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Welt Merkels Trip der guten Hoffnung
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21:37 30.08.2018
„Wir haben aus der Situation 2015 gelernt“: Kanzlerin Angela Merkel wird in Ghana empfangen. Quelle: DPA
Accra

An der weißen Klinkerwand des Hauses im Zentrum der ghanaischen Hauptstadt Accra hängt das Schild mit der Botschaft, in die selbst die Bundeskanzlerin große Hoffnung setzt. Das „ghanaisch-deutsche Zentrum für Jobs, Migration und Re-Integration“ residiert hier. Hinter der Eingangstür wartet der ghanaische Koordinator des Programms mit freundlichem Lächeln. „Herzlich Willkommen“, sagt David Tette und bittet in den Konferenzraum. Er hat viel zu erzählen – denn auf ihm ruht ein Teil der Hoffnung der deutschen Entwicklungspolitik. Tette berät in dem Zentrum junge Ghanaer, die nach Europa wollen. Und ein Teil der Beratung ist, sie möglichst von der illegalen Flucht abzuhalten.

Das unscheinbare Klinker-Haus in der ghanaischen Hauptstadt ist mehr als nur ein Gebäude. Es ist Symbol für die Neuerfindung der deutschen Entwicklungspolitik. Galt die Unterstützung ärmerer Länder jahrzehntelang wenigstens zum Teil als gute Tat des Westens, hat sich diese Sichtweise seit dem dramatischen Anschwellen der Migrationsströme grundlegend gedreht. Die Begrenzung von Zuwanderung sieht mancher mittlerweile als bedeutendste Aufgabe der Entwicklungshilfe, der Altruismus weicht – nun auch rhetorisch – dem egoistischen Ansatz. Die CSU nennt das Entwicklungsressort, dessen Chef Gerd Müller (CSU) gerade ebenfalls auf Afrika-Tour ist, offen das „Ministerium zur Bekämpfung von Fluchtursachen“.

Ein Plakat mit einem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am Flughafen in Accra. Quelle: dpa

Doch wie kann diese Begrenzung gelingen? Vor allem wirtschaftlicher Fortschritt kann junge Afrikaner dauerhaft im Land halten, so die Überzeugung im Kanzleramt. Und so ist Angela Merkel in dieser Woche nach Senegal, Ghana und Nigeria gereist – mit einer Wirtschaftsdelegation und der Hoffnung auf baldiges Wachstum. Doch längst ist das nicht mehr das einzige Mittel zur Begrenzung der Zuwanderung. In „Migrations-Beratungszentren“ wie jenem in Ghana, versucht die Bundesregierung, junge Afrikaner davon zu überzeugen, eine Zukunft auf dem eigenen Kontinent zu suchen. Erfolgsaussichten: fraglich. Dabei ist der Druck hoch, eine Lösung zu finden.

Kein Politikfeld destabilisiert die Demokratien in Europa so sehr wie Migration, kein Konflikt hat auch in Deutschland die Kanzlerschaft von Angela Merkel so ins Wanken gebracht wie dieser. Auf den Tag genau vor drei Jahren hat die Kanzlerin mit dem Satz „Wir schaffen das“ für eine Kontroverse gesorgt, die bis heute anhält. Nun muss sie durch Sacharbeit überzeugen. Denn am Ende geht es natürlich nicht nur um Afrika, sondern auch um die Kanzlerin selbst. Im 13. Jahr an der Regierungsspitze ist die Einwanderungspolitik die Achillesferse Merkels geworden. In Union und Opposition wird Merkel daran gemessen, ob sie dieses Feld in den Griff bekommt. Hat Ihr Ansatz eine Chance?

Das Flüchtlingsthema definiert Merkels Kanzlerschaft

Der Himmel über Accra ist am Donnerstagnachmittag verhangen von schweren Regenwolken, der Empfang der Kanzlerin findet im Schutz des Präsidentschaftsgebäudes statt. In einem dunklen Raum tritt Merkel neben Gastgeber Nana Akufo-Addo vor die Mikrofone, hinter ihr plätschert ein Brunnen. Und wieder geht es schnell um sie, um ihre Zeit als Kanzlerin. Würde sie den Satz „Wir schaffen das“ wieder sagen, fragt ein Reporter.

Merkel windet sich, weiß um die Brisanz der Frage. „Wir haben aus der Situation 2015 gelernt und deswegen können wir sagen, dass sich so eine Situation nicht wiederholen wird“, sagt sie schließlich – und wiederholt damit eine ausweichende Antwort.

Noch immer scheint das Flüchtlingsthema das Schicksal ihrer Kanzlerschaft zu definieren. Auch auf dieser Reise. Dabei ist die Anzahl von Flüchtlingen, die momentan aus vielen Ländern Afrikas nach Deutschland kommen, im Vergleich zu Krisengebieten wie dem Irak, Syrien oder Afghanistan verhältnismäßig überschaubar. Aus dem Senegal etwa stammen aktuell rund 1300 in Deutschland abgelehnte Asylbewerber, aus Ghana 4200.

