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Welt So reagiert Deutschland auf das Wahlergebnis in den USA
Mehr Welt So reagiert Deutschland auf das Wahlergebnis in den USA
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14:06 07.11.2018
Leroy Garcia (M), demokratische Kandidatin für den US-Senat in Colorado, jubelt mit seinem Team. Quelle: Jerilee Bennett/dpa
Washington

Die US-Bürger haben gewählt – und noch bevor die Stimmen endgültig ausgezählt sind, zeichnet sich ein Wandel in den USA ab: Die Demokraten erobern das Repräsentantenhaus zurück, eine Niederlage für den US-Präsidenten und seine Republikaner. Während in den USA vor allem die Demokraten feiern, gibt es auch erste Reaktionen aus Deutschland auf das Ergebnis der Midterm-Elections 2018. Ein Überblick:

Außenminister Heiko Maas plädiert für ein neues Verhältnis:

Ex-SPD-Chef Martin Schulz hofft auf Checks- and Balances-System

Der ehemalige SPD-Chef Martin Schulz sagte im „Spiegel“-Interview: „Das Land ist gespalten, der Wahlkampf hat das noch vertieft. Aber die Bürger haben die Macht ein Stück weit neu verteilt. Das Checks- and Balances-System war eine der großen Stärken der US-amerikanischen Demokratie. Ich hoffe, dass es nun auch wieder funktioniert.“

SPD-Politikerin Sawsan Chebli freut sich über die neue Vielfalt:

CDU-Politiker Norbert Röttgen erwartet keine Kurskorrektur

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rechnet nach den Zwischenwahlen in den USA nicht mit einer Entspannung der „trumpschen Außenpolitik“. „Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Mittwoch im Deutschlandfunk. Die jetzige „Wahlniederlage“ werde Präsident Donald Trump innen- sowie außenpolitisch anfeuern. Trumps Republikaner hatten bei der Abstimmung das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren, ihre Mehrheit im Senat aber verteidigt und noch ausgebaut. Trump sprach von einem „großartigen Erfolg“.

Zwar bedeute das Wahlergebnis für die Europäer, dass es ein breiteres Spektrum gebe und nun auch andere Stimmen in einer der beiden Kammern eine Mehrheit hätten, sagte Röttgen. „Das wird auch in außenpolitischen Fragen eine Rolle spielen.“ Die in der Außenpolitik entscheidenden Befugnisse des Präsidenten aber blieben unangetastet. Röttgen forderte, dass in Europa Länder wie Deutschland und Frankreich vorangehen und einen „außenpolitischen Kern“ bilden müssten. Andernfalls müssten sich die Europäer nicht wundern, „wenn andere mit ihren aggressiven Ansätzen und in aggressivem Ton die Politik übernehmen“.

FDP-Chef Christian Lindner sieht Wahlergebnis nicht als Erfolg für die USA an:

Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei: „Beide Lager müssen zusammenfinden“

Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, geht davon aus, dass das Regieren für US-Präsident Donald Trump nach den Kongresswahlen in den USA schwieriger wird. „Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden“, sagte der CSU-Vize am Mittwoch dem Bayerischen Rundfunk. „Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages.“ Die Gesetzgebung werde für Trump schwieriger. Seine Republikaner haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Im Senat konnten sie die Mehrheit aber klar halten.

BDI-Präsident Dieter Kempf zeigt sich wenig zuversichtlich:

„Die deutsche Industrie muss sich auch zukünftig auf rauen Gegenwind aus Washington einstellen. Wir haben wenig Zuversicht, dass sich an der protektionistischen Ausrichtung der amerikanischen Handelspolitik etwas ändern wird. Viele Demokraten unterstützen die Handelsagenda des Präsidenten. Der Konfrontationskurs der US-Regierung ist und bleibt eine Gefahr für die Weltwirtschaft.“

Die Wahlergebnisse

Die Demokraten erobern das Abgeordnetenhaus. Obwohl einige Sitze noch nicht vergeben sind, verfügen sie bereits sicher über die Mehrheit von mindestens 218 Sitzen.

Umgekehrte Vorzeichen dagegen im Senat: Dort haben kurz vor Ende der meisten Auszählungen weiterhin die Republikaner die Mehrheit von mindestens 51 Sitzen.

Historischer Vergleich

Seit 2010 hatten die Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus inne. Die jüngsten Midterm-Wahlen brachten wieder die Demokraten an die Macht – wie die meiste Zeit in der jüngeren Geschichte der USA. (Ein Wert über der Null-Linie bedeutet eine Mehrheit für die Demokraten, darunter für die Republikaner.)

In der Regel verliert die Partei des Präsidenten in den Midterm-Wahlen Sitze in den beiden Kammern des Kongresses. Barack Obama büßte im Jahr 2010 sogar 63 Sitze im Abgeordnetenhaus ein. Im historischen Vergleich sind die jüngsten Verluste von Donald Trump also kein Ausreißer. Allerdings können die Verluste noch wachsen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind. Die Grafik zeigt die Gewinne und Verluste von Sitzen der Präsidentenpartei in Midterm-Wahlen seit 1946.

Lesen Sie hier: Das halten die Stars vom Ergebnis der Midterm-Wahlen

Von RND/dpa/lf

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