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Welt Nein zu Abschiebungen nach Syrien: Pistorius schließt sich Seehofer an
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17:27 23.11.2018
Nach Lektüre des Lageberichts zu Syrien lehnt auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Abschiebungen ab. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Berlin

Vor der Innenministerkonferenz, die von Mittwoch bis Freitag kommender Woche in Magdeburg stattfindet, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer Abschiebungen in das Bürgerkriegsland Syrien ausgeschlossen. „Im Moment kann in keine Region Syriens abgeschoben werden, das gilt auch für Kriminelle“, sagte der CSU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) schloss sich Seehofer an. „Der aktuelle Bericht ist eindeutig: keine (!) Abschiebungen nach Syrien!“, schrieb er bei Twitter.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), er habe den zu Wochenbeginn bekannt gewordenen Lagebericht des Auswärtigen Amtes zur Situation in Syrien sehr aufmerksam gelesen. „Auch wenn es in weiten Teilen des Landes keine Kampfhandlungen mehr gibt, gibt es dort Verfolgung und teilweise bedrückende Menschenrechtssituationen, insbesondere für Kinder. Die Lage ist also weiter sehr angespannt. Unter diesen Umständen halte ich Abschiebungen nach Syrien derzeit für nicht möglich.“ Gleichwohl werde sich die Innenministerkonferenz ausführlich mit dem Thema befassen. Vor Bekanntwerden des Berichts hatte Wöller genau wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärt, Straftäter und Gefährder sollten nach Syrien abgeschoben werden, sobald es die Sicherheitslage erlaube.

Dem Bericht zufolge müssen Flüchtlinge bei einer Abschiebung in ihr Heimatland Repressalien und Gewalt befürchten. In keinem Teil Syriens bestehe ein umfassender, langfristiger und verlässlicher Schutz für verfolgte Personen, hieß es.

„Innerhalb der besonders regimenahen Sicherheitsbehörden gelten Rückkehrer als Feiglinge und Fahnenflüchtige, schlimmstenfalls sogar als Verräter bzw. Anhänger von Terroristen“, steht in dem 28-seitigen Papier, das als vertraulich eingestuft und auf den 13. November datiert ist. Und „immer wieder“ seien „Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt“. Dies gelte in erster Linie für Gebiete unter Regimekontrolle. Aber auch ökonomisch sei die Lage für Rückkehrer schwierig. So habe es zwar allein 2017 rund 720.000 Rückkehrer gegeben, in demselben Zeitraum jedoch ebenso 1,8 Millionen neue Binnenvertriebene. Und von den derzeit 18 Millionen im Land lebenden Syrern gelten 13 Millionen laut Bericht als hilfsbedürftig, 5,6 Millionen sogar als akut hilfsbedürftig.

Seehofer nennt Papier des Auswärtigen Amts plausibel

Seehofer bezeichnete das Papier als plausibel. Er ist vor allem mit Blick auf die Innenministerkonferenz brisant, auf der über eine Verlängerung des Ende Dezember auslaufenden Abschiebestopps nach Syrien beraten werden soll. Die Innenminister hatten den Lagebericht des Auswärtigen Amts im Dezember 2017 selbst angefordert.

Lesen Sie hier den Kommentar: Seehofer macht jetzt auf seriös

Einzelne unionsregierte Landesregierungen wie Bayern und Sachsen drängten vor dessen Bekanntwerden darauf, dass straffällige Flüchtlinge nach Syrien zurückgeschickt werden können. Sachsen-Anhalt sprach sich für eine Verlängerung des geltenden Abschiebestopps um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2019 aus. Niedersachsen wiederum plädierte für eine ergebnisoffene Prüfung auf der Basis des Berichts. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich lehnte Abschiebungen hingegen strikt ab. Verhandlungen mit dem Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über etwaige Rückführungsabkommen seien nicht möglich, weil das Regime nicht vertrauenswürdig sei, sagte er.

Pro Asyl begrüßte Seehofers Syrien-Aussagen

Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl begrüßte am Freitag Seehofers Aussagen zu Syrien. Die Organisation forderte zugleich, auch nach Afghanistan und Irak dürften keine Abschiebungen stattfinden. Die Innenminister müssten in der kommenden Woche vielmehr für diese Staaten ebenfalls einen Abschiebestopp beschließen. Aus dem Umfeld des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) verlautete, dieser wolle das Thema in Magdeburg ansprechen, vorher aber nicht. Für die Abschiebung von Flüchtlingen sind eigentlich die Länder zuständig. Allerdings wird seit längerem über eine Übertragung von Zuständigkeiten beraten. Jedenfalls kann Seehofer nicht verfügen, dass es keine Abschiebungen nach Syrien geben soll.

Seit Beginn des syrischen Bürgerkrieges im Jahr 2011 sind rund 800.000 Syrer nach Deutschland geflohen. Noch immer kommen pro Monat über 2000 Syrer bei uns an. Ein Großteil der Asylbescheide muss innerhalb der kommenden Jahre routinemäßig überprüft werden. Um eine Überlastung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu vermeiden, soll die gesetzliche Frist, innerhalb derer solche Überprüfungen normalerweise stattzufinden haben, von drei auf fünf Jahre verlängert werden. Die große Koalition arbeitet an einer Gesetzesänderung.

Von Markus Decker/RND

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