29.08.2018, Berlin: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird von Macky Sall, dem Präsidenten der Republik Senegal, am Flughafen begrüßt. Quelle: dpa

Beide Länder sind als sichere Herkunftsstaaten eingestuft – die Perspektiven der Flüchtlinge auf eine Anerkennung sind daher äußerst gering. Doch auch hier will Merkel auf ihrer Reise über eine mögliche Regelung der Einwanderung verhandeln – schließlich gilt es als ausgemacht, dass die Anzahl der aus Afrika flüchtenden Menschen in den kommenden Jahren eher steigen dürfte.

Anders ist schon jetzt die Situation in Nigeria, das Land, in dem Merkel den Freitag verbringt. Mit 200 Millionen Menschen ist das Land das einwohnerstärkste des gesamten Kontinents. Der Norden Nigerias wird durch den Terror von Boko Haram destabilisiert, im Süden kämpfen einzelne Gruppen um die Vorherrschaft um die Rohstoffe. Die meisten Flüchtlinge der Region versuchen ihr Glück über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa – doch wie bei Ghana und Senegal gilt auch für viele der nigerianischen Flüchtlinge: In Deutschland droht die Abschiebung. Gerade rund 15 Prozent werden anerkannt. Fast 30 000 Nigerianer warten in Deutschland auf ihre Abschiebung.

Kann man Wirtschaftshilfe mit Flüchtlingspolitik verbinden?

Merkel versucht mittlerweile zunehmend, die Themen Wirtschaftsaufbau und Migration miteinander zu verknüpfen. In Kanzleramt und Entwicklungsministerium kursieren Überlegungen, wie man Wirtschaftsaufbau in einigen Ländern an die Rücknahme von Flüchtlingen koppeln kann. Doch das Thema ist sensibel, schließlich will und muss man mit den Ländern in Afrika auf Augenhöhe agieren – nicht als rüder Partner, der Vorschriften macht. Eine Idee ist daher, ein bestimmtes Maß an Wirtschaftsförderung auf jeden Fall anzubieten, einen weiteren Teil nur gegen die Rücknahme von Flüchtlingen.

Doch der Weg ist aus mehreren Gründen umstritten. Die Methode kann nicht nur in den Partnerländern Afrikas als brachial wahrgenommen werden – sie schwächt Deutschland auch im Wettbewerb. Denn Länder wie die Türkei, China oder die USA knüpfen ihre Arbeit auf dem Kontinent an keine Bedingungen – außer an Profitabilität. Die deutsche Wirtschaft erwartet ähnliche Unterstützung für ihre Geschäfte in Afrika.

Mehr Perspektiven, weniger Flüchtlinge – die Rechnung geht nicht auf

So bleibt als kleinster gemeinsamer Nenner zunächst Wirtschaftshilfe auf moderatem Niveau. Die in der deutschen Delegation mitreisenden Unternehmer sollen möglichst direkt die Möglichkeit haben, in den Ländern zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen – und Merkel selbst will mittelfristig mehr jungen Afrikanern eine Ausbildung in Deutschland ermöglichen, um mehr Perspektiven für die neue Generation junger Afrikaner zu bieten. „Es geht uns in unserer Entwicklungspartnerschaft darum, jungen Menschen Hoffnung zu geben“, sagte Merkel in Accra.

Die Kanzlerin hofft, dass bessere Perspektiven dafür sorgen, dass sich nicht mehr so viele auf den Weg nach Europa machen. Allerdings geht die Rechnung mehr Entwicklung, weniger Flüchtlinge bisher nicht auf. Verwundert beobachtete man in der Bundesregierung zunächst, dass sich der Migrationsdruck eben nicht sofort verringert, wenn der Lebensstandard steigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesentwicklungsminister Gerd Mueller sprechen mit einem kleinen Mädchen aus Ghana bei der Begrüßung am Flughafen in Accra,. Quelle: imago/photothek

Aus einem Land wie dem Wüstenstaat Niger etwa, das viel ärmer als Ghana ist, versuchen weniger Menschen nach Europa zu fliehen, als aus dem wesentlich besser entwickelten und durch weitgehende Pressefreiheit beschenkten Ghana. Migrationsexperten sehen vor allem einen Grund für diesen Trend: Sobald sich in einem Land eine Mittelschicht gebildet hat, wächst in den Familien der Druck, dass eines der Familienmitglieder sein Glück im Westens versucht.

Kontrollierte Zuwanderung? Kaum durchsetzbar

Für die Entwicklungshilfe macht es die Dinge eher komplizierter. Denn es bedeutet, dass ein sich entwickelnder Kontinent Afrika nicht automatisch für jeden einzelnen Afrikaner attraktiver wird. „Ich bin überzeugt davon, dass wir deshalb den Menschen alternative Möglichkeiten aufzeigen müssen“, sagt Migrationsberater David Tette.

Tette hofft, dass es für junge Ghanaer in Zukunft Möglichkeiten gibt, im Westen ausgebildet zu werden und mit dem Wissen dann nach einigen Jahren wieder in die Heimat zurückzukehren. Doch für die Kanzlerin ist auch dieser Weg kompliziert: Denn in der aktuellen politischen Stimmung ist jede Zusage auch zu kontrollierter Zuwanderung politisch schwer durchzusetzen.

