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Welt Nur fünf Unions-Abgeordnete stimmen gegen UN-Migrationspakt
Mehr Welt Nur fünf Unions-Abgeordnete stimmen gegen UN-Migrationspakt
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19:11 27.11.2018
Horst Seehofer (CSU), Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Union und SPD im Bundestag haben sich mit großen Mehrheiten hinter den umstrittenen UN-Migrationspakt gestellt. Die Abgeordneten der beiden Regierungsfraktionen stimmten am Dienstag in Berlin jeweils für einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu dem Pakt, über den der Bundestag an diesem Donnerstag entscheiden soll. Darin wird die auch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützte UN-Vereinbarung begrüßt. Der Antrag wird in den Koalitionsfraktionen auch als Zeichen gegen Falschdarstellungen gewertet.

Teilnehmer der Unionssitzung berichteten, auch Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer habe ausführlich für den Pakt und den Antrag geworben. In der Sitzung gab es fünf Gegenstimmen, bei der SPD wurde das Papier nahezu einstimmig angenommen.

Am Donnerstag will der Bundestag neben dem Koalitionsantrag auch über Anträge der Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und AfD zum Migrationspakt abstimmen.

Debatte um nationale Souveränität Deutschlands

„Die nationale Souveränität Deutschlands steht nicht zur Disposition“, steht in dem Koalitionspapier. Zugleich wird die Bundesregierung in dem achtseitigen Papier aufgefordert, weiterhin sicherzustellen, dass durch den Pakt die nationale Souveränität und das Recht Deutschlands, über seine Migrationspolitik selbst zu bestimmen, nicht beeinträchtigt werden. In dem Antrag steht auch, Deutschland übernehme bei der Migration mehr Verantwortung als andere Länder, auch in der Europäischen Union. „Das wollen wir ändern - unter anderem durch eine faire Verteilung.“

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Weiter heißt es: „Trotz starker gesellschaftlicher Anstrengungen und des beeindruckenden bürgerlichen Engagements werden die Grenzen der Integrationsfähigkeit in unserem Land sichtbar“. Der Pakt liege daher auch in deutschem Interesse.

Auf eine zusätzliche Protokollerklärung der Bundesregierung - mit Klarstellungen, wie sie zum Teil gefordert worden war - bei der am 10./11. Dezember in Marokko geplanten Annahme des UN-Migrationspakts pochten die Unionsabgeordneten nicht. „Was gibt es Stärkeres als einen Entschließungsantrag, der mit Mehrheit vom Deutschen Bundestag angenommen wird“, betonte Fraktionschef Ralph Brinkhaus. „Da haben wir alles erklärt, was zu erklären ist.“ Der Antrag stelle einige Sachen klar. „Das entzaubert auch einige Mythen.“

Dobrindt sieht Aufklärung über Falschbehauptungen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, er habe „die ganzen Falschbehauptungen der Rechtsaußen-Panikmacher“ satt - und stelle sich dem entgegen. Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir müssen die AfD rausholen aus den rechten Netzen, sie im Bundestag inhaltlich stellen, ihre Falschbehauptungen widerlegen und sie wieder rausjagen aus unserem deutschen Parlament.“

Auch die Vorsitzendes des Innenausschusses, die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz, lobte den Antrag. „Wir wollen den Pakt nutzen, um unser Ziel, Migration besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen auf allen Ebenen zu verfolgen.“

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich bezeichnete den Antrag als „sachliche Bereicherung“ für die Debatte, nachdem gegen den Pakt eine Kampagne mit falschen Behauptungen losgetreten worden sei. Mit der Unterstützung für die Vereinbarung zeige Deutschland, dass man internationale Verantwortung übernehmen wolle ohne nationale Souveränitätsrechte einzuschränken.

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Von RND/dpa/ngo

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