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19:06 18.02.2015
Politiker sollen sich den öffentlichen Rundfunk nicht mehr so leicht zur Beute machen können. Quelle: Fredrik von Erichsen
Mainz

Vor einem knappen Jahr wurde dem ZDF vom höchsten deutschen Gericht zu große Staatsnähe, zu wenig Transparenz und eine versteinerte, unzeitgemäße Zusammensetzung seiner Aufsichts- und Kontrollgremien bescheinigt. Schuld sei der ZDF-Staatsvertrag, urteilten die Karlsruher Verfassungsrichter und setzten den 16 Bundesländern eine Frist. Bis Juni müssen die Regierungschefs einen neuen ZDF-Staatsvertrag aushandeln. Der Entwurf liegt nun vor - und gibt Anlass für erneute Kritik.

Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Bündnisgrünen, nennt den Entwurf „unlogisch, zu wenig durchdacht und anfällig für erneute parteipolitisch motivierte Einflussnahmen“. Anstatt eine unabhängige Kommission klare Kriterien erarbeiten zu lassen, haben wieder die Länder entschieden, welche gesellschaftlichen Gruppen beim ZDF das Sagen haben. „Da muss man sich doch nichts vormachen: Sie werden sich diejenigen aussuchen, die ihnen genehm sind“, sagt Rößner.

Die Medienpolitikerin hatte seinerzeit den Gang nach Karlsruhe angeregt. Anlass war, dass 2009 eine unionsnahe Mehrheit im Verwaltungsrat des Mainzer Senders auf Betreiben des damaligen hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch den Vertrag von Chefredakteur Nikolaus Brender nicht verlängert hatte. Das erweckte den Anschein, es würde ein unbequemer Journalist entsorgt. Der Fall provozierte Debatten darüber, wie sich dominante Politiker in den Gremien den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Beute machen.

Damit Entscheidungen beim ZDF nicht wie bisher in informellen, parteipolitisch gefärbten Zirkeln fallen, beschlossen die Länderchefs 2014, die Gremien auf eine praktikable Größe zu verkleinern. Künftig gehören dem öffentlich tagenden Fernsehrat 60 statt 77, dem Verwaltungsrat 12 statt 14 Mitglieder an. Aber auch das sei weiterhin ein Einfallstor für Einflussversuche der beiden großen Parteien, glaubt Rößner. Denn künftig müssen zwar jedem staatlichen Vertreter mindestens zwei staatsferne gegenüberstehen. Wenn jedoch jedes der 16 Länder weiterhin einen Regierungsvertreter in den Fernsehrat entsendet (dazu kommen zwei Vertreter vom Bund und weitere von kommunalen Spitzenverbänden), bleibt für kleinere politische Gruppierungen kein Platz. „SPD und Union behalten damit das Sagen beim ZDF“, fürchtet Rößner.

In einem anderen Punkt sind die Länderchefs der Vorgabe aus Karlsruhe gefolgt. Erstmals wird im Fernsehrat ein Vertreter des Islams sitzen. Anders als die Vertreter anderer Religionen, die direkt von den jeweiligen Kirchen entsandt werden, wird dieser vom Land Niedersachsen ausgewählt. Auch das Auswahlverfahren für die unterschiedlichsten Interessenvertreter, die im Fernsehrat Sitz und Stimme haben, ist neu. Die Regierungschefs folgten dem föderalen Gedanken und verteilten die Zuständigkeiten auf die Bundesländer (siehe Kasten). Jacqueline Kraege, die Chefin der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz sagt, damit sei die Vorgabe umgesetzt, in den ZDF-Gremien die Vielfalt der gesellschaftlich relevanten Gruppen zu erhöhen. Der Vermutung, die Länderzuständigkeiten seien ausgelost oder danach verteilt worden, welcher Regierungschef am lautesten „Hier“ gerufen hat, widerspricht sie. Vielmehr habe eine Rolle gespielt, welches Bundesland sich auf einem bestimmten Gebiet bereits profiliert habe oder Sitz eines starken Landesverbands sei. Ihr eigenes Bundesland, sagt die Mainzerin, engagiere sich zum Beispiel für Menschen mit Behinderungen. Daher sei es künftig an Rheinland-Pfalz, einen Verband zu bestimmen, dessen Vertreter sich im Fernsehrat für ein „barrierefreies“ ZDF-Programm stark macht.

Bis Ende Februar haben Interessierte die Möglichkeit, sich zum Entwurf des neuen ZDF-Staatsvertrags zu äußern. Er soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Das bestimmen die Länder

Baden-Württemberg: Jugend
Bayern: Digitales
Berlin: Internet
Brandenburg: Senioren, Familie und Frauen
Bremen: Wissenschaft und Forschung
Hamburg: Musik
Hessen: Migranten
Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerschaftliches Engagement
Niedersachsen: Muslime
NRW: Medienwirtschaft und Film
Rheinland-Pfalz: Menschen mit Behinderungen
Saarland: Kunst und Kultur
Sachsen: Ehrenamtlicher Zivil- und Katastrophenschutz
Sachsen-Anhalt: Heimat und Brauchtum
Schleswig-Holstein: Regional- und Minderheitensprachen
Thüringen: Verbraucherschutz

Von Ulrike Simon

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