Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt Mini-Gipfel am Sonntag ohne Abschlusserklärung
Mehr Welt Mini-Gipfel am Sonntag ohne Abschlusserklärung
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:29 22.06.2018
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker lädt neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Staats- und Regierungschefs zum Treffen am Sonntag ein. Quelle: imago/Emmanuele Contini
Berlin

Die Bundesregierung rechnet offenbar mit keinen konkreten Beschlüssen beim für Sonntag geplanten EU-Sondertreffen zur Flüchtlingspolitik in Brüssel. Es sei ein informelles Beratungs- und Arbeitstreffen, „bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin.

An dem Treffen am Sonntagnachmittag auf Einladung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sollen neben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weitere Staats- und Regierungschefs teilnehmen. Es gehe um Möglichkeiten bilateraler und multilateraler Möglichkeiten in der Flüchtlingspolitik, sagte Demmer. Angaben über den genauen Teilnehmerkreis machte sie nicht. Ein zuvor bekannter Entwurf für eine Abschlusserklärung hatte zu Irritationen und zur Sorge geführt, dass einzelne Länder wieder absagen.

Merkel will Zurückweisung von Flüchtlingen verhindern

Ende nächster Woche findet in Brüssel der reguläre Europäische Rat statt, bei dem es am Donnerstag um das Thema Migration gehen soll. Die Bundeskanzlerin bemüht sich derzeit um bilaterale Absprachen in der Flüchtlingspolitik. Sie will Zurückweisungen von Flüchtlingen, die in einem anderen europäischen Land registriert sind, verhindern, weil sie darin einen Verstoß gegen europäische Grundsätze sieht.

Seehofer will Zurückweisungen durchsetzen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will diese Zurückweisungen Anfang Juli durchsetzen, wenn keine „wirkungsgleiche“ Regelung auf europäischer Ebene erreicht wird. In einem ersten Schritt ordnete der Minister in dieser Woche an, Asylsuchende zurückzuweisen, wenn sie ein Aufenthalts- oder Einreiseverbot für die Bundesrepublik haben, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Freitag bestätigte. Eine entsprechende Anweisung an die Bundespolizei sei am Dienstag ergangen. Mit dieser Regelung ist auch Merkel einverstanden.

An der deutschen Grenze wird zurückgewiesen, wer keine entsprechenden Papiere vorweisen kann. Wer allerdings ein Schutzersuchen vorträgt, darf einreisen. Eine Ausnahme gilt nur für Menschen mit Wiedereinreisesperre. Dazu zählen etwa Asylbewerber, deren Antrag bereits abgelehnt wurde und sie aus Deutschland ausgewiesen wurden.

Von RND/epd

Die Angriffe der von Saudi-Arabien geführten Koalition auf die Stadt Hodeida im Jemen haben laut UN Tausende Menschen zur Flucht gezwungen. 100.000 sind vom Tod bedroht.

22.06.2018

Das russische Außen- und das Verteidigungsministerium werfen den USA und der OPCW vor, sich im Falle der Ermittlungen zu den mutmaßlichen Chemiewaffenangriffe in Syrien auf falsche Beweise zu stützen.

22.06.2018

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für 2018 mit einem Überschuss von 5,3 Milliarden Euro. Ursprünglich war ungefähr die Hälfte realistisch. Grund dafür sei der florierende Arbeitsmarkt.

22.06.2018