Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Welt Midterms in den USA –„Diese Wahl ist anders“
Mehr Welt Midterms in den USA –„Diese Wahl ist anders“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 05.11.2018
„Trump ist zwar der Präsident Amerikas – er ist aber nicht Amerika“: Peter Beyer, (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung. Quelle: Frank Nürnberger
Berlin

Peter Beyer (47), ist seit April dieses Jahres Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung im Auswärtigen Amt. Der CDU-Politiker aus Ratingen sitzt seit 2009 im Bundestag. Nach seinem Studium der Rechtswissenschaften war Beyer auch für US-Kanzleien in Chicago und Los Angeles tätig.

Herr Beyer, steht auch Donald Trump bei den Midterms zur Wahl?

Gewiss steht auch Donald Trump zur Wahl. Aber das ist keine Besonderheit dieser Kongresswahlen. Traditionell sind die Wahlen zur Halbzeit der Präsidentschaft auch eine Abstimmung über den amtierenden Präsidenten.

Dann stehen den Amerikanern ganz gewöhnliche Zwischenwahlen bevor?

Nein. Diese Wahl unterscheidet sich von früheren Zwischenwahlen. Das liegt am jetzigen US-Präsidenten: Trumps Art und sein Politikstil haben die Spaltung der US-Gesellschaft vertieft. Das drückt sich in einem polarisierten Wahlkampf aus: Trump mobilisiert, indem er mit dem Migrationsthema Ängste schürt und die Demokratische Partei als Partei von Kriminellen bezeichnet. Es gibt aber auch einen weiteren, erfreulichen Beleg dafür, dass diese Wahl anders ist als vorherige: die nie zuvor dagewesene Anzahl von Kandidatinnen. Der künftige US-Kongress wird jünger sein als der bisherige – und weiblicher.

Lesen Sie auch: US-Demokraten wollen Wahl für ein Signal gegen Trump nutzen

Was, wenn die Demokraten wie von den Umfragen vorhergesagt eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten?

Sollte die blaue Welle kommen, ist mit einer Blockade in der US-Politik zu rechnen. Eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus würde viele Vorhaben aus dem Weißen Haus blockieren. Sollte der Vorsprung der Demokraten allerdings knapp ausfallen, könnten Demokraten und Republikaner zu einer engeren Zusammenarbeit genötigt sein. Im Falle einer demokratischen Mehrheit halte ich es zudem für wahrscheinlich, dass Trump sich stärker auf die Außenpolitik verlegt. Sein innenpolitischer Handlungsspielraum wäre begrenzt, also könnte er geneigt sein, außenpolitisch stärker in Erscheinung zu treten.

Wäre das aus europäischer Sicht eine Chance oder ein Risiko?

Es wäre etwas, womit wir umgehen müssten. Eine Fortsetzung seines bisherigen Politikstils ist nichts, was ich mir wünschen würde. Aber wir dürfen nicht vergessen: Trump ist zwar der Präsident Amerikas – er ist aber nicht Amerika.

Wie ist es um die deutsch-amerikanischen Beziehungen zwei Jahre nach Trumps Wahl bestellt?

Wir stehen vor einem großen Haufen voller Aufgaben. Uns steht anstrengende Arbeit bevor, um Lösungen für die vielen offenen Fragen zu finden - ob es um die Beschränkung des iranischen Atomprogramms geht oder um die Handelspolitik. In den Zielen liegen wir ja gar nicht weit auseinander, aber den Weg zu ihrer Erreichung stellen wir uns unterschiedlich vor. Dennoch warne ich vor der Vorstellung, wir sollten uns jetzt neue Partner suchen, die die Amerikaner ersetzten. Die transatlantischen Beziehungen sind unersetzlich.

Lesen Sie auch zu den Midterms 2018: So wichtig sind die Wahlergebnisse für Trump und die USA

Von Marina Kormbaki/RND

Die Debatte über den UN-Migrationsvertrag geht weiter. CDU-Vorstandsbewerber Jens Spahn fordert eine vertiefte Diskussion, Kubicki sieht Versäumnisse in der Argumentation. Und auch weitere Fürsprecher des Vertrages melden sich zu Wort.

05.11.2018

Ein Gutachten rät der AfD zur Mäßigung, um eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden. Die Partei will den Empfehlungen nicht folgen. „Wenn wir bei uns abschneiden müssten, um anderen zu gefallen, würden wir schneiden, bis wir filetiert sind“, sagt Vorstandsmitglied Kalbitz.

05.11.2018

Die Bundesregierung will mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit bringen. Dafür hat sich die Große Koalition auf ein Milliarden schweres Jobprogramm geeinigt. Es ist zugeschnitten auf Arbeitslose über 25, die innerhalb von acht Jahren mindestens sieben Jahre Grundsicherung bezogen haben.

05.11.2018