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Merkel 4.0: Eine Kanzlerin in der Endphase

Wiederwahl Merkel 4.0: Eine Kanzlerin in der Endphase

Wenn Angela Merkel am Mittwoch gegen 12 Uhr ihren Amtseid ablegt, hat sie die schwerste Krise ihrer bisherigen Amtszeit überstanden.

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Angela Merkel im Jahr 2017.

Quelle: dpa

Berlin. Die mit fast sechs Monaten in der Geschichte der Bundesrepublik quälendste Regierungsbildung liegt hinter der CDU-Chefin. Wenn die 63-Jährige und ihr drittes schwarz-rotes Kabinett vereidigt sind, hat sie ihr oberstes Ziel erreicht: Das wichtigste und größte Land Europas hat wieder eine stabile Regierung. Und ihre lautesten parteiinternen Kritiker sind zunächst besänftigt. Doch die Frage ist: Wie lange geht das gut? ( Fotos: dpa)

Rückblick: Bei der Bundestagswahl im September fährt Merkel das schlechteste CDU-Ergebnis seit 1949 ein. In den eigenen Reihen halten der Kanzlerin viele ihre Flüchtlingspolitik aus dem Jahr 2015 als Grund für das Desaster vor. Etliche verlangen einen konservativen Kurswechsel. In der CDU werden Rufe nach einer jüngeren und noch weiblicheren Führungsriege lauter. Das Wort von der Kanzlerinnen-Dämmerung macht die Runde.

Nachdem die Jamaika-Sondierungen im November geplatzt sind, steht Merkel mit leeren Händen da. Danach liegt ihr politisches Schicksal dann für Monate in den Händen der SPD. Und national wie in Europa und auf internationalem Parkett sind Merkel und dem nur noch geschäftsführenden Kabinett die Hände gebunden. Es herrscht beinahe Stillstand. Am 4. März stimmt die SPD-Basis endlich für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU.

Schon am Nachmittag tagt das neue Bundeskabinett

Die Phase der Lähmung ist von heute an vorbei – für Merkel gibt es nach den kräftezehrenden Verhandlungen des vergangenen halben Jahres aber keine Zeit zum Durchatmen. Schon für den Nachmittag gegen 17 Uhr hat sie ihr drittes Groko-Kabinett zur konstituierenden Sitzung zusammengerufen. In den vergangenen Monaten hat Merkel immer wieder gemahnt: Europa und die Welt warten nicht auf Deutschland.

Merkel weiß, jetzt muss sie liefern. Innenpolitisch bei den Themen Sicherheit, Migration und Soziales genauso wie bei der Zukunft Europas und der Lösung der Krisen dieser Welt. Nicht umsonst fliegt sie schon an diesem Freitag nach Paris: Dort wartet Präsident Emmanuel Macron seit langem auf eine Antwort aus Berlin auf seine Vorschläge zur Reform der Europäischen Union.

Doch die größten Baustellen für Merkel in den nächsten Monaten liegen wohl in der Innenpolitik. Nach der wackeligen Regierungsbildung könnte rasch die nächste Zitterpartie folgen: Wie stabil ist das dritte schwarz-rote Bündnis unter Merkel wirklich?

Gut möglich, dass Merkel dabei die Zusammenarbeit mit ihrem künftigen Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz noch sehr hilfreich sein wird. Die Kanzlerin kennt ihn gut – von 2007 bis 2009 war er in ihrem ersten Kabinett Minister für Arbeit und Soziales. Als vertrauensbildendes Signal dürfte Merkel verbucht haben, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister beim gemeinsamen Auftritt zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Montag klar betont hat, er gehe davon aus, dass die neue große Koalition die volle Legislaturperiode bis 2021 halten werde. Und das, obwohl seine Partei zur Halbzeit eine Zwischenbilanz ziehen will.

Kann es Merkel in den nächsten Monaten schaffen, das Bild einer verbrauchten Kanzlerin und einer großen Koalition ohne echten Reformgeist zu zerstreuen? Viel wird wohl davon abhängen, ob sie es schafft, mit ihrem neuen Kabinett trotz aller Vorurteile den versprochenen Aufbruch zu vermitteln. Und – wie viele in den eigenen Reihen hoffen – ihre Politik endlich besser erklärt.

Doch selbst Merkel Wohlgesonnene glauben kaum, dass sich die Kanzlerin nach zwölf Regierungsjahren­ neu erfindet. Als mitreißend dürften ihre Auftritte im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags kaum hängengeblieben sein. Sie will authentisch bleiben und vor allem: sich selbst treu. Da würde ein dramatisch veränderter Regierungsstil die Menschen eher irritieren. Auf der anderen Seite könnte sie in ihrer wohl letzten Regierungsphase besonders befreit auftreten und politische Pflöcke einschlagen, die im Geschichtsbuch hängen bleiben.

Kramp-Karrenbauer soll CDU-Profil schärfen

Eine zentrale Rolle in Merkels Kalkül dürfte ihre wohl wichtigste Personalentscheidung der vergangenen Jahre spielen: Dass sie die erfolgreiche und in der Partei beliebte Saar-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gemacht hat. Die 55-jährige AKK soll Merkel als gewiefte Parteimanagerin helfen, das CDU-Profil nach den Stimmenverlusten wieder zu schärfen, auch wenn Regierungskompromisse mit der SPD nötig sind.

In der Migrations- und Flüchtlingspolitik könnte der als neuer Innen- und Heimatminister nach Berlin wechselnde Horst Seehofer Merkel helfen, sich endlich von der Last ihrer Flüchtlingspolitik zu befreien. Doch der CSU-Chef dürfte vor allem die für seine Partei entscheidende bayerische Landtagswahl im Herbst im Auge haben. Merkel wird sich also darauf einstellen müssen, dass der auch als Kanzlerinnnen-Quäler bekannte Bayer mit weiteren Querschüssen versucht, das Profil seiner Partei zu schärfen.

Ob es die Kanzlerin wirklich schafft, in den nächsten Jahren anders als ihre Vorgänger den Zeitpunkt für den Ausstieg aus dem Amt selbst zu bestimmen, ist offen. Mehr als 20 Jahre ist es immerhin schon her, dass sie der Fotografin Herlinde Koelbl gesagt hat, sie wünsche sich, nicht als „halbtotes Wrack“ aus der Politik auszusteigen. Eine wichtige Weiche in der CDU-Nachfolgedebatte könnte die Kanzlerin mit der Ernennung Kramp-Karrenbauers gestellt haben – die Saarländerin gilt schon jetzt als Kronprinzessin.

Da gibt es etwa die Spekulation, dass sich Merkel rechtzeitig vor der planmäßigen nächsten Bundestagswahl im Jahr 2021 doch entschließen könnte, den Parteivorsitz dranzugeben, um einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger den Weg zu ebnen. Die Kanzlerschaft würde sie wohl behalten, denn einen Kanzlerwechsel zu einem frischeren CDU-Amtsinhaber in der laufenden Legislatur könnte die SPD kaum mitmachen.

Vorerst kann Merkel aber auf einen Rekord hoffen: Mit ihrer vierten Wahl zur Kanzlerin ist sie ihrem Vorgänger Helmut Kohl auf den Fersen, der bislang der Regierungschef mit der längsten Amtszeit ist. Der im vergangenen Jahr gestorbene Kohl war 16 Jahre und 26 Tage Bundeskanzler – exakt 5 870 Tage. Merkels Kanzlerschaft dauert seit ihrem Amtsantritt am 22. November 2005 schon 4 496 Tage. Am 18. Dezember 2021 hätte sie Kohl um einen Tag überholt.

von Jörg Blank

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