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Medien Privatsender pochen auf Werbefreiheit der Öffentlich-Rechtlichen
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19:12 11.07.2010

„Wir appellieren an die Ministerpräsidenten, ihre Entscheidung aus dem Juni, für die jetzt jede Grundlage in Sachen Werbung entfallen ist, schnellstmöglich zu korrigieren und rasch und konsequent den Ausstieg aus der Werbung bei ARD und ZDF zu beschließen“, erklärte der Präsident des Branchenverbandes der Privatsender (VPRT), Jürgen Doetz, am Sonntag in Berlin.

Dem „Spiegel“-Bericht zufolge verspricht das neue Gebührenmodell den öffentlich-rechtlichen Sendern ab dem Jahr 2013 steigende Einnahmen. Würde die alte Gebühr beibehalten, würden die Erträge von Jahr zu Jahr sinken, auf 6,521 Milliarden Euro im Jahr 2020, hieß es. Die von den Ministerpräsidenten beschlossene Haushaltsabgabe dagegen solle laut interner Projektion ab 2013 von Jahr zu Jahr mehr in die Kassen spülen. Für 2020 wären dies 7,336 Milliarden Euro, was einem Plus von 815 Millionen Euro gegenüber dem bisherigen Modell entspräche.

Ein ARD-Sprecher sagte dagegen, weder ARD, ZDF und Deutschlandradio noch den Ländern, die für ein neues Modell verantwortlich zeichnen, sei es derzeit möglich, eine verlässliche Zahl an Beitragseinnahmen für die Zeit nach dem 1.1.2013 zu nennen. Bislang gebe es lediglich „Eckpunkte einer Neuordnung der Rundfunkfinanzierung“, die die Ministerpräsidenten am 9. Juni 2010 beschlossen haben, aber noch keinen belastbar ausformulierten Staatsvertragsentwurf. Der Modellwechsel bringe keinerlei Zuwächse für das öffentlich-rechtliche System. Momentan erhielten ARD, ZDF und Deutschlandradio aus Gebühren etwa 7,5 Milliarden Euro.

Der VPRT hatte sich nach eigenen Angaben dafür eingesetzt, eine sofortige Werbefreiheit der Öffentlich-Rechtlichen umzusetzen, „notfalls zunächst nur unter Vorbehalt, um die Folgen dann noch einmal zu überprüfen und die Entscheidung gegebenenfalls noch zu korrigieren“, erklärte Doetz. Ein solches Modell, das die Folgen des Wegfalls der Werbung bei ARD und ZDF bewerte, sei nun „das Mindeste, was die Politik nach dieser neuen Hochrechnung der betroffenen Anstalten beschließen muss“.

dpa

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