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Medien Netzpolitik-Ermittlungen ruhen vorerst
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19:29 31.07.2015
Nach den massiven Protesten hat Generalbundesanwalt Harald Range reagiert. Die Ermittlungen gegen Netzpolitik.org ruhen vorerst. Quelle: Ralf Stockhoff/dpa
Hannover

Im Verfahren wegen Landesverrats gegen die Journalisten von Netzpolitik.org lässt Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen vorerst ruhen. Seine Behörde verzichte mit Blick auf das hohe Gut der Pressefreiheit auf mögliche Exekutivmaßnahmen, die nach der Strafprozessordnung möglich seien. Das teilte Range der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit.

In dem Ermittlungsverfahren sei zunächst zu klären gewesen, ob es sich bei den Veröffentlichungen um die Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses handelt, erklärte Range. Dazu werde ein externes Sachverständigengutachten eingeholt. Dies konnte laut Range nur in einem förmlichen Ermittlungsverfahren geschehen. "Bis zum Eingang des Gutachtens wird mit den Ermittlungen innegehalten", erklärte er.

Tausende unterzeichnen Petition

Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. Netzpolitik.org hatte in zwei Artikeln Pläne der Behörde zum Ausbau der Internet-Überwachung beschrieben. Dazu veröffentlichte der Blog Auszüge von vertraulichen Dokumenten des Inlandsgeheimdienstes.

Der Generalbundesanwalt wirft den Journalisten Gründer von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl, und dem Autoren der Artikel, André Meister, Landesverrat vor und hat ein Ermittlungsverfahren gegen die beiden eingeleitet. Darüber informierte die oberste deutsche Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstagabend ins Netz stellte.

Seitdem erhalten die beiden Journalisten viel Solidarität. Zahlreiche Politiker, Juristen und Journalisten protestierten. Innerhalb weniger Stunden unterzeichneten mehr als 17.000 Menschen eine Internet-Petition gegen die Landesverrats-Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, wie die Initiatoren von der Kampagnenplattform "Change.org" mitteilten. Die Ermittlungen werden in dem Aufruf als "massiver Eingriff in die Pressefreiheit" kritisiert.

Juristen gegen die Ermittlungen

Außerdem fordern Juristen als Konsequenz aus dem Fall die Abschaffung des "publizistischen Landesverrats". Es bestehe ein "fundamentales Interesse" der Öffentlichkeit, über die Arbeit von Geheimdiensten aufgeklärt zu werden – "insbesondere dann, wenn es um millionenfache Eingriffe in die Grundrechte geht", erklärte der Präsident des Deutschen Anwaltsvereins, Ulrich Schellenberg.

Ein "staatliches Vorgehen gegen einen kritischen Journalismus" wegen des Verdachts des Landesverrats dürfe es deswegen nicht geben. Zwar habe es "seine Richtigkeit", dass die Weitergabe von Staatsgeheimnissen strafbar ist, erklärte der Anwaltsverein. Nur dürfe der entsprechende Strafrechtsparagraf nicht auf die Arbeit von Journalisten angewandt werden.

Netzpolitik.org ist einer der bekanntesten deutschsprachigen Blogs und wurde 2014 mit dem Grimme-Online-Award ausgezeichnet. Die Journalisten berichten über Datenschutz, Urheberrecht, Überwachung und die Arbeit der Geheimdienste im Netz.

dpa/afp

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