Drei Länder, ein Problem: Die Wirtschaft

Senegal: Das nordwestlichste Land Subsahara-Afrikas ist ein Leuchtturm in einer unruhigen Nachbarschaft: Seit der Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 regieren demokratisch legitimierte Regierungen. Die politische Stabilität mit einer lebendigen Opposition strahlt weit über die Region hinaus: Der Senegal ist der wichtigste afrikanische Entsender von Friedenstruppen, die etwa im Kongo, in Liberia und im Kosovo stationiert waren.

Bevölkerung: 15,8 Millionen Menschen leben in dem mehrheitlich muslimischen Staat, fast ein Viertel im Großraum der Hauptstadt Dakar. 43 Prozent können lesen und schreiben. Mit 67 Jahren liegt die Lebenserwartung zehn Jahre über der der Region.

Wirtschaft: Trotz politischer Stabilität erreicht der Senegal im Ranking des nominellen Bruttosozialprodukts der Weltbank 2018 nur Platz 114 von 192 Ländern. Der Staat lebt zum Teil von dem Geld, das Auswanderer nach Hause schicken. Der Senegal hat kaum Rohstoffe, Energie ist extrem knapp. Die Landwirtschaft ist der größte Wirtschaftszweig, doch zwei Drittel des Landes liegen in der Sahelzone. Wegen des Klimawandels breitet sich die Sahara aber nach Süden aus und verschlingt das fruchtbare Land.

Flucht: Genau das ist der Grund, warum 2017 rund 13 000 meist junge Männer aus dem Senegal in Italien, Deutschland und Brasilien Asyl gesucht haben. Ihr Land gilt als sicher, aber ihre Familien können sie dort nicht mehr ernähren.

Ghana: Die einstige Goldküste war 1957 die erste Nation Subsahara-Afrikas, die sich von der britischen Kolonialherrschaft befreit hat. Nach schwierigen Übergangsjahren gilt Ghana seit 1992, seit Einführung einer Mehrparteien-Demokratie, als eines der stabileren Länder Westafrikas. Der Menschenrechtsanwalt Nana Akufo-Addo gewann die Präsidentenwahl 2016 mit einem Programm, das wirtschaftlichen Fortschritt versprach.

Bevölkerung: 25,5 Millionen Menschen leben in dem mehrheitlich protestantischen Land. 57 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 25. Die Lebenserwartung ist mit 65 ähnlich hoch wie im Senegal. Allerdings ist 2017 die Zahl von HIV-Neuinfektionen um 70 Prozent gestiegen.

Wirtschaft: Ökonomisch ist Ghana dank seines Rohstoffreichtums besser aufgestellt als die Nachbarn (Platz 85 des Weltbankindexes). Die Lage hat sich aber wegen schlechter Finanzpolitik verdüstert; die Industrialisierung nimmt kein Tempo auf, weil die Regierung es versäumt hat, in die Energieversorgung zu investieren.

Migration: Lange hat Ghanas Regierung Europa als Vorbild und Paradies besungen – mit der Folge, dass junge, gut ausgebildete Ghanaer seit den Neunzigerjahren vor allem nach Großbritannien ausgewandert sind. Der Braindrain hat die Wirtschaft geschwächt. 2018 stellten rund 8000 Ghanaer Asylantrag in Europa – doch fast alle werden in ihr sicheres Heimatland zurückgeschickt.

Nigeria: Afrikas bevölkerungsreichstes Land hat nach Jahrzehnten der Militärputsche jetzt eine gewählte Regierung – doch Nigeria droht entlang ethnischer und religiöser Linien zu zerbrechen. Tausende sind in jüngster Zeit bei Angriffen der islamistischen Terrorgruppe Boko Haram ums Leben gekommen. Separatistische Bestrebungen wachsen. Die Einführung der Scharia in mehreren Provinzen hat Tausende Christen in die Flucht getrieben.

Bevölkerung: 190 Millionen Menschen leben hier – Tendenz rasant steigend. Die Hälfte sind Muslime, 40 bis 45 Prozent sind Christen. 70 Prozent der Bevölkerung sind mindestens vier Jahre zur Schule gegangen.

Wirtschaft: Politische Unsicherheit und Korruption haben seit 2014 die Wirtschaft einbrechen lassen, weil ausländische Investitionen ausbleiben. Trotzdem ist Nigeria mit einem Bruttoinlandsprodukt von 2107 US-Dollar pro Kopf hinter Südafrika die zweitstärkste Volkswirtschaft, liegt auf Platz 41 des Weltbankrankings. Die ehemalige britische Kolonie ist einer der größten Ölproduzenten weltweit und verfügt über viele andere wertvolle Rohstoffe. Aber: Nur eine kleine Elite profitiert davon.

Flucht: Aus Nigeria stammen relativ viele der Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Etwas mehr als 51 000 stellten hier 2017 einen Asylantrag. Weil Nigeria trotz der ausufernden Gewalt als sicheres Herkunftsland gilt, haben die wenigsten eine Chance auf Anerkennung.

Von Gordon Repinski/RND

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