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Medien Transparenz bei Geheimdienst-Anfragen gefordert
Mehr Welt Medien Transparenz bei Geheimdienst-Anfragen gefordert
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15:20 19.06.2013
Mit Plakaten demonstrieren Teilnehmer am Checkpoint Charlie in Berlin gegen das US-amerikanische Internet-Überwachungsprogramm der NSA Prism. Quelle: dpa
Washington

Google hat offiziell gefordert, exakte Zahlen zu Anfragen von US-Geheimdiensten veröffentlichen zu dürfen. Die Veröffentlichung einer Statistik zur Zahl der Anfragen und der betroffenen Nutzer-Konten sei von der Redefreiheit gedeckt, schrieb der Internet-Konzern an das geheime Gericht, das solche Anfragen nach dem Auslandsspionagegesetz FISA freigibt.

Bis vor kurzem waren FISA-Anfragen so geheim, dass Internet-Unternehmen nicht einmal ihre Existenz bestätigen durften. Nach den jüngsten Enthüllungen um die Internet-Überwachung durch US-Geheimdienste wurden die Restriktionen etwas gelockert. Die Firmen können Anfragen nach dem Auslandsspionage-Gesetz jetzt in ihre Statistik aufnehmen - dabei dürfen sie aber nur Gesamtzahlen zu Behörden-Anfragen in einer breiten Spanne nennen.

Google betont in dem Antrag, der Konzern wolle sich mit mehr Transparenz besser gegen Vorwürfe wehren, dem Geheimdienst NSA uneingeschränkten Zugriff auf Nutzer-Informationen zu gewähren. «Das Ansehen und das Geschäft von Google haben durch die falschen oder irreführenden Medienberichte Schaden genommen und die Google-Nutzer sind besorgt über die Vorwürfe», heißt es in dem Text, der der dpa vorliegt.

dpa

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