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Welt Merkel – Wir brauchen Tempo und Dynamik
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12:42 26.02.2018
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb auf dem CDU-Parteitag für den mit der CSU und der SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag. Quelle: imago/Stefan Zeitz
Berlin

„Wir haben hart gerungen, wir mussten Kompromisse eingehen, aber wir haben auch viel durchgesetzt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. In Berlin stellte die CDU-Vorsitzende die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zwischen der Union und der SPD vor. Die Delegierten ihrer Partei stimmen am 26. Februar über die Annahme des Vertrages ab.

Zunächst kündigte Merkel mehr Unterstützung für Familien an: Neben der Erhöhung des Kindergeldes solle ein Baukindergeld eingeführt werden. Merkel versprach außerdem, Eltern bei den Kita-Gebühren entlasten zu wollen. Außerdem sollen Eltern künftig einen Anspruch auf Ganztagsbetreuung in Grundschulen haben.

In diesem Zusammenhang spiele auch Bildung eine zentrale Rolle. „Wir stecken zusätzliche Milliarden in Forschung und Entwicklung“, sagte Merkel. Konkret sprach die Bundeskanzlerin von der Digitalisierung der Schulen und schnellerem Internet in Deutschland bis 2025 – „gerade auch auf dem Land. Wir brauchen Tempo und Dynamik. Es muss Schluss sein mit allem, was uns da bremst.“

Sollte die CDU den Vertrag annehmen, werde ferner eine Grundrente eingeführt. Der „Irrweg“ einer von der SPD geforderten Bürgerversicherung sei verhindert worden. Weiter versprach die CDU-Chefin mehr Personal in der Pflege – 8000 zusätzliche Pflegekräfte sollen eingestellt werden. Um die medizinische Versorgung zu verbessern, werde das Schulgeld in Gesundheitsberufen abgeschafft und eine Landarztquote eingeführt. Zudem solle die Anzahl der Studienplätze erhöht werden.

Judenfeindlichkeit und Ausländerhass in Deutschland sagte Merkel den Kampf an. „Diejenigen, die mit ihrem platten und oft hasserfüllten Parolen durchs Land ziehen, werden auf unseren entschlossenen Widerstand treffen“, sagte die Kanzlerin.

„Es macht für mich keinen Unterschied, ob antisemitische Hetze zum Beispiel von muslimischen Einwanderern kommt, ob aus der AfD oder von Linksaußen.“ Antisemitismus habe in diesem Land nichts verloren, sagte Merkel. „Den Antisemiten, die nichts verstanden haben, denen werden wir, wo immer wir ihnen begegnen, die Stirn bieten.“ Dies gelte auch für Ausländerhass, rechtsextreme und linksextreme Gewalt.

Von RND/are/dpa

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