscht entpuppt.

Von dpa